Wir hatten die Sozialgesetze eingeführt, um die Menschen durch staatliche Leistungen vor Armut zu bewahren. Es ist ein paradoxer Widerspruch, dass Menschen gerade dann als arm wahrgenommen werden, weil sie staatliche Transferleistungen beziehen. Wolfgang Schäuble, *18. September 1942, deutscher Politiker (CDU)

4 Steuern und Finanzen

Trotz Rechenfehler: Warum Schulden Wachstum ausbremsen

Trotz Sparversprechen konnten die Eurostaaten ihre Haushaltsziele nicht erfüllen.Die beiden Havard Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhard lieferten das wissenschaftliche Fundament für die Sparpolitik nicht nur in Europa: Steigt die Schuldenquote eines Landes über 90 Prozent, fällt das Wirtschaftswachstum geringer aus. Nun wurde offenbar, dass die beiden Wissenschaftler sich verrechnet haben.

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Nicht nur in Europa triumphieren die Gegner der Austeritätspolitik, stellt der Rechenfehler, den Rogoff und Reinhard auch schon eingestanden haben, in ihren Augen den eingeschlagenen Sparkurs in Frage. Befindet sich die europäische Stabilitätspolitik wirklich auf dem Holzweg?

Bundesbankpräsident Jens Weidmann bringt es auf den Punkt: „Manchmal hat man ja den Eindruck, als ob, nur weil in der Studie zwei, drei Datenpunkte fehlen, die Ergebnisse auf den Kopf gestellt würden und Staatsverschuldung Wachstum fördere,“ sagte er auf der Frühjahrstagung des IWF.

Wenn die Empirie in Zweifel gezogen wird, hilft der gesunde Menschenverstand. Es gibt plausible Erklärungen dafür, dass hohe Schulden die wirtschaftliche Dynamik hemmen. Sind die öffentlichen Schulden hoch, muss der Staat langfristig die Steuern erhöhen, um Zinsen und die Schuldbegleichung zu finanzieren. Hohe Steuern verringern Investitionen und Leistungsanreize und resultieren in einer gebremsten Wirtschaftsdynamik. In Deutschland stellen die Zinszahlungen den drittgrößten Posten im Bundeshaushalt dar. Steuergeld, was an anderer Stelle fehlt und sinnvoller –  z.B. in Bildung – investiert werden könnte.

Es wäre fahrlässig, jetzt das Ende der Sparpolitik auszurufen. Die dramatische Situation in Griechenland, wo jahrelang eine expansive Schuldenpolitik betrieben wurde, sollte uns Lehre genug sein.

  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

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