Einzelinteressen: hinten anstellen!
Von Dr. Oliver Knipping
Die Löcher des Staatshaushaltes werden immer größer. Schäuble will im nächsten Jahr bis zu 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Gleichzeitig wird der Bund mit seinen 20 größten Steuervergünstigungen in den Wirtschaftskreislauf lenkend eingreifen und damit auf rund 18 Milliarden Euro verzichten.
Eine neue Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zeigt nun nochmals auf, dass ein Großteil dieser Subventionen besser abgeschafft werden sollte. Zum Beispiel die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Es schafft keinen zusätzlichen Wohlstand sondern verzerrt das Preisgefuege, wenn sich der Staat in die Bezahlung von Arbeitnehmern einmischt. Denn er belohnt die Arbeit zu bestimmten Zeiten – und diskriminiert damit all jene, die zu anderen Zeiten schuften müssen. Freiberufler und Selbständige zum Beispiel werden auch nicht begünstigt, wenn sie am Sonntag Überstunden machen. In einem freien und effizienten Arbeitsmarkt müsste nicht der Staat, sondern der Arbeitgeber in die Tasche greifen, wenn er seine Mitarbeiter am Wochenende einsetzen will.
Es ist sicher nicht einfach, lieb gewonnene Begünstigungen einfach abzuschaffen. Wer aber die Steuern insgesamt und für alle senkt, dem bleibt keine andere Möglichkeit, Ausnahmen rigoros zu streichen. Zum Beispiel die steuerliche Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, Steuervergünstigungen für Biokraft- und Bioheizstoff sowie für Handwerkerleistungen. Die Politik muss nun endlich aufwachen und die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf den Weg bringen. Nur so wird es möglich sein, die unverantwortliche Verschuldung des Landes zu begrenzen und schliesslich ein Verschuldungsverbot einzufuehren. Wenn man die Interessen einzelner Gruppen hinten anstellt, kann man für alle mehr Wohlstand erreichen.
Pressemitteilung des FiFo Köln zur Studie.
Bundesrechnungshof kritisiert geplante Steuersenkungen – und fordert konkrete Pläne zum Schuldenabbau.
Tags: Finanzen, Reformen, Soziale Marktwirtschaft, Steuern, Subventionen, Weltwirtschaft, Wettbewerb
Am 21. Dezember 2009 um 12:39 Uhr
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Simon von Danwitz, INSM erwähnt. INSM sagte: ÖkonomenBlog Einzelinteressen: hinten anstellen! http://bit.ly/7r1MZr [...]
Am 21. Dezember 2009 um 13:20 Uhr
“Es schafft keinen zusätzlichen Wohlstand sondern verzerrt das Preisgefuege, wenn sich der Staat in die Bezahlung von Arbeitnehmern einmischt.”
Das ist richtig. Der Eingriff ins Preisgefüge liegt allerdings nicht in der Steuerfreiheit von Arbeit zu bestimmten Zeiten. Der Eingriff ins Preisgefüge ist jede Art von Steuer auf Arbeit selbst. Jede Ausnahme von der Besteuerung von Arbeit hilft dabei, dass der Preis von Arbeit klarer und wahrer wird.
“In einem freien und effizienten Arbeitsmarkt müsste nicht der Staat, sondern der Arbeitgeber in die Tasche greifen, wenn er seine Mitarbeiter am Wochenende einsetzen will.”
Wenn der Staat auf Besteuerung verzichtet, greift er mitnichten in seine eigenen Taschen. Er verzichtet vielmehr auf den Griff in fremde Taschen, nämlich die der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Sie reden hier, als ob sämtliches Einkommen zunächst dem Staat zustehe und all das, was er dem Bürger überlässt, ein Geschenk an diesen sei. Worin unterscheidet sich diese gedankliche Ausgangsbasis von sozialistischen Vorstellungen?
Am 23. Dezember 2009 um 10:13 Uhr
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Wie verlogen! Die FDP betrachtet den Staat als ihren Selbstbedienungsladen und schafft für Ihre Klientel neue Steuervergünstigungen, sprich Ausnahmen, siehe das Hotelierbegünstigungsgesetz.
Für Unternehmer und Selbstständige ist das Hotelierbegünstigungsgesetz eine heimliche Steuererhöhung, weil die anrechenbare Vorsteuer für Übernachtungen von 19 auf 7% sinkt.
Die FDP ist ein Standortnachteil für Deutschland.
Am 29. Dezember 2009 um 11:49 Uhr
@ Dirk F.: ich glaube, hier wird der Autor etwas schräg interpretiert. Natürlich: wenn nur die Steuervergünstigungen wegfallen, dann kommen wir zur einer weitgehenden Steuererhöhung. Herr Knipping will aber beides: Insgesamt die Steuern senken (den Faktor Arbeit allgemein günstiger machen) und dann die Ausnahmen reduzieren.
Insoweit vertritt er genau die These, dass das von den Menschen Erwirtschaftete zunächst auch ihnen selbst gehört. Wenn der Staat dann zur Erfüllung höheitlicher Aufgaben Steuern erheben muss, soll er dies disriminierungsfrei tun – ohne Sonderregelungen und Ausnahmen.
Am 30. Dezember 2009 um 16:14 Uhr
@Herrn Mendorf:
Ich bin grundsätzlich ein Freund gutmütiger Auslegung und bin mir auch durchaus bewusst, dass Herr Dr. Knipping die richtigen Absichten hegt. Es muss allerdings auch gestattet sein, auf die von ihm verwendete Sprache hinzuweisen, deren Schrägheit nicht Produkt meiner Interpretation ist. Die Metapher vom Griff in die Tasche verwendet er leider gedankenlos.
Zur Sache:
Ein diskriminierungsfreies Staatshandeln liegt außerhalb meiner Vorstellungskraft. Da mit Besteuerung immer ein Umverteilungseffekt verbunden ist, gibt es immer Profiteure – und sei es das Staatspersonal.