Unsozial sind öffentliche Verschwendung, das Setzen von Fehlanreizen und Leistungsversprechen zulasten unbeteiligter Dritter. Otto Graf Lambsdorff, (1926 - 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

6 Europa

Griechenland ….. zum Letzten!

Die griechische Euro-Tragödie ist nur noch mit Sarkasmus zu ertragen. Der Frühling lässt in den Gärten die Gänseblümchen sprießen und wer sie zur Hand nimmt und an den Blüten zupft, kann die vertraute Liebesfrage abwandeln: Kommt er, kommt er nicht, kommt er, kommt er nicht? Gemeint ist der sogenannte Grexit, das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. (mehr …)

Warum lässt sich die EU von den griechischen Regierungen (und eben nicht nur von der aktuellen Links-Regierung) seit Jahren hinhalten und für dumm verkaufen? Nur die innen- und außenpolitische Tonalität hat sich in Griechenland verschärft. Doch die gewaltige Kluft zwischen Reden und Handeln scheint auf der Peloponnes Staatspraxis geworden zu sein. Mit gefälschten Zahlen mogelte man sich vor eineinhalb Jahrzehnten in den Euro-Währungsraum, auch weil in Brüssel, Berlin, Paris und Rom alle Warnungen in den Wind geschlagen wurden.

Und jetzt, da die griechische Blase längst geplatzt ist, geht das politische Trauerspiel in die Endlosschleife. Die griechische Regierung flirtet mit den Russen und stellt die bisher mitgetragenen europäischen Sanktionen gegen die völkerrechtswidrigen russischen Gebietsannexionen offen in Frage. Der Innenminister der Tsipras-Regierung spielt in der Karwoche offen mit dem Gedanken, einen Kredit an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in der kommenden Woche nicht zurückzuzahlen. Das hat es in der IWF-Geschichte bisher noch nie gegeben und es wäre so etwas wie der testierte Staatsbankrott. Doch die Griechen bauen diese Drohkulisse auf, um der EU eine weitere Tranche an Krediten abzutrotzen, vielleicht auch, um die Europäische Zentralbank mal wieder als Liquiditätsfeuerwehr zu mobilisieren.

Der Langmut, mit dem die deutsche Kanzlerin auf die griechischen Kapriolen reagiert, erklärt sich für mich nur aus ihrem fatalen Satz, den sie vor Jahren im Deutschen Bundestag formulierte: „Scheitert der Euro, scheitert Europa!“ Wegen dieser verhängnisvollen Merkel-Doktrin, die sich das europäische Establishment in Brüssel aus den unterschiedlichsten Beweggründen nur zu gerne zu eigen machte, erpresst der Schuldner Griechenland längst ungeniert seine Gläubiger. Dabei bedient sich die Athener Politik einer innenpolitisch erprobten Dolchstoßlegende: Schuld sind immer die anderen, die Geldgeber, besonders die Deutschen. In der kommenden Woche soll in Griechenland tatsächlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der die Schuldigen der „Sparpolitik“ ausfindig machen soll.

Aus meiner Sicht ist der griechische Staatsbankrott längst eingetreten. Der Grexit wird zwangsläufig folgen müssen. Das wird zu Wertberichtigungen in den Schuldenbilanzen der anderen Euro-Mitgliedsländer führen. Allein für Deutschland stehen knapp 100 Milliarden im Feuer. Doch ein Ende mit Schrecken ist allemal besser als die permanente Unterminierung jeder regelgebundenen Fiskalpolitik in den Euro-Mitgliedsstaaten. Wer langfristig ein ökonomisch und politisch stabiles Europa will, der braucht die Katharsis durch den Grexit. Denn Haftung und Verantwortung müssen auch im gemeinsamen Europa von souveränen Mitgliedsstaaten getragen werden. Überschuldung lässt sich genauso wenig abwählen wie mangelnde ökonomische Wettbewerbsfähigkeit. Ein Grexit könnte die Fiskaldisziplin und die Reformbereitschaft in Europa massiv erhöhen. Denn Politiker wie Bürger erlebten am griechischen Beispiel anschaulich, was ein Land zu verlieren hat, in dem kreditfinanzierte Wohlfahrt auf unterirdische Steuermoral trifft.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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