An der Börse sind 2 und 2 niemals 4, sondern 5 minus 1. Peer Steinbrück, *1947, dt. Politiker

18 Soziales

Die Sozialstaatslobbyisten

Sie lassen sich in Ihrem Furor für die Armen und Entrechteten von niemandem übertreffen. Sie kämpfen unermüdlich und rund um die Uhr für „soziale Gerechtigkeit“. Sie wollen mehr staatliche Transfers in allen Lebenslagen – von der Wiege bis zur Bahre! Sie erheben den Anspruch, denen eine Stimme zu geben, die sonst keine Stimme haben. Kurz: Sie sind die Guten. Sie stehen nicht auf der Watchlist von LobbyControl. Sie tragen die Mitmenschlichkeit und Uneigennützigkeit wie eine Monstranz vor sich her. Alle anderen sind Lobbyisten, die nur egoistische Eigeninteressen vertreten: -allen voran die Organisationen der Wirtschaft. Wer daran erinnert, dass Sozialstaat auch bezahlt werden muss und auf der Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit einer Volkswirtschaft beruht, ist ihnen suspekt.

(mehr …)

Die Rede ist von der organisierten Sozialstaatslobby, exemplarisch repräsentiert vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (PWV).

Das aktuelle Paritätische Jahresgutachten liefert genügend Anschauungsmaterial, welches Zerrbild der Wirklichkeit von der Sozialstaatslobby gezeichnet wird. Während die amtlichen Statistiken einen Rückgang der atypischen Beschäftigung belegen, behauptet der Paritätische Wohlfahrtsverband einfach einen weiteren Anstieg. Während unzählige Ökonomen die „Mütterrente“ der Großen Koalition als Sündenfall gegen die Generationengerechtigkeit beklagen, fordert der PWV ohne Rücksicht auf die Kosten auch für vor 1992 geborene Kinder ein drittes Babyjahr. Der neue gesetzliche Mindestlohn wird als viel zu niedrig kritisiert. Seine negativen Beschäftigungswirkungen, die sich bereits bei der Zahl der Geringfügig-Beschäftigten statistisch abbilden, werden geleugnet. Dafür blüht die Schattenwirtschaft! Damit befindet sich der PWV in guter Gesellschaft mit Andrea Nahles.

Mehr als 800 Milliarden Euro geben der Staat und die deutschen Sozialversicherungen jährlich für soziale Leistungen aus. Diese gigantische Summe ist höher als alle Steuern, die Bürger und Unternehmen pro Jahr an den Staat abführen. Rund ein Drittel der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung in Deutschland fließt in den Sozialstaat. Doch der Sozialstaatslobby kann die Summe gar nicht hoch genug sein. Für sie liegt das Heil in noch mehr staatlicher Umverteilung. Wie weiland Robin Hood soll der Staat den Reichen nehmen und den Armen geben.

Dabei kämpft die Sozialstaatslobby bei jeder proklamierten Ausweitung von sozialen Leistungen auch um das Geschäftsmodell ihrer Mitgliedsunternehmen. Mehr Sozialstaat bedeutet für sie mehr Umsatz und mehr Beschäftigung. Ihr Schrei nach sozialer Gerechtigkeit ist oft genug ein Schrei nach neuen Geschäftsmodellen. Effizienz ist in den Sozialorganisationen wenig gefragt. Obwohl die Finanzmittel ganz überwiegend aus öffentlichen Kassen stammen, ist den Rechnungshöfen von Bund und Ländern die Kontrollbefugnis nach wie vor verwehrt. Kostentransparenz und unvoreingenommene Aufgabenkritik sind für die Sozialstaatslobbyisten des Teufels. Viel lieber rufen sie nach neuen sozialen Leistungen. Denn damit subventionieren sie immer auch ihre eigene teure Sozialbürokratie. Was diese Lobby-Spezies anderen Interessengruppen so gerne vorwirft, den Eigennutz, das fällt auf sie selbst zurück. Man kann es auch schlicht Doppelmoral nennen.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

    Alle Beiträge