INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Beiträge mit dem Tag ‘Wettbewerb’
28.10.2011 Europa, Finanzmarkt

Schuldenkrise: Lösung vertagt!

Die Erleichterung an den Märkten ist nach den Beschlüssen des Euro-Gipfels sichtbar. Doch ist das, was die Märkte mit einem Kursfeuerwerk honorieren und die Protagonisten als Durchbruch bezeichnen, tatsächlich der Ausweg aus der Krise?

Es gibt ermutigende Zeichen: So ist die geplante Rekapitalisierung der Banken wünschenswert, muss aber noch ausgeweitet werden (auch  – und besonders so – Staatsanleihen erfordern Eigenkapitalhinterlegung). Der Schuldenschnitt in Griechenland wurde an dieser Stelle längst gefordert und verschafft dem Land zwar erst einmal wieder Luft, doch an der strukturellen Schwäche der griechischen Wirtschaft ändert ein Schuldenerlass nichts. Das Land bräuchte eigentlich eine reale Abwertung, um wettbewerbsfähig zu werden. Doch dieser Weg ist verstellt. Auch die erneuten Appelle an Spanien und Italien (mit der unsicheren Zusage des dortigen Ministerpräsidenten) zu Reformen sind zielführend. Die Frage ist nur, wie glaubwürdig derlei Ankündigungen sind.

Weniger erfreulich sind die Versuche der Hebelung: Weder die Versicherungslösung noch die Idee, chinesisches Kapital gegen mögliche aggressive Forderungen der chinesischen Regierung einzubinden, sind sehr vielversprechend. So ist nicht anzunehmen, dass von der Staatsschuldenkrise gebeutelte Kapitalsammelstellen sich die Finger nach zu 20 Prozent gesicherten GIIPS-Anleihen lecken werden. Außerdem besteht  die Gefahr, dass durch den Billionen-Rettungsschirm der Reformdruck vermindert wird – das gilt übrigens für alle Wackelkandidaten. Die Aufstockung des Rettungsschirms hebelt erneut die disziplinierende Funktion der Märkte aus. Die Schuldenkrise ist erst gelöst, wenn die Co-Haftung beendet wird. Solange die europäischen Steuerzahler für griechische, portugiesische, italienische und irgendwann auch für französische und deutsche Probleme haften, wird es keine Lösung geben.

Der nächste Gipfel kommt bestimmt: Dann können die Regierungen Ursachenbekämpfung betreiben und mit glaubwürdigen sanktionsbewerten Regeln zur Schulden- und Haftungsbegrenzung aufwarten. Damit würden sie zeigen, dass sie die Zeit, die ihnen die Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 gegeben haben, sinnvoll genutzt hätten.

26.10.2011 Allgemein, Umwelt, Wachstum

Grüner Strom: Subventionsabbau ist überfällig

Der Stromanteil aus klimafreundlichen Quellen ist in Deutschland in den letzten Jahren stark gestiegen. Etwa jede 5 Kilowattstunde stammt heute bereits aus regenerativen Energien. Nur eine massive Subventionierung über das EEG hat dies möglich gemacht. Jeder, der Ökostrom produziert, erhält eine gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung, die über dem Marktpreis von Strom liegt. Diese Kosten werden auf die Stromkunden umgelegt.

Im Jahr 2010  haben die Stromkunden in Deutschland 16,7 Milliarden Euro für Strom aus regenerativen Quellen bezahlt. Davon entfielen lediglich 4,7 Milliarden auf den Strom selbst, aber 12 Milliarden Euro auf Subventionen. Wenn die Energiewende bezahlbar sein soll, muss Strom aus erneuerbaren Energien billiger werden. Längst überfällig daher ist ein Subventionsabbau beim Grünen Strom.

Trennbankensystem: Wider einer marktwirtschaftlichen Lösung

Während  die „Occupy Wall Street-Bewegung“  immer mehr Teilnehmer findet, erhöht auch die Politik den Druck auf die Banken. Ein Trennbankensystem soll’s richten. Richtig ist: die systemische Macht der Banken untergräbt die Prinzipien der Marktwirtschaft. Daher hat schon Adam Smith 1776 in seinem Buch „The Wealth of Nation“ Brandmauern für den Finanzsektor zur Verhinderung von Flächenbränden gefordert. Denn ohne Flächenbrandgefahr besteht kein politisches Erpressungspotential. Doch der Vorstoß, das Kreditgeschäft der Banken vom Investment-Geschäft zu trennen, ist dahingehend nicht zielführend.

Die Einführung eines Trennbankensystems stellt einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar, mit allen negativen Folgen für Wettbewerb und Markt. So haben viele Teile des Investmenbankings einen engen Bezug zum Firmenkundengeschäft; eine regulatorische Trennung hätte hier unabsehbare Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Bankensystems. Fiele diese im internationalen Vergleich deutlich zurück, würden unsere Unternehmen die Rechnung dafür bezahlen müssen.

Hinzu kommt: Lehmann war eine reine Investment Bank und dennoch löste die Pleite eine weltweite Bankenkrise aus. Das Problem der Systemrelevanz ist also durch ein Trennbankensystem überhaupt nicht beseitigt. Vielmehr geht es um die Vernetzung der Banken – und die hängt nicht in erster Linie davon ab, ob bestimmte Geschäfte von einem Haus oder aus mehreren Häusern heraus angeboten werden. Für eine Eindämmung der Too-Big-To-Fail-Problematik müssen andere Wege beschritten werden. Neben  einer speziellen Insolvenzordnung für systemische  Institute müssen wir behutsam die bestehenden aufsichtsrechtlichen Anreize für die Aufblähung des Interbankengeschäfts abbauen. In dem Maße wie die Kreditinstitute sich außerhalb des Bankensektors refinanzieren, kann die Vernetzung und damit das systemische Risiko reduziert werden. Beide Effekte, die implizite Staatshaftung bei systemrelevanten Banken und die aufsichtsrechtliche Bevorzugung von Interbankenkredite, habe zu einer Verzerrung von Marktpreisen, konkret der Refinanzierungskosten, geführt und waren damit mit ursächlich für die heute bestehenden Probleme. Insoweit sollte man bei der Lösung des Too-Big-To-Fail-Problems marktwirtschaftliche Mechanismen nicht völlig außer acht lassen.

19.10.2011 Allgemein, Finanzmarkt

Drei Lektionen aus der Eurokrise

Die Freiheit des Kapitalverkehrs ist ein hohes Gut. Aber sie ist ein scharfes Schwert, das unsolide Finanzpolitik und unseriöses privates Ausgabeverhalten in aller Härte bestraft – ohne Rücksicht auf Schuldfragen. Die Politik ist derzeit damit beschäftigt, dies mühsam zu lernen. Hoffentlich beherzigt sie dabei drei ordnungspolitische Lektionen.

Die erste betrifft das, was derzeit gerne als Fiskalunion bezeichnet wird. Gemeint ist damit die gemeinsame Kontrolle von öffentlichen Haushalten und privaten Kreditmarktblasen in den Ländern der Eurozone. Diese Kontrolle war bis in die jüngste Vergangenheit praktisch null: Die massiven Schieflagen in den peripheren Ländern bauten sich seit 1999 erkennbar auf, ohne dass es eine unabhängige Instanz gab, die sie kritisierte, politisch an den Pranger stellte und Konsequenzen vorschlug. Dies muss sich ändern. Dabei geht es nicht im französischen Geist um die Schaffung eines Wirtschafts- und Finanzministeriums der Eurozone, das sich in die Details der konkreten nationalen Politik einmischt. Es geht allein um die Beobachtung und Kontrolle der nationalen Belastung der Finanzmärkte. Ein wichtiges Element dabei sind Schuldenbremsen, am besten fest verankert in den nationalen Verfassungen.

Die zweite Lektion betrifft den nationalen Krisenfall, wenn er dann doch einmal eintritt. Dann sind Hilfsmaßnahmen nur zu gewähren, wenn tatsächlich das betreffende Land bereit ist, radikale Spar- und Reformmaßnahmen exekutiv zu beschließen und parlamentarisch abzusichern. Es geht letztlich um die Bereitschaft, sich ökonomisch unter Kuratel stellen zu lassen, wie es derzeit Griechenland gegenüber der Troika tun muss. Fehlt diese Bereitschaft, ist die Geschäftsgrundlage für die Mitgliedschaft in der Eurozone zerstört – und eigentlich auch für die Mitgliedschaft in der EU, denn die Rückkehr eines Krisenlandes zu einer eigenen Währung ohne Kapitalverkehrskontrollen ist völlig illusorisch. Gerade die Drohung mit dem Ausschluss als ultima ratio wird in aller Regel die nationale Reformbereitschaft sicherstellen. Ob es dabei zu einem Schuldenschnitt kommt und wann dies geschieht, ist eher eine pragmatische Frage. Entscheidend ist allein, dass dem Land der Weg zurück in den globalen Finanzmarkt geebnet wird, und zwar ohne internationale Verbreitung der Krise und ohne Gefährdung des Euro.

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Flexiblerer Arbeitsmarkt = Niedrigere Jugendarbeitslosigkeit

In vielen Staaten Europas kam es in den letzten Monaten zu Jugendprotesten oder gar Krawallen. Es waren vor allem die schlechten Aussichten auf den Arbeitsmärkten, die die Jugend mobilisierten. Besonders fatal sieht die Lage in den südeuropäischen Ländern aus. Die Arbeitslosenquoten der Jugendlichen sind dort regelrecht explodiert. In Spanien ist mit 45,1 Prozent fast jeder zweite unter 25-Jährige ohne Beschäftigung. In Griechenland liegt die Quote bei immerhin noch 38,5 Prozent. Kein Wunder also, dass in diesen Ländern viel von einer „verlorenen Generation“ gesprochen wird.

Ganz anders die Lage in Deutschland. Mit einer Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen von 9,3 Prozent erscheint Deutschland im internationalen Vergleich als eine Insel der Seligen.  Dass die Chancen für die Jugend in den Arbeitsmarkt einzusteigen trotz Krise so gut sind, liegt vor allem an den Arbeitsmarktreformen des letzten Jahrzehnts. Der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert – beispielsweise durch befristete Arbeitsverhältnisse. So wurden die Einstiegshürden in den Arbeitsmarkt gesenkt. Insofern wäre es fatal, den immer wieder aufkommenden Forderungen nach einer Rücknahme der Reformen nachzugeben, aber auch Mindestlöhne wären in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Ein befristeter Arbeitsplatz ist allemal besser als Arbeitslosigkeit.

„Altes Eisen“ als Edelmetall der Wirtschaft

In den kommenden fünf Jahren wird sich die in Deutschland bestehende Arbeitskräftelücke um weitere 1,5 Millionen Personen vergrößern: Schon für 2015 erwartet Prognos bei den gegebenen Rahmenbedingungen einen Arbeitskräftemangel in Deutschland in Höhe von knapp drei Millionen Mitarbeitern.

Wenn wir dieses Szenario ernst nehmen und die entstehende Situation gestalten wollen, bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Mit der Weiterbeschäftigt im Rentenalter (Silver Work) lässt sich ein wichtiger Beitrag zur Abfederung der dynamisch entstehenden Lücken leisten. Viele Menschen sind auch jenseits des gesetzlichen Rentenalters leistungsfähig und leistungswillig. Viele Unternehmen verfügen aber noch immer über zu wenig oder gar keine Erfahrung mit älteren Mitarbeitern oder bemühen zum Teil gar überkommene Altersbilder und Stereotype. Zudem scheinen bestehende Regelungen vorauszusetzen, dass mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters kein Wunsch mehr nach Arbeit bestünde.

Mit der Arbeit im Rentenalter erschließt sich für viele bei entsprechenden persönlichen Voraussetzungen eine wichtige Quelle für persönliches Wohlbefinden und Gesundheit und kann gleichzeitig die Möglichkeit eines zusätzlichen Verdienstes realisieren. Die Motivation, in den Ruhestand zu gehen, beruht demnach nicht allein auf dem Wunsch nach vollständigem Rückzug aus Erwerbsarbeit bei gleichzeitigem Bezug von Rente oder Pension. Sie schließt fallweise auch das Bedürfnis nach fortgesetzter, jedoch im Regelfall reduzierter Arbeit ein. Für Organisationen kann die Einbindung von Rentnern eine gewinnbringende Lösung darstellen. In der Arbeitsmarktrealität sind schon seit mehreren Jahren verschiedene Ansätze in Deutschland zu beobachten, die sich der befristeten Vermittlung von Experten im Ruhestand widmen.         

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Der Euro im Leichentuch

Buchkritik: Philipp Bagus: Die Tragödie des Euro – ein System zerstört sich selbst, München 2011

Der Euro ist ein klarer Misserfolg. So sieht es Philipp Bagus. Die Währung ermögliche eine Umverteilung zugunsten von Ländern, dessen Bankensysteme und Regierungen das Geld schneller inflationierten als andere. In seiner „Tragödie des Euro“ gibt es selbstredend kein Happy End. Im Gegenteil. Der Autor ist sich sicher: „Das Euro-Projekt wird bald scheitern. Der Zusammenbruch ist weit davon entfernt, ein Zufall zu sein.“

Bagus zeigt sich als scharfer Gegner der These, Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Auch ohne eine gemeinsame Zentralbank könne es offene Grenzen, freien Handel und ein integriertes Europa geben. Mit den Rettungsschirmen, den die Regierungen ständig öffneten, mache die Eurozone deutlich, dass sie im Grunde nur eine Transferunion sei, „die direkte Kreditvergabe und Bailout-Garantien für überschuldete Regierungen“ ermögliche – letztlich finanziert „durch Steuerzahler soliderer Länder“.

Bagus, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid, geht in seinem Buch zunächst der Geschichte des Euro nach – temperamentvoll, spitz, analytisch, durchweg in einem Sturmlauf: von den Verträgen von Maastricht bis zur aktuellen Griechenlandkrise. Der Euro habe als Gemeinschaftswährung von Anfang an Konflikte institutionalisiert und den Kampf und die Kontrolle der Geldmenge intensiviert. Das Ergebnis sei der Bailout und der Transfer von Geldern in Form subventionierter Kredite von der EWU nach Griechenland. Dieser unfreiwillige Akt habe mehr als alles andere das europäische Gemeinschaftsgefühl strapaziert und auf „Regierungs- und Bürgerebene Verachtung und Hass ausgelöst, besonders zwischen Deutschland und Griechenland“.

Bagus sieht den Euro letztlich als Prestigeobjekt der europäischen Sozialisten, insbesondere der französischen. Sie alle verband einst der Traum vom europäischen Zentralstaat. Zudem sei der Euro für sie das geeignete Instrument gewesen, den nach dem Zweiten Weltkrieg immer größer werdenden Einfluss der Deutschen Bundesbank auf Europa endlich zu schmälern, so Bagus’ gewagte These. Dass auch der Euro-Koloss Helmut Kohl in diesem Prozess eine erhebliche Rolle spielte, erwähnt er kaum.

Das Buch gibt allen Euro-Kritikern recht. Dass Bagus zum Schluss rhetorisch die Frage stellt, ob es überhaupt noch einen Ausweg aus Europas Defizitspirale gibt, ist das stilistische Finale einer im ganzen sehr intelligenten, doch oft zu offensichtlich auf Fehler fokussierten Euro-Leichenrede.

Strommarkt: Kommunal ist selten billig

Rekommunalisierung ist wieder en vogue. Vor allem in der Energieversorgung mischen die Kommunen wieder kräftig mit. Ein Kernargument lautet: Kommunalisierte Betriebe stärken den Wettbewerb und brechen die Dominanz der vier großen Anbieter. Denn kommunale Anbieter seien weniger geldgierig. Doch das scheint gar nicht zu stimmen. Das Sondergutachten „Strom und Gas 2011: Wettbewerbsentwicklung mit Licht und Schatten“ der Monopolkommission belegt das eindrucksvoll.

Nur in 11(!) von 7323 untersuchten Postleitzahlbezirken bietet ein kommunaler Anbieter den günstigsten Tarif an. Der Rückkauf von Energieversorgern durch Kommunen ist daher mehr als kritisch. Es ist sogar denkbar, dass durch die Einmischung der Kommunen im Energiemarkt andere potentielle Wettbewerber vom Markteintritt abgeschreckt werden.Die Folge wäre noch weniger Wettbewerb und damit eine Schlechterstellung der durch EEG und Steuern ohnehin schon arg geschröpften Stromkunden.