Wenn keine Notwendigkeit für ein Gesetz besteht, besteht die Notwendigkeit, kein Gesetz zu erlassen. Baron de Montesquieu, 1689 - 1755, französischer Schriftsteller und Staatstheoretiker

2 Soziales

Das Kreuz mit der Gerechtigkeit

Wohl mit keinem Wort wird in gesellschaftspolitischen Debatten mehr Schindluder getrieben als mit dem Wort „Gerechtigkeit“. Es hat sich zu einem Wieselwort entwickelt – inhaltsleer, wie ein vom Wiesel leergesaugtes Ei, von dem nur die Schale übrigbleibt. Soziale Gerechtigkeit ist längst zu einer reinen Anspruchsnorm verkommen, die das Verteilen vor das Verdienen stellt.

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Wie in der Streitfrage eines gesetzlich verordneten Mindestlohns: Immer wird mit dem Gerechtigkeitspathos argumentiert! Ein Mensch soll von den Früchten seiner Arbeit anständig leben können – egal, über welche berufliche Qualifikation er verfügt, gleichgültig ob sich Kunden finden, die den dafür notwendigen Preis für Güter oder Dienstleistungen zu zahlen bereit sind. Schnäppchenjäger finden sich in allen Gesellschaftsschichten. Bei der Kaufentscheidung ist vielen der Wert der Arbeit gleichgültig. Aber den Mindestlohn befürworten laut Umfragen 80%.

Das ist Pharisäertum. Wie oft bekomme ich in Gesprächen mit, wie Durchschnittsbürger von der Pflege ihrer Eltern durch osteuropäische Frauen reden, die man für 1.000 Euro monatlich im Rund-um-die-Uhr-Dienst, alle zwei bis drei Monate im Wechsel, einsetzt. Wenn man hier die Stundenlöhne ausrechnet und diese privaten „Arbeitgeber“ dann für den Mindestlohn verbal trommeln hört, dann wird ihr Einsatz für eine gerechte Entlohnung der Arbeit zur leeren Phrase. Damit ist aber auch das Ventil vorgezeichnet, in das hohe gesetzliche Mindestlöhne führen: Die Schattenwirtschaft wird blühen. Die Forderung nach gerechten (= hohen) Löhnen ist das eine, die tatsächliche Bezahlbereitschaft das andere.

Bei den Mietpreisen, die der Staat jetzt gesetzlich deckeln will, der gleiche Gerechtigkeits-Unsinn. Wir erleben seit Jahren eine Flucht in Immobilien, die von der Nullzinspolitik der EZB als Folge der Eurokrise angeheizt wird und in einer Blase zu münden droht. Außerdem können wir als Folge des demografischen Wandels einen Trend zur Stadt beobachten. Ältere verkaufen ihre Einfamilienhäuser auf dem Land, wo sie um ihre Nahversorgung fürchten – und ziehen Eigentum in den Zentren mit kurzen Wegen und kompletter Infrastruktur vor. Wer diese beiden Megatrends mit einer Mietpreisbremse stoppen will, wird das Gegenteil bewirken. Investitionen in Mietwohnungen werden unrentabel. Damit verknappt sich das Angebot und die Mieter bleiben bei der Wohnungssuche in den angesagten Städten komplett auf der Strecke.

Wer leidenschaftlich für Gerechtigkeit in einer Gesellschaft kämpft, der muss dafür sorgen, dass Menschen dazu imstande sind, für sich selbst zu sorgen und nicht auf die Alimentation durch die Gesellschaft spekulieren. Das bedeutet Bildungschancen für alle, egal wie groß oder klein der Geldbeutel der Eltern ist. Das bedeutet die Anerkennung der individuellen Einsatzbereitschaft auch durch ungleiche Einkommen. Denn wer unter der Flagge der Gerechtigkeit für Einkommensgleichheit plädiert, der unterminiert die Einsatzbereitschaft von vielen Millionen Arbeitnehmern wie Unternehmern. Und riskiert damit den Wohlstand der ganzen Gesellschaft.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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