Wenn keine Notwendigkeit für ein Gesetz besteht, besteht die Notwendigkeit, kein Gesetz zu erlassen. Baron de Montesquieu, 1689 - 1755, französischer Schriftsteller und Staatstheoretiker

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5 vor 10: Steuereinnahmen, Maut, Griechenland, Zinsen, China

Heute in den Linktipps: Was Wolfgang Schäuble mit den vielen zusätzlichen Steuereinnahmen machen sollte, warum die deutsche Maut ganz gut zum europäischen Markt passt und welch seltsame Prioritäten Griechenlands Regierung setzt. Die weiteren Themen: Ökonomen hadern mit den Negativzinsen und Chinas Wirtschaft verliert an Kraft.

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1. Was tun mit den vielen Milliarden
(zeit.de, Mark Schieritz)
Für Bundesfinanzminister Wolgang Schäuble läuft es gut. Er wird bis zum Jahr 2019 rund 40 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Denn die vergleichsweise gute Wirtschaftslage lässt auch die Steuern sprudeln. Doch was sollte er mit dem Geld anfangen? Gute Vorschläge gibt es viele: zum Beispiel die Steuern senken und mehr Geld in die Infrastruktur investieren.

2. Die Maut, die sich traut
(rolandtichy.de, Bettina Röhl)
Österreich fühlt sich diskriminiert – und zwar von der deutschen Maut. Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt zwar alle Autofahrer zur Kasse bitten will, aber hinterher nur die inländischen entlasten wolle, verstoße gegen die Prinzipien des europäischen Marktes. Bettina Röhl kann diese Bedenken nicht nachvollziehen. „Völlig absurd“ sei die Argumentation.

3. Die alte Klientel geht vor
(faz.net, Tobias Piller)
400 Putzfrauen haben ihren Job im griechischen Finanzministerium wieder. Sie waren vor zwei Jahren gekündigt und aus Kostengründen durch einen privaten Dienstleister ersetzt worden. Die Regierung von Alexis Tsipras machte das nun wieder rückgängig. „Während der griechische Staat wohl schon in wenigen Wochen endgültig mit leeren Kassen dasteht, kümmern sich die Minister in Athen lieber um die Verwirklichung von ideologisch geprägten Wahlversprechen“, meint Tobias Piller.

4. „Wir Ökonomen tappen im Dunkeln“
(handelszeitung.ch, Tim Höffinghof)
Zentralbanken rund um den Globus pumpen Milliarden in die Finanzmärkte. Geld ist deshalb so billig wie kaum jemals zuvor. Auch Negativzinsen sind ein Thema. Für Volkswirte ist diese Situation Neuland. „Es gibt keine Theorie und keine Erfahrung mit negativen Zinsen“, gibt der Chefökonom der Schweizer Großbank UBS Andreas Höfert zu: „Daher können wir nur spekulieren über die derzeitige Lage.“

5. Nichts funktioniert mehr in China
(businessinsider.com, Linette Lopez, englisch)
Chinas Wirtschaft war jahrelang die Konjunkturlokomotive für die ganze Welt. Aber die extrem hohen Wachstumsraten von früher scheinen Geschichte. Die Regierung in Peking hat sich für dieses Jahr mit sieben Prozent einen vergleichsweise niedrigen Wert als Ziel vorgenommen. Doch alle Anzeichen deuten darauf hin, dass nicht einmal das funktionieren wird.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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