Das Europäische Parlament will dem EEG ein Ende machen. Statt 27 verschiedenen Zielen und länderspezifischen Fördersystemen, soll EU-weit die Ausbauförderung harmonisiert werden. Diese Einsicht ist längst überfällig.
Wettbewerb
Marktwirtschaft pervers
Die Soziale Marktwirtschaft hat Deutschland zu einer der weltweit führenden Industrienationen aufsteigen lassen. Doch kann sie nur Wohlstand für alle bringen, wenn die grundlegenden Prinzipien: Freiheit, Wettbewerb, Haftung, Leistungsgerechtigkeit und Solidarität eingehalten werden. Was geschieht, wenn diese ignoriert werden, lässt sich besonders eindrucksvoll am Beispiel des Energiesektors zeigen.
Das EEG ist ein ordnungspolitisches Desaster
Die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland steigen und steigen. Die Energiewende kann aber nur gelingen, wenn der Strompreis bezahlbar bleibt. Mit dem EEG wird die Energiewende scheitern. Doch die gute Nachricht ist: das EEG ist nicht alternativlos.
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Energiewende: Balance zwischen Regulierung und Wettbewerb
Heute findet im Kanzleramt der nächste Energiegipfel statt. Die Teilnehmer dürften viel zu diskutieren haben, aber Streit gehört zur Notwendigkeit der Energiewende. Denn dabei geht es um nicht weniger als die Grundlage unseres zukünftigen Wirtschaftens und künftigen Wohlstands.
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Hoher Benzinpreis macht nicht mobil
Wenn in diesen Tagen in den ersten Bundesländern die Sommerferien beginnen, wird das Klagelied der deutschen Autofahrer wieder lauter: Der Spritpreis verderbe die Sommerferien. Doch wer trägt die Verantwortung für hohen Benzinpreise? Die Ölkonzerne? Der Staat? Die Tankstellenbetreiber? Das Ergebnis überrascht.
Innovationen: Kein Abonnement auf Erfolg
Deutschland will wachsen. Und wer wachsen will muss innovativ sein. Die Enquete-Kommission “Wachstum. Wohlstand. Lebensqualität” des Bundestags hat sich in ihrer letzten Sitzung mit der deutschen Innovationspolitik auseinander gesetzt. Ergebnis: Deutschland zeigt Schwächen, wenn es darum geht, Raum für Innovationen zu schaffen.
Der unnötige Irrweg der Preisregulierung
Das Wirtschaftsministerium will den hohen Benzinpreisen mit einer staatlichen Meldestelle begegnen. Die Betreiber müssen der Meldestelle Auskunft geben, wann, warum und in welchem Umfang Preise angepasst werden. Die Branche jammert über neue zusätzliche Bürokratie. Und bei genauerem hinsehen zeigt sich: so hoch sind die Benzinpreise gar nicht.
Banken müssen in Konkurs gehen können
Der gegenwärtige, politisch gewollte Haftungsausschluss für Banken widerspricht sämtlichen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Der hier vorgestellte Rahmen zur Abwicklung von überschuldeten Banken bei Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs würde die Marktordnung wiederherstellen.
Energie(wende) braucht Wettbewerb!
Deutschland vollzieht die Energiewende. Doch die Umstellung gibt’s nicht zum Nulltarif. Noch immer sind die Erneuerbaren Energien teurer als konventionelle. Das trifft vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen. Damit die Energiewende möglichst effizient vollzogen werden kann, fehlt vor allem eins – Wettbewerb!
Transfergesellschaft kontra Marktwirtschaft
Unternehmenspleiten sind für die Betroffenen eine schlimme Sache. Und doch gehören sie zu einer Marktwirtschaft dazu. Mit Schlecker ist wiedereinmal ein großes, bundesweit bekanntes Unternehmen pleite. Rund 11.000 Mitarbeiter verlieren ihre Anstellung. EineTransfer- gesellschaft soll die freigesetzten Arbeitskräfte auffangen. Doch es bleiben Fragen offen.
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Hamburgs riskante Schiffstour
Ohne Markt wird’s teuer
Lohnstückkosten: In Deutschland stabil
Innovationen: Deutschland kann mehr!
Die Innovationsfähigkeit einer Nation und der Erfindergeist der Menschen sind der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes. Die Studie „Innovationsmonitor 2012: Die Innovationskraft Deutschlands im internationalen Vergleich“ zeigt, wie gut aus Sicht der deutschen Unternehmen die innovationsrelevanten Standortbedingungen in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern einzuschätzen sind.
Wettbewerb dient uns allen
Freier und demokratischer Wettbewerb ist die Voraussetzung um Wohlstand für alle schaffen zu können. Aufgrund von Wettbewerb werden Produktionskosten gesenkt und eine größere Vielfalt kann entstehen. Jeder spezialisiert sich auf die Produktion der Güter, die er am günstigsten und besten für die Kunden produzieren kann. Ebenso wird die Entwicklung neuer Produkte gefördert und ein notwendiger Strukturwandel hinsichtlich obsolet werdender Berufszweige ermöglicht. Davon profitieren dann die Kunden, also wir alle. Nur so kann ein Zustand angestrebt werden, in dem sich alle persönlich so gut wie möglich stellen, ohne dabei einem anderen zu schaden. Des Staates bedarf es als Kontrollinstanz, die einen Wettbewerb zulässt, sichert und die Menschen in einer freien Marktwirtschaft vor Schäden wie Betrug oder Diebstahl schützt.
Wettbewerb lässt sich durch mehr Demokratie durchsetzen, eben weil er im Sinne aller Menschen und jedes Einzelnen ist. Hier ist mehr direkte Bürgerbeteiligung gefragt: Der Einzelne delegiert dabei dafür geeignete Aufgaben in Einklang mit anderen an den Staat. Die Kosten des Abstimmungsverhaltens müssen dabei – wie in allen anderen Bereichen auch – nach dem Verursacherprinzip auch von den Abstimmenden selbst getragen werden. Nicht zuletzt auch um Manipulation in jegliche Richtung zu vermeiden.
Darum plädiere und streite ich für mehr Demokratie und lade alle Bürger ein, mitzuwirken um das Land vor Dekadenz, Rückschritt und Unrecht zu bewahren, Freiheit zu schützen und Wohlstand für alle schaffen zu können. Denn „kein Mensch ist gut genug, einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren“, wie der amerikanische Präsident Abraham Lincoln meinte: „Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Eine lange Version dieses Blogeintrages wurde am 05.01.2012 auf börsenNEWS.de veröffentlicht.