Prof. Dr. Reinhold Schnabel
Das geplante Rentenpaket der Großen Koalition setzt, in seiner jetzigen Ausgestaltung, die früheren rentenpolitischen Erfolge aufs Spiel. Dies gilt insbesondere für die Rente mit 63. Durch die Rentenreform von 1992 und durch die Agenda 2010 konnte der Rentenbeitrag, trotz demographischen Wandels, stabilisiert und die Erwerbsbeteiligung Älterer massiv gesteigert werden. Hierbei bewirkte die gestiegene Erwerbsbeteiligung der Älteren eine doppelte Dividende: Zum einen wurde die Zahl der Rentner stabilisiert und zum anderen konnten höhere Steuereinnahmen erzielt werden.
Im umgekehrten Sinne wird jetzt auch die Rente mit 63 einen doppelten Effekt haben. Die Zahl der Rentner wird steigen während durch die Frühverrentung gleichzeitig Sozialbeiträge und Steuereinnahmen sinken werden. In den Schätzungen des BMAS findet dieser Effekt keine hinreichende Berücksichtigung. So werden die zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung für die abschlagsfreie Rente mit 63 im Gesetzentwurf mit nur 2 Mrd. Euro pro Jahr im Schnitt der nächsten 15 Jahre angegeben, bei einem Anstieg der Rentenempfänger im Bestand um 100.000. Dies ist sehr optimistisch und mit großer Unsicherheit behaftet. Die Erfahrungen mit der früheren Rente mit 63 haben gezeigt, dass nahezu alle Anspruchsberechtigten davon Gebrauch machen. Somit wird die Anzahl der Rentner im Bestand eher um 250.000 steigen, was bis 2030 gerechnet 30 Mrd. Euro zusätzliche Mehrausgaben allein in der Rentenversicherung ergeben würde.
Der durch die Rentenpolitik induzierte (vorzeitige) Rückzug vom Arbeitsmarkt wird aber auch zu einer geringeren Lohnsumme führen. Durch den Rückgang sozialversicherungspflichtig Beschäftigter könnten weitere Einnahmeausfälle in Höhe von 43 Mrd. Euro entstehen. In den Gesamtkosten von 160 Mrd. Euro des Gesetzentwurfs sind diese Einnahmeausfälle nicht enthalten.
Alles in allem kann das Rentenpaket der Bundesregierung damit bis zum Jahr 2030 durch die abschlagfreie Frührente um nochmals 73 Mrd. Euro teurer werden als bisher angenommen. Angesichts des demographischen Wandels, der Verschuldungslage in Deutschland und im Hinblick auf Rezessionsrisiken ist dies fahrlässig. Eine verantwortungsvolle Ausgestaltung des deutschen Altersversorgungssystems sieht anders aus.