Prof. Dr. Thomas Straubhaar
Kein Mensch käme auf die Idee, Unternehmen an den Pranger zu stellen, die mit Fremdkapital ihre Aktivitäten finanzieren. Genauso kann es auch für einen Staat sinnvoll sein, Schulden aufzunehmen. Dann nämlich, wenn die Kredite in Investitionen mit hohen Renditen fließen – zum Beispiel in Bildungsprojekte.
Echten sozialen Sprengstoff gibt es dagegen, wenn die staatlichen Ausgaben immer mehr für Konsum draufgehen. Genau das ist in den vergangenen Jahren passiert. Jüngstes Beispiel ist die Rente mit 63. Die staatlichen Mehrausgaben dafür steigern den heutigen Konsum, ohne bleibende Werte zu schaffen. Insofern haben die Kritiker der Staatsverschuldung Recht. Die Deutschen konsumieren heute weit mehr als sie sich leisten können und schränken damit die Handlungsspielräume künftiger Generationen ein. Aber eben nur, solange die Staatsausgaben verpuffen, ohne dass neues Vermögen aufgebaut wird.
Ein einseitiger Blick auf die Staatsverschuldung übersieht, dass es im Kern bei der Schuldendiskussion um Verteilung und nicht um Wachstum geht. Entscheidend für die Frage, ob die Staatsschulden sinnvoll sind, sind nämlich die Folgewirkungen der öffentlichen Ausgaben: Wird das Geld von den Empfängern konsumiert oder zum Beispiel in Bildung investiert? Dasselbe gilt für die Zinslasten der Verschuldung: Rund 60 Milliarden Euro Zinsen überweisen die öffentlichen Haushalte jährlich an ihre Gläubiger. Wofür verwenden diese das Geld?
Oft wird auch außer Acht gelassen, dass der überragende Teil staatlicher Ausgaben im Bildungs-, Gesundheits-, Sicherheits- und Sozialbereich liegt. Abgesehen davon, dass es in der staatlichen Verwaltung (zu ) viele Missstände gibt, schaffen und erhalten sie Humankapital und sind damit Investitionen, die dem öffentlichen Haushalt neue Einnahmen bescheren.
Angesichts der Alterung der Gesellschaft wird es künftig mehr denn je auf die Umlenkung staatlicher Ausgaben in die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung gehen. Eine Politik dagegen, die den heutigen Konsum steigert statt Investitionen zu fördern, führt nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich in die Irre.
Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung auf welt.de erschienen.