Prof. Axel Börsch-Supan, Ph.D.
Für den demographischen Wandel war die Altersversorgung in Deutschland eigentlich gut gerüstet. Doch mit ihrer Rentenreform setzt die große Koalition nun die Erfolge der Vergangenheit aufs Spiel. Geplante Wohltaten wie die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 nutzen vorwiegend denen, die ohnehin bereits gut abgesichert sind. Altersarmut vermeiden sie nicht. Stattdessen wird das Rentensystem deutlich anfälliger für Probleme.
Union und SPD verabschieden sich damit von dem guten Weg, den die Vorgängerregierungen eingeschlagen hatten: Der 2004 eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel garantiert, dass die Lasten des demographischen Wandels gerecht zwischen Alt und Jung verteilt werden. Die kurz darauf beschlossene Rente mit 67 trägt der stetig steigenden Lebenserwartung Rechnung. Zudem wird die gesetzliche Rentenversicherung zunehmend durch die private und betriebliche Altersvorsorge entlastet.
Die Kehrtwende vollzieht Merkels Kabinett nun ganz ohne Not: Die Armut im Alter ist weit niedriger als im gesellschaftlichen Durchschnitt. Die Jobchancen von Menschen zwischen 55 und 64 haben sich deutlich verbessert. Die Kassen der Rentenversicherung sind prall gefüllt – der Beitragssatz könnte ohne Weiteres gesenkt werden. Die Beitragszahler hätten sich diese Entlastung auch redlich verdient.
Doch stattdessen wird das Geld verwendet, um den mehrheitlich bereits gut dastehenden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine verbesserte Rente zu liefern. So profitieren von der abschlagsfreien Rente mit 63 vor allem die überdurchschnittlich Verdienenden der älteren Generation. Der spektakulär angestiegenen Erwerbstätigkeit Älterer wird sie gleichzeitig einen kräftigen Dämpfer verpassen. Die Kosten des Vorhabens sind desaströs. Die zukünftigen Beitragszahler müssen die Rechnung begleichen.
Diese Rentenpolitik ist kurzsichtig und einseitig. Man kann der neuen Regierung nur wünschen, dass sie zur Weitsicht zurückfindet.