Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen
Mit der sozialen Pflegeversicherung haben wir seinerzeit einen Generationenvertrag mit dem Wissen gestartet, dass die Generation, die ihn erfüllen soll, gar nicht da ist. Die aktuelle demographische Entwicklung war bereits zur Einführung der Pflegeversicherung 1995 allgemein bekannt. Die Politik hatte dies schlichtweg ignoriert – man hat falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Dieser Generationenvertrag war einer der größten sozialpolitischen Fehler der Nachkriegsgeschichte.
Die Politik hatte kommuniziert, dass sie mit der Pflegeversicherung den Armen helfen wollte. Tatsächlich hat sie den Reichen einen Gefallen getan. Bis 1995 war die Pflegevorsorge eine Privatsache. Staatliche Leistungen hierfür konnten zuvor nur die Armen beanspruchen. Seit der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung bekommen aber alle etwas aus dem großen Topf. Das heißt auch: Die kapitalgedeckte Vorsorge, die zuvor da war, wurde in Grund und Boden gestampft. Der Pflege-Bahr ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber eher ein Trippelschritt, der für sich allein betrachtet bei Weitem nicht ausreicht.
Der Gesetzgeber muss endlich eine Basis für die künftige Finanzierung der Pflege schaffen. Die soziale Pflegeversicherung ist mit 1,7 Prozent des Einkommens gestartet. Nach Beschlusslage der Großen Koalition soll der Pflegebeitrag spätestens zum 1. Januar 2015 auf 2,6 Prozent steigen. Allein durch die demographische Entwicklung wird sich dieser weiter steigern. Also durch die Tatsache, dass wir immer mehr Leistungsempfänger und immer weniger Beitragszahler haben werden. So kommen wir theoretisch für das Jahr 2045 auf Beitragssätze von 4 bis 4,5 Prozent – allerdings muss man einräumen, dass auch das noch nicht realistisch ist. Wir würden unterstellen, dass die Anzahl der Demenzerkrankten nicht zunimmt, dass die Preise im Pflegesektor nicht überproportional steigen und dass wir keine Verlagerung zur stationären Pflege bekommen. Wenn diese Annahmen realistischer Weise aber auch noch trifft, landet man bei einem Beitragssatz zwischen 6 und 7 Prozent.
Eine Reform der Pflegeversicherung steht im Moment wohl nicht auf der Agenda, wo das Geschenkeverteilen durch die Große Koalition zum Programm wird. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein: Das was die Politik heute nicht anpackt, müssen wir später teuer bezahlen.