Im neuesten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz steht u. a. die folgende bemerkenswerte Passage: „Hier ist es in den letzten Jahren zu Fehlentwicklungen gekommen. So entfielen 2010 im Stromsektor von rund 23,7 Mrd. € Investitionen in erneuerbare Energien allein 19,5 Mrd. € und damit über 80% auf die Photovoltaik“ (S.7). Die Darstellung legt es nahe, dass irgendwelche schlimmen Mächte, vermutlich „Marktkräfte“ des Weges gekommen sind und die Investitionen im Stromsektor fehlgeleitet haben. Dem ist jedoch nicht so. Das Problem ist hausgemacht. Es ist ein Problem politischer Steuerung, verantwortlich sind somit Politiker und niemand sonst.
Die Geschichte beginnt mit der Vergütungsstruktur im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – Paragraphen 23 bis 33. Die Vergütungsstruktur setzt selektive Anreize dafür, dass in bestimmte Formen der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen investiert wird. Wer z. B. einen Sonnenkollektor mit einer Leistung von nicht mehr als 30kWh auf einem Gebäude anbringt, erhält eine Preisgarantie für den Strom, den er produziert, von 28,74 ct/kWh. Wer in die Gewinnung von Solarenergie investiert, die nicht an Gebäude gebunden ist, erhält generell 21,11 ct/kWh Vergütung. Wer dagegen in die Verstromung von Klärgas investiert und Anlagen mit nicht mehr als 1 MW Leistung erstellt, erhält lediglich eine Vergütung von 7,16 ct/kWh, Investitionen in Windenergie erbringen in den ersten fünf Jahren nach Inbetriebnahme z. B. eines Windrads eine Vergütung von 9,2 ct/kWh.
Im EEG ist nicht nur die Höhe der Vergütung geregelt, die dem Erzeuger Erneuerbarer Energie garantiert wird. Im EEG ist auch eine Abnahmepflicht des auf Basis von erneuerbaren Energieträgern erzeugten Stromes geregelt, und der entsprechende Strom genießt bei der Einspeisung Vorrang. Das ist ein einzigartiger Schutzraum, den die Lobbyisten erneuerbarer Energien für ihre Klientel geschaffen haben: Ein Investor, der in die Erzeugung erneuerbarer Energien investiert, hat keinerlei unternehmerisches Risiko. Sein Produkt wird zu einem garantierten Preis in fast beliebiger Menge abgenommen. Nachfrageschwankungen gibt es nicht – was produziert wird, wird auch abgesetzt. Wie wird sich ein rationaler Investor wohl in dieser Situation verhalten?
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