Als erstes im Bankgeschäft lernt man den Respekt vor der Null. Carl Fürstenberg, 1850-1933, deutscher Bankier

3 SozialesSteuern und Finanzen

Das GroKo-Wirtschaftswunder: Mehr Geld vom Staat stützt die Konjunktur

Schon weiland Ludwig Erhard, der Mann mit der Zigarre und Nestor des deutschen Wirtschaftswunders, wußte es: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie!“ Während die ordoliberalen Bedenkenträger, von denen es seit der Bundestagswahl in den Medien scheinbar nur so wimmelt, nachdem sie davor jahrelang abgetaucht zu sein schienen, kein gutes Haar an der Rente mit 63, der teuren Mütterrente oder dem Mindestlohn lassen, erzählen gestandene Mittelständler im konsumentennahen Einzelhandel verwundert ganz andere Geschichten.

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Die Leute seien kauffreudig wie lange nicht. Die Arbeitsplätze schienen ihnen sicher und die Preise seien stabil. Es gäbe an allen Fronten mehr Lohn und höhere Renten. Der hohe Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst belege, dass auch dem Staat seine Mitarbeiter wieder mehr wert seien. Der übliche parteipolitische Streit sei verschwunden, weil eine 80%ige Mehrheit im Deutschen Bundestag eben nicht nur Langeweile, sondern vor allem Harmonie ausstrahle. Die Politik diskutiere in Zeiten der Großen Koalition erst gar nicht über Einschnitte in soziale Leistungen, sondern bediene an vielen Fronten die Hoffnung auf Mehr. Selbst der Euro scheine aus dem Schneider, wenn er doch so stark sei gegenüber dem Dollar wie seit mehr als zwei Jahren nicht. Und wer rede noch von der Schuldenkrise zahlreicher Euro-Mitgliedsstaaten, wenn internationale Anleger selbst den bankrotten Griechen ihre Staatsanleihen für knapp unter 5 Prozent Zinsen abkauften?

Soweit die destillierte „vox populi“ aus der Sicht eines glücklichen Einzelhändlers, dem die Konsumenten in den letzten Wochen die Läden stürmten. Wie Schuppen fällt es einem von den Augen, dass diese grandiose Wachstumspsychologie der Großen Koalition nur so verkannt werden kann. Natürlich, das ist es. Die Regierung hält einfach das Volk in guter Kauflaune – mit mehr staatlichen Leistungen, mit Mindestlohn und Mütterrenten, mit Mietpreisbremse und allerlei anderen staatlichen Gerechtigkeitsregularien.

Haben nicht die Neokeynesianer dieser Welt diese Strategie schon immer gepredigt? Gebt den Leuten mehr Geld, dann können sie konsumieren. Baut Sozialleistungen nicht ab, sondern weitet sie aus. Senkt die Arbeitszeiten und schickt die Leute früher in Rente. Steigert dafür die Produktivität. Dann brummt die Binnenkonjunktur wie von selbst, dann fließen Steuern und Sozialabgaben. Das Perpetuum mobile des sich selbst finanzierenden ewigen Wohlfahrtsstaates ist gefunden.

Deutschland lässt sich einlullen. Die Große Koalition schläfert ein, nicht nur das Volk, sondern auch eine Opposition, die in den harten Themenbereichen der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik überhaupt kein vernehmbares Contra gibt. Doch auch wenn diese Strategie kurzfristig Erfolg verspricht, vielleicht sogar an den Wahlurnen Ende Mai, wenn die Europawahl und zahlreiche Kommunalwahlen anstehen: Die Ernüchterung kommt auch nach dieser politischen Volksbeglückungsorgie so sicher wie der Kater nach einer durchzechten Nacht. Und der volkswirtschaftliche Kater ist dann nicht mit Aspirin, sondern mit einer wesentlich bittereren politischen Medizin zu bekämpfen. Die Rezeptur nannte sich vormals Agenda 2010. Sie war bitter, aber erfolgreich. Eine künftige Agenda-Politik wird deutlich härtere Maßnahmen notwendig machen, weil Union wie Sozialdemokraten mit ihrer aktuellen Politik die demographischen Probleme Deutschlands massiv verschärfen.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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