Politiker sparen, indem sie den Gürtel der Bürger enger schnallen. Lothar Schmidt, *1922, dt. Jurist, Politologe

- SozialesSteuern und Finanzen

Die große Verdrängung

BevölkerungsentwicklungIn knapp zwei Monaten wird der neue Bundestag gewählt. Um uns die Wahl zu erleichtern, werden uns derzeit von der Politik verschiedenste Steuergeschenke angeboten und andere Versprechen gemacht. Die wirklich wichtigen Themen aber, die Entscheidungen bedürften, werden umgangen.

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Es ist schon ein Kreuz mit der repräsentativen Demokratie. Alle vier Jahre werden wir Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene zur Wahl aufgerufen. Wir erteilen den von uns Gewählten eine Blankovollmacht für Politikentscheidungen der kommenden Legislaturperiode. Souverän sind wir nur im eigentlichen Wahlakt. Danach machen unsere Repräsentanten in Parlamenten und Regierungen Politik. Egal, wo wir unser Kreuz auf dem Stimmzettel machen, wir tragen oft schwer an diesem Kreuz, wenn die Politik nach dem süßen Wahlkampfgesäusel oft ganz andere, garstigere Lieder anstimmt, als uns monatelang vorgegaukelt wurde. Der Politikerverdruss im Land ist selbst in diesen heißen Sommertagen allerorten spürbar: als verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Wahl-Showdown am 22. September.

Thematisch rankt sich die mediale Wahlkampfaufregung seit Wochen um die systematische Ausspähung der Bevölkerung durch die Nachrichtendienste, ein Thema gewiss, das Bürgerrechtler zu Recht sensibilisiert. Aber die breite Masse, die im Alltagsleben bereitwillig Privatestes in den sozialen Netzwerken ausbreitet, mit Smartphones und Kreditkarten beständig Bewegungs- und Kaufprofile für die großen Internetgiganten dieser Welt liefert? Und dann gibt es ja noch die teuren Rüstungspleiten, die von der Opposition in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden wollen, dessen Aufklärungsimpetus ebenso wie die parallele Medienaufmerksamkeit nach dem Wahltag schlagartig nachlassen dürfte.

Die wahren Probleme im Land sind in diesem Sommer nicht nur im Sommerloch verschwunden, sie werden systematisch durch den Wahlkampfstatus der Politik und der Medien vernebelt. Die Eurokrise: Verdrängt! Die weiter wachsende Staatsverschuldung in Europa, nicht nur in den südeuropäischen Krisenländern: Kein Thema! Der nächste Schuldenschnitt Griechenlands, der dann erstmals deutsches Steuergeld kosten wird: Das große Schweigen!

In der Sozialpolitik verbreiten die Parteien gute Laune. Die Kassen der Sozialversicherungen sind ja scheinbar so gut gefüllt, dass uns die Politik neue dauerhafte soziale Leistungen wie Mütterrente und Betreuungsgeld spendieren kann. Höheres Kindergeld und eine deutliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze natürlich auch.

Gibt es da nicht einen demografischen Wandel im Land? Die statistische Lebenserwartung steigt nach wie vor deutlich schneller als das in Stufen auf 67 Jahre steigende  Renteneintrittsalter? Die Ausgaben der Rentenversicherung wachsen deshalb strukturell weiter auf, was den Beitragssatz in die Höhe treiben wird. Der bisher gesetzlich verankerte Beitragssatzdeckel von 22% ist deshalb nicht zu halten, wenn zusätzliche Leistungen versprochen oder Privilegierungen wie die abschlagsfreie Rente mit 65 für mehr als 45 Versicherungsjahre beibehalten werden. Doch diese Botschaften sind unpopulärer als neue Leistungsversprechungen.

In der Kranken- und Pflegeversicherung das gleiche Problem: Eine älter werdende Gesellschaft verursacht höhere Kosten, die überwiegend von weniger Erwerbstätigen über ihre Beiträge und Steuern – zu Lasten des Nettolohns – bezahlt werden müssen. Doch statt über Strukturreformen zu diskutieren, macht sich die Politik lieber auf den Weg zur Einheitskasse, die sich dann Bürgerversicherung nennt, und kassiert im Geleitzug die hohen Altersrückstellungen der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen, die Sozialdemokraten, Grüne und Linke ohnehin komplett aus dem Markt drängen wollen.

Wer redet in den Parteien über die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern? Wo findet eine ehrliche Spardebatte über die Einhaltung des Neuverschuldungsverbots statt? Von den unabdingbaren Einschnitten bei den Beamtenpensionen ist im Wahlkampf nirgends die Rede, obwohl ohne diese Maßnahme kein westdeutsches Bundesland das Kreditaufnahmeverbot einhalten wird. Hier geht es um Kernfragen der innerstaatlichen Finanzverantwortung auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen, die heute zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit verkommen ist.

Es gäbe genügend Diskussionsstoff in diesen Zeiten, weil die wahren Probleme des Landes nach harten politischen Entscheidungen verlangen. Doch die Politik befindet sich im Wahlkampf und damit im Affen-Status: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen! Und das Volk reagiert gleichgültig bis verdrossen.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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