Wettbewerb

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , 1 Kommentar zu Zwanzig Minuten – ein Pfund Kaffee

Zwanzig Minuten – ein Pfund Kaffee

Anstieg der Kaufkraft je Arbeitszeit

Mit einer Tasse Kaffee zum Frühstück starten die meisten Deutschen heutzutage in den Tag. Doch das war nicht immer so. Denn Kaffee war vor knapp 60 Jahren nur für gut betuchte Bevölkerungsschichten bezahlbar. Für die Mehrheit war er schlichtweg zu teuer. Denn ein Durchschnittsverdiener musste im Jahre 1950 für 500g Bohnenkaffee 26 Stunden und 22 Minuten arbeiten – etwa eine halbe Woche. Heute dagegen reichen 20 Minuten. Auch ein Fernsehgerät ist heute für jeden erschwinglich. Mussten 1960 noch zwei ganze Monatslöhne für ein simples Schwarz-Weiß Gerät berappt werden, genügt heute der Verdienst von etwa drei Arbeitstagen – für einen modernen Farbfernseher. In den 60 Jahren der Sozialen Marktwirtschaft ist die Kaufkraft je Arbeitsstunde insgesamt enorm angestiegen. Während die Nettoverdienste je geleisteter Stunde von 56 Cent im Jahr 1950 bis heute auf das 24 fache kletterten, sind die Verbraucherpreise nur um das 4,6-fache gewachsen. In Preisen von heute gerechnet, erhielt ein Durchschnittsverdiener im Jahre 1950 einen Nettostundenlohn von 2,57 Euro. Heute sind es fast 14 Euro. Insgesamt hat sich die Kaufkraft der Deutschen seit Einführung der Sozialen Marktwirtschaft mehr als verfünffacht.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird.  Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 2 Kommentare zu Insolvenzverfahren statt Interventionsspirale

Insolvenzverfahren statt Interventionsspirale

Nach Veröffentlichung des Handelsblattes vom 2.2.2009 summieren sich Eigenkapital und Rücklagen der deutschen Banken auf etwa 450 Mrd. Euro. Denen würden alleine bei den großen Häusern toxische Wertpapiere von über 300 Mrd. Euro gegenüberstehen.

Die Bundesregierung plant, mit einem „Enteignungsgesetz“ den Weg zur Übernahme der Hypo Real Estate frei zu machen. Das wäre ein bislang ungeahnter Eingriff in die Eigentumsordnung in Deutschland und ein weiteres Kapitel der Interventionsspirale dieser Regierung. Anstatt die Hypo Real Estate zu enteignen, ist ein geordnetes Insolvenzverfahren der ordnungspolitisch saubere Weg. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Zeche nur die Steuerzahler bezahlen und die Fremdkapitalgeber kein Risiko tragen sollen.

Ein geordnetes Insolvenzverfahren hat zum einen den Vorteil, dass sich einzelne Aktionäre nicht zu Lasten des Steuerzahlers aus der Verantwortung stehlen können. Zum anderen ermöglicht es, dass auch die Fremdkapitalgeber der Bank im Rahmen der dann noch vorhandenen Insolvenzmasse an der Schieflage beteiligt werden. Dies ist insbesondere deshalb gerechtfertigt, da nur ein sehr geringer Anteil der Passivseite dem Eigenkapital zuzuordnen ist und eine Beteiligung der Fremdkapitalseite ein normaler Vorgang bei einer Unternehmensschieflage ist. Durch den hohen Anteil verbriefter Verbindlichkeiten bei der HRE sind systemische Verwerfungen nicht zu erwarten, da es sich im Wesentlichen um Pfandbriefe handelt. Diese sind durch die zugrunde liegenden Sicherheiten durch das Deutsche Pfandbriefrecht besonders geschützt.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu 60 Jahre: Aufstieg für alle

60 Jahre: Aufstieg für alle

Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist in den letzten 60 Jahren kontinuierlich gewachsen.

Der 21. Juni 1948 war kein Jubeltag. Statt Glückwunschschreiben und Danksagungen erreichten Ludwig Erhard nur kritische Kommentare und eine Vorladung zum Chef der damaligen Militärregierung. „Wie kommen Sie dazu, über unsere Köpfe hinweg die alliierten Bewirtschaftungsbestimmungen zu ändern?“, forderte US-General Lucius D. Clay eine Erklärung. Erhard hatte gegen den Rat seiner eigenen Berater die Preiskontrollen nicht nur geändert, sondern aufgehoben – die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft. Während im Nachkriegsdeutschland erbittert über das zukünftige Wirtschaftssystem gestritten wurde, sorgte der spätere Bundeskanzler im Alleingang für eine Entscheidung – mit folgenschweren Konsequenzen. Heute gehört Deutschland zu einem der reichsten Länder der Welt.  Freiheit und Wettbewerb auf den Märkten, sowie ein Ordnungsrahmen und soziale Sicherungssysteme haben ermöglicht, was Ludwig Erhard mit der Sozialen Markwirtschaft erreichen wollte: ein Wohlstand, der allen Menschen zugute kommt. In der Tat: Jeder Einzelne profitiert von einer bis heute noch nie erfahrenen Lebensqualität: Einkommen, Vermögen, Kaufkraft, Freizeit, Gesundheit, Lebenserwartung. Wer heute als „arm“ gilt, gehörte in den 70er Jahren zur Mittelschicht. Natürlich bestehen auch heute noch zum Teil erhebliche Einkommens- und Vermögensunterschiede. Erhard hatte aber nicht „Gleichheit“, sondern mehr „Wohlstand für alle“ versprochen. Und die Bilanz nach 60 Jahren zeigt: Die Soziale Marktwirtschaft hält, was sie verspricht. Und dennoch ist sie kein Selbstläufer. Angesichts eines weiter zunehmenden internatonalen Wettbewerbs sowie einer älter und kleiner werdenden Bevölkerung steht unser Land vor neuen Kraftanstrengungen: Bessere Bildung für alle, mehr Akademiker und starke Innovationen. Mit dieser Agenda wird Deutschland schnell wieder am Wachstumspfad der vergangenen Jahrzehnte anknüpfen können.


Zur Grafik: Auch wenn das Wachstum abnimmt, steigt die Wirtschaftsleitung Deutschlands weiter. Mit einem Bruttoinlandsprodukt je Kopf von über 30.000 Euro gehört Deutschland zur Spitzengruppe in Europa und der Welt.

Mit diesem Blog-Beitrag startet der ÖkonomenBlog seine Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“. Jeden Montag erscheinen Beiträge, mit denen die 60-jährige Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und neue Herausforderungen aufgezeigt werden.

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KfW: Teil des Problems in Finanzkrise

Die Verluste der KFW Bank

KfW-Chef Ulrich Schröder hat zu Beginn seiner Amtszeit die richtige Frage an die Politik gestellt: Soll die KfW eine Behörde bleiben oder eine richtige Bank werden? Diese Frage ist jetzt entschieden. Die KfW bleibt eine Behörde. Warum? Die KfW ist die einzige Bank in Deutschland, die nicht der Bankenaufsicht unterstellt ist und die nicht den Regeln des Kreditwesengesetzes verpflichtet ist. Sie ist damit zum Beispiel nicht verpflichtet, Kernkapital bei der Kreditvergabe bereitzustellen. Sie ist auch nicht beschränkt bei der Vergabe von Großkrediten. Das ist einzigartig, denn selbst die Förderbanken der Länder, die weitgehend den gleichen Auftrag haben, unterliegen wie jede andere Bank in Deutschland dem Regime des Kreditwesengesetzes. Die Vorstände dieser Banken müssen selbstverständlich entsprechende Führungserfahrungen im Bankwesen nachweisen, bevor sie zum Vorstand befördert werden können. Die einzige Bank, die das nicht nötig hat, ist die KfW. So hatte die vormalige Vorstandsvorsitzende Ingrid Matthäus-Meier keinerlei Erfahrungen im Management einer Bank. Inzwischen hat das Fehlengagement der KfW bei der IKB den Steuerzahler mindestens 8 Milliarden staatliches Vermögen gekostet. Nun könnte man ja meinen, die Politik würde aus Fehlern lernen. Weit gefehlt. Jetzt wurde der Finanzstaatssekretär Axel Nawrath zum Vorstand der KfW berufen. Auch er hat keinerlei Bankerfahrung. Deshalb ist es notwendig, über die Struktur der KfW neu nachzudenken. Die KfW ist ein freischwebendes UFO. Deshalb muss die KfW endlich zur Bank werden und nicht länger als parteipolitischer Verschiebebahnhof herhalten.

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Bad Bank für den Übergang

Abschreibungen der Banken

Die Finanzkrise hält uns weiter unter Spannung. Eine neue Abschreibungswelle der Banken rollt bereits. Die Wertberichtigungen auf Forderungen sowie die Abschreibung auf Wertpapiere führen dazu, dass sich das Eigenkapital der Banken verringert und entsprechend auch deren Fremdkapital reduziert werden muss. Dadurch wird das Potential der Banken für die Vergabe von Krediten immer geringer. Der Ruf nach einer gezielten Antwort des Staates wird deshalb immer lauter. Von Seiten der Banken wie von Vertretern des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wird die Notwendigkeit einer „Bad Bank“ thematisiert. Faule Kredite oder toxische Wertpapiere könnten so aus den Bankenbilanzen ausgelagert werden. Deren Bilanzen wären auf einen Schlag vom Ballast fauler Papiere befreit. Der Blick auf das zukunftsorientierte Geschäft würde wieder frei, die Kreditvergabe könnte wieder in Gang kommen. Sicherlich ist dieser Weg mit erheblichen Anreizproblemen verbunden. Besonders die Preisfindung der toxischen Papiere wird sich als schwierig erweisen, da sich auf dem Markt kaum Käufer für diese Papiere finden lassen und so eine entsprechende Bewertung nicht möglich ist. Nichtsdestotrotz sollte über das Instrument der Bad Bank nachgedacht werden, anstatt es kategorisch abzulehnen. Denn hier kann ein Schirm mit großer Kraft aufgespannt werden, der später wieder ganz verschwinden kann.


Zur Grafik: Nach einer Umfrage der Bankenaufsicht müssen die Banken im Jahr 2008 mindestens 300 Milliarden Euro Abschreibungen vornehmen – in der Branche kursieren Zahlen bis zu einer Billion Euro. Die Grafik zeigt die Abschreibungen deutscher Banken in 2007.

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Effizienzreserven: Wieder für die Tonne?

Im Durchschnitt suchen die Deutschen 18 Mal im Jahr einen Arzt auf. Die Häufigkeit der Arztkontakte variiert allerdings von Bundesland zu Bundesland: In Sachsen lassen sich die Menschen am seltensten behandeln (15,8 Mal), im Saarland am häufigsten (19,5 Mal).

Die Ergebnisse der Studie „Effizienzreserven im Gesundheitswesen“ waren der Presse gerade erst vorgestellt: In Windeseile bauten die angesprochenen Interessenvertreter eine verbale Verteidigungshaltung auf. Während die Wissenschaftler Einsparpotentiale von bis zu 10 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung identifizierten, verdammte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände das Gutachten „in den Papierkorb“. Schade, immerhin wäre es angebracht, dass sich die beteiligten Akteure immer wieder neu prüfen: Werden die Beiträge der Bürger optimal und wirtschaftlich eingesetzt, oder nicht? Eine neue Studie zeigt: Die Frage ist mehr als gerechtfertigt. Denn die Autoren des „GEK Report ambulant-ärztliche Versorgung 2008“ haben gezählt: Jeder Deutsche geht jährlich 18 Mal zum Arzt – das ist weltweit spitze. Aber kein Beleg für ein effizientes Gesundheitssystem! Wenn beim Arztbesuch für den einzelnen Patienten gerade einmal sechs Minuten zur Verfügung stehen, sind Zweifel an einer korrekten und nachhaltigen Behandlung angebracht. Wenig Zeit birgt die Gefahr auf eine zu oberflächliche Diagnose, einer Fehl-, Über- oder Unterversorgung der Patienten. So was kommt von so was. Wer nicht optimal behandelt wird, muss den Arzt häufiger aufsuchen – unnötige Kosten und neue Effizienzreserven: Oder ist dieses Gutachten schon wieder für die Tonne?


Zur Grafik: Im Durchschnitt suchen die Deutschen 18 Mal im Jahr einen Arzt auf. Die Häufigkeit der Arztkontakte variiert allerdings von Bundesland zu Bundesland: In Sachsen lassen sich die Menschen am seltensten behandeln (15,8 Mal), im Saarland am häufigsten (19,5 Mal).

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Wirtschaft soll wieder wachsen

konjunkturpaket21

In der Nacht auf Dienstag haben die Koalitionsparteien das größte Konjunkturpaket in der Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht. Beabsichtigtes Ziel: Raus aus der Krise und Schwung nehmen für neues Wachstum. Deutschland solle „aus der Krise stärker herauskommen, als es hineingeht.“ Hierzu sollen in den nächsten zwei Jahren 50 Milliarden Euro aufgebracht werden – maßgeblich finanziert durch neue Schulden. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler kommentieren die Koalitions-Beschlüsse differenziert: Der Steuerexperte Wolfgang Wiegard bezweifelt, dass durch die Erhöhung des Grundfreibetrags ein Impuls für Investitionen und Konsum ausgeht. Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Abwrackprämie: sie bringe nichts und fördere nur die Industrie im Ausland. Zum Kinderbonus von 100 Euro meint der Direktor des IW Köln, Michael Hüther. „Das ist verbranntes Geld“. Kritik hagelt auch gegen den geplanten „Deutschlandsfonds“ und die Beteiligung des Staates bei der Commerzbank. Mathias Döpfner schreibt in der „Welt am Sonntag“: „Die Teilverstaatlichung der Commerzbank ist ein ordnungspolitischer Sündenfall einer Regierung ohne ordnungspolitischen Kompass.“

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Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , Leave a Comment on Spielraum ist vorhanden

Spielraum ist vorhanden

Kosten einer Blinddarmentzündung

Auf und nieder, immer wieder. So könnte man die Debatte der politischen Akteure über die Höhe der Krankenkassenbeiträge zusammenfassen. Im Ergebnis wurden die Beiträge vor neun Tagen aber erst einmal auf den historischen Höchststand von 15,5 Prozent angehoben. Jetzt diskutiert die Große Koalition wieder über eine Senkung – finanziert über Steuern oder höhere Schulden. Nicht berücksichtigt wird bisher, dass im bestehenden System erhebliche Effizienzreserven schlummern. Das Einsparvolumen liegt zwischen 5,6 und 9,8 Milliarden Euro; Potential für eine Beitragssatzsenkung von bis zu einem Prozentpunkt. Effizienzreserven sind Folge des mangelnden Wettbewerbs im Verhältnis der Kassen zu den Leistungserbringern. Das zeigt sich in überhöhten Preisen und zu hohen Fallzahlen bei Leistungen der Krankenhäuser und Arztpraxen, Überkapazitäten bei Krankenhäusern und überzogenen Handelsmargen bei Arzneimitteln. Ein Vergleich zeigt: Es gibt Bundesländer, die erbringen die selben Leistungen erheblich günstiger als andere. So wird von den Kassen die Behandlung einer Blinddarm-Entzündung in Rheinland-Pfalz um 10 Prozent höher erstattet als in Schleswig-Holstein. Andererseits gibt es Bundesländer, in denen die Bürger auffällig häufig ein Krankenhaus aufsuchen – beispielsweise im Saarland um 13 Prozent häufiger als im Bundesdurchschnitt. Das gesetzlich vorgeschriebene gemeinsame und einheitliche Handeln der Kassen verhindert einen Preiswettwerb. Mit mehr Preiswettbewerb und einem besseren Vertragsmanagement könnten die Kassen in den Bereichen Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken die ermittelten Effizienzreserven einsparen und so den Spielraum für eine nachhaltige Senkung der Beiträge schaffen.


Zur Grafik: In Schleswig-Holstein wird die Behandlung einer Blinddarmentzündung im Krankenhaus mit 2.330 Euro vergütet – das günstigste Bundesland im Ländervergleich. Ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz kann für die selbe Leistung hingehen 2.569 Euro abrechnen. Nach den Berechnungen der Studienautoren müssten sich die teuren Länder mindestens am Bundesdurchschnitt orientieren.

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Jobkiller: Jetzt erst recht

In einer Umfrage des DIHK wurden 20.000 Unternehmen befragt, ob die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro die Beschäftigungszahl in ihrem Unternehmen erhöhen oder senken würde. Insgesamt über alle Branchen geben 22 Prozent der Unternehmen an, Arbeitsplätze abbauen zu wollen.

Die aktuelle Umfrage des DIHK bei 20.000 Unternehmen zeigt auf, wovor fast alle Ökonomen seit Jahren gewarnt haben: Mindestlöhne sind Jobkiller. Auf die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro würde jedes fünfte der betroffenen Unternehmen mit einem Abbau von Arbeitsplätzen reagieren. Im ohnehin eher strukturschwachen Osten würden sogar rund ein Drittel der betroffenen Unternehmen Arbeitsplätze streichen. Besonders hart trifft es die Geringqualifizierten. Denn Branchen wie die Sicherheitswirtschaft, Reinigungsdienste und das Gastgewerbe, die für Personen mit geringer beruflicher Qualifikation Arbeitsplätze anbieten, würden in besonders hohem Maße mit Stellenabbau reagieren. Und zwar jetzt erst recht: In Zeiten der konjunkturellen Krise, stehen solche Arbeitsplätze als erstes auf dem Prüfstand. Gut ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Der Mindestlohn im Postgewerbe ist rechtwidrig, hebelt die Tarifautonomie aus und benachteiligt kleine Unternehmen gegenüber dem bisherigen Monopolisten. Alleine bei der Pin-Groupe hat das Post-Mindestlohngesetz zu 6.000 Entlassungen geführt. Theorie und Praxis liegen hier sehr nah beieinander.


Zur Grafik: In einer Umfrage des DIHK wurden 20.000 Unternehmen befragt, ob die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro die Beschäftigungszahl in ihrem Unternehmen erhöhen oder senken würde. Insgesamt über alle Branchen geben 22 Prozent der Unternehmen an, Arbeitsplätze abbauen zu wollen.

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Offene Flanken schließen

Die Mehrheit der Steuerzahler leidet unter der kalten Progression. Außerdem steigen die Steuersätze oberhalb des Grundfreibetrags zu steil an - das belastet gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders stark. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat hierzu finanzierbare Reformvorschläge entwickelt.Auch im nächsten Jahr müssen wir mit einschneidenden rezessiven Anpassungen rechnen: Die seit dem Spätsommer massiv und seit dem Herbst dramatisch einbrechenden Auftragseingänge machen deshalb eine Neubewertung der gesamtwirtschaftlichen Aussichten unausweichlich. Finanzminister Steinbrück hat allerdings durchaus recht mit dem Hinweis, dass man gegen eine Rezession nicht „anfinanzieren“ könne. Das propagiert indes auch niemand. Wohl aber kann es gelingen, durch schnelles, transparentes und massives Handeln rezessive Entwicklungen abzufedern und deren gesamtwirtschaftliche Kosten zu begrenzen.
Dies wird aber mit Einmalmaßnahmen wie Konsumschecks ebenso wenig gelingen wie mit staatlichen Investitionsgroßprogrammen, die auf die Schnelle nicht zu realisieren sind. Warum hat die Bundesregierung, wie in der Haushaltsdebatte sichtbar wurde, Angst vor Steuersenkungen? Traut sie den Bürgern so wenig? Sieht sie alle Dämme gegen neue gruppenspezifische Sonderwünsche im Hinblick auf zusätzliche Ausgaben brechen? Eine Senkung der Einkommensteuerlast durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Tarifglättung im unteren Bereich um insgesamt 25 Mrd. Euro kann zwei offene Flanken schließen und die Regierung sogar stärken: gegenüber Sonderwünschen einzelner Branchen oder Interessen ebenso wie gegenüber den unmoralischen Ansinnen mancher europäischer Freunde. Wer jetzt aber zunächst die Bundestagswahl im Herbst 2009 abwarten will, der hat bereits heute den richtigen Zeitpunkt des Handelns versäumt.


Die Mehrheit der Steuerzahler leidet unter der kalten Progression. Außerdem steigen die Steuersätze oberhalb des Grundfreibetrags zu steil an – das belastet gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders stark. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat hierzu finanzierbare Reformvorschläge entwickelt.

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Beste Bildung soll sich lohnen

Ein Drittel der Lehrer scheidet in den nächsten zehn Jahren aus dem Schuldienst aus.Leistung soll sich wieder lohnen. Das fordern jetzt die Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland – und meinen damit nicht nur ihre Schülerinnen und Schüler, sondern vor allem sich selbst. 80 Prozent wünschen sich eine Besoldung, die sich stärker an ihrer individuellen Leistung orientiert ist. In einer Forsa-Umfrage sprachen sich gerade einmal 17 Prozent dagegen aus. Mit so einem klaren Meinungsbild im Rücken sollten wir den Einstieg in dieses Thema jetzt schnell angehen – ein konkreter Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch. In dem Modell sollen 12 unterschiedliche Zulagen und Prämien für einen zusätzlichen Leistungsanreiz bei den Pädagogen sorgen. Zulagen fließen beispielsweise an Lehrer, die bereit sind, an Problemschulen oder in benachteiligten Regionen zu unterrichten. Die Schlechterstellung von Hauptschullehrern fällt weg. Bildungsforscher sind sich sicher: Anreize steigen die Motivation von Lehrerinnen und Lehrern – die wichtigste Antriebsfeder auch für bessere Leistungen der Schülerinnen und Schüler. Gerade in diesen Jahren sind die Rahmenbedingen für die Umstellung der Lehrerbesoldung besonders günstig: Denn knapp ein Drittel der etwa 650.000 Pädagogen gehen in den kommenden zehn Jahren in Pension. Weil junge Lehrer weniger verdienen als ältere, stehen den Ländern jährlich 616 Millionen Euro für ein solches Modell zur Verfügung. So könnten wir gerade jene belohnen, die sich mit größter Anstrengung und Leidenschaft um die Ausbildung unserer Kinder kümmern.

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Hilfen strikt begrenzen

Seit 2007 werden wieder weniger PKWs in Deutschland zugelassen.Grundsätzlich sollte der Staat weder einzelne Unternehmen retten, noch ganze Branchen an den Tropf hängen. Das wäre ordnungspolitisch ein völlig falscher Ansatz. Trotzdem muss man sich den ganz speziellen Fall Opel genauer ansehen. Die prekäre Situation wurde nicht vom Unternehmen verschuldet. Opel hat keine falsche Unternehmensstrategie verfolgt und auch die Modellpolitik war nicht verfehlt. Der Grund liegt bei der US-Mutter General Motors, die sich am Rande der Insolvenz bewegt. Für Opel Deutschland könnte dies im schlimmsten Fall Entlassungen und Werkschließungen bedeuten. Auch zahlreiche Zulieferbetriebe wären in ihrer Existenz bedroht. Die deutsche Wirtschaft hätte im Falle einer Pleite von Opel eine enorme Zusatzlast zu tragen. Bürgschaften, wie sie nun beraten werden, sind sinnvoll. Allerdings sollten die Konditionen dafür sehr eng gefasst und vor allem zeitlich begrenzt sein. Sie dürfen nichts anderes sein, als eine Brücke, bis Klarheit herrscht, wie es um General Motors bestellt ist. Keinesfalls darf deutsches Steuergeld in die USA abfließen. Das muss jedoch vertraglich auch festgeschrieben werden. Aufpassen sollten wir, dass nicht alle Unternehmen, die in Schieflage geraten, jetzt beim Kanzleramt anklopfen. Denn die Ankündigungen einiger Ministerpräsidenten, nun einen Rettungsschirm für die gesamte Automobilbranche aufzuspannen, zielen in eine völlig falsche Richtung. Die Absatzentwicklung ist kein Argument für staatliche Intervention. Die Regierung muss dafür sorgen, dass Hilfen strikt begrenzt bleiben und nur für in einem so speziellen Fall gewährt werden – sonst kann man den Weg, Opel zu helfen, gar nicht erst gehen.


Bildnachweis: iwd vom 13. November 2008.

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Schön verpacktes Arbeitsrecht

Das Arbeits- und Sozialrecht kennt zahlreiche Schwellenwerte. Oft reicht die Einstellung eines einzigen neuen Mitarbeiters – und schon sind viele zusätzliche Vorschriften zu beachten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln veranschaulicht die Hürden, denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichwohl gegenübersehen.Ob die Forderungen in jüngsten Tarifverhandlungen nach 10 Prozent mehr Gehalt im Bahnsektor und 8 Prozent mehr in der Metallindustrie sowie deren Verhandlungsergebnis von 4,2 Prozent in der Metallbranche zu einer langfristigen Beschäftigungssicherung beitragen, ist mindestens ungewiss. Immerhin haben die Unternehmen in Deutschland nicht nur mit überhöhten Arbeitskosten zu kämpfen, sondern außerdem mit einem international einmaligen Arbeits- und Sozialrecht. Keine Frage: Jede Sonderregelung ist jeweils gut gemeint und schön verpackt. Doch gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten werden aus schützenden Maßnahmen für Arbeitnehmer erschwerende Einstiegshürden für den Arbeitsmarkt. Die Schutzwirkung konterkariert sich spätestens, wenn sich Arbeitnehmer dank möglicher Unternehmensschließungen oder Entlassungen vor der Tür neben den übrigen Arbeitswilligen wiederfinden. In diesem Moment zeigt sich, dass das Arbeitsrecht zwar Privilegien derzeitiger Arbeitsplatzinhaber bedingt zu schützen vermag, Arbeitssuchende jedoch diskriminiert, ihnen den Wiedereinstieg erschwert, Neueinstellungen, Unternehmensneugründungen und Investitionen ausländischer Unternehmen gar verhindert. Es sind vor allem die Unternehmer mit bis zu 100 Mitarbeitern, die sich mit einem zusätzlichen Arbeitsplatz weiteren Regelungen unterwerfen müssen. Versuchen Sie doch bitte einem englischen, amerikanischen oder chinesischen Investor deutsches Arbeitsrecht und seine Schwellenwerte zu vermitteln – und Sie stehen vor einer unüberwindbaren Verständnisschwelle. Sofern sie das deutsche Arbeitsrecht denn letztendlich verstehen, werden die potentiellen Investoren sich vermutlich kurzerhand in die Slowakei, nach Estland oder Rumänien absetzen.


Bildnachweis: Quelle BDA, IW-Zusammenstellung. Das Arbeits- und Sozialrecht kennt zahlreiche Schwellenwerte. Oft reicht die Einstellung eines einzigen neuen Mitarbeiters – und schon sind viele zusätzliche Vorschriften zu beachten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln veranschaulicht die Hürden, denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichwohl gegenübersehen.

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Wohin mit dem Ersparten?

Von Prof. Dr. Andreas Freytag und Gernot Pehnelt

Hohe Auslandsschulden stellen immer dann ein gewisses Risiko dar, wenn es nicht gelingt, die Kapitalzuflüsse in produktivitätssteigernde Maßnahmen zu lenken.Angesichts der weltweiten Finanzmarktkrise fragen sich viele Anleger, wo sie ihr Kapital noch gewinnbringend und möglichst sicher investieren sollen, wenn selbst große Investmentbanken und staatliche Kreditanstalten ins Schlingern geraten. Der sich abzeichnende konjunkturelle Abschwung, sinkende Gewinnerwartungen und die damit verbundenen Risiken haben längst dazu geführt, dass Anleger in Ihren Investitionsentscheidungen äußerst zurückhaltend geworden sind. Diese verständliche Vorsicht tangiert auch Unternehmen und letztlich ganze Volkswirtschaften, die auf Kredite angewiesen sind, um Investitionen, Wachstum, Expansion, Schuldendienste und konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Frisches Kapital ist – mehr als je zuvor – zu einer knappen Ressource geworden. Continue reading “Wohin mit dem Ersparten?”

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Wer gewinnen will, trägt Risiko

Aus Sicht von Michael Hüther ist das Rettungspaket der Bundesregierung „in der Sache angemessen, in der internationalen Koordination zügig und konsistent.“Es war abzusehen, dass sich angesichts der Finanzkrise die Protagonisten der Linken mit der Forderung nach mehr staatlicher Lenkung und Regulierung zu Wort melden. Wären das wirklich die richtigen Konsequenzen? Ist der amerikanische Hypothekenmarkt tatsächlich auf Grund eines fehlenden staatlichen Eingriffes zusammengebrochen? Wer genau hinschaut, der sieht: Hier hat nicht der Markt, sondern in erster Linie der Staat versagt. Denn erst durch massive Eingriffe hat der amerikanische Staat Hypotheken subventioniert und im Zusammenwirken mit Fannie Mae und Freddie Mac durch zu niedrige Zinsen zu einem leichtfertigen Umgang mit unzureichend gedeckten Immobilien-Darlehen verleitet. Familien, für die unter normalen Umständen der Kauf eines Hauses nicht realistisch gewesen wäre, konnten sich durch subventionierte Kredite den Traum eines Eigenheims erfüllen. Mit den gestiegenen Zinsen wurden die meisten dann aus ihrem Schlaf gerissen und konnten ihre Kredite nicht mehr bedienen. Gleichzeitig haben die Investmentbanken mit Papieren gehandelt, deren Werthaltigkeit selbst Fachleute nicht mehr einwandfrei beurteilen konnten. Diese Blase ist nun geplatzt und es offenbaren sich die gigantischen Fehlanreize staatlicher Lenkungsversuche. Was wir in einer solchen Krise jetzt brauchen, ist eine Renaissance der Ordnungspolitik. Dabei wird sich dann auch der Finanzmarkt wieder einem zentralen Grundgesetz der Marktwirtschaft unterwerfen müssen: Wer in der Hoffnung auf überdurchschnittliche Renditen Risiken eingeht, muss dafür haften! Anders ausgedrückt: Wer sich am Wertpapiermarkt astronomischen Gewinne verspricht, muss als die Kehrseite dieser Medaille auch Verluste verantworten.

Hier kommen Sie zu einem ausführlichen Interview mit Michael Hüther zur Finanzmarktkrise.


Bildnachweis: Grafik zum Rettunkspaket der Bundesregierung aus der FAZ vom 15. Oktober 2008