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5 vor 10: IWF, Einwanderung, Frankreich, Euro, Kommunen

Heute in den Linktipps: Neues zum Griechenland-Drama, Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz, das Ende der 35-Stunden-Woche in Frankreich und Ideen für eine neue Konstruktion des Euro. Außerdem: Warum die Kluft zwischen den reichen und armen Kommunen immer weiter auseinander geht.


1. Warum Merkel ihr IWF-Versprechen brechen muss
(welt.de, Jan Dams und Martin Greive)
Die Euro-Finanzminister sollen heute ein neues Hilfspaket für Griechenland auf den Weg bringen. Die Bundesregierung muss dann womöglich eine oft vorgetragene Position ändern: Bisher sah Kanzlerin Angela Merkel die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds als Bedingung für ihre Zustimmung. Doch der IWF hat offenbar kein Interesse – zumindest solange Griechenland keinen Schuldenerlass bekommt.

2. Was ein Einwanderungsgesetz braucht
(zeit.de, Steffen Dobbert, Lenz Jacobsen und Maria Exner)
Ausländer haben es schwer, wenn sie in Deutschland arbeiten wollen. Wer von außerhalb der EU kommt, muss nicht nur bereits eine Stelle vorweisen können, sondern in der Regel auch belegen, dass er mindestens 48.400 Euro im Jahr verdient. Das gelingt nur den wenigsten und sollte sich mit einem neuen Einwanderungsrecht ändern, fordern Zeit-Online-Journalisten.

3. Das Ende der 35-Stunden-Woche
(bloombergview.com, Leonid Bershidsky, englisch)
Mit der im Jahr 2000 eingeführten 35-Stunden-Woche hebt sich Frankreich von den großen Volkswirtschaften der Welt ab. Während sie in der Vergangenheit laut Ökonomen durchaus positive Seiten wie eine Reduktion der Arbeitslosigkeit hatte, treten für Präsident François Hollande nun die wirtschaftlichen Probleme der Regelung in den Vordergrund. Sie einfach abzuschaffen, wagt der Politiker jedoch nicht.

4. Alternativen zu einem europäischen Finanzminister
(Herdentrieb, Dieter Wermuth)
Die Griechenland-Krise hat gezeigt: Die europäische Währungsunion hat enorme Konstruktionsschwächen, die dazu führen können, dass sich ein Land überschuldet und der Rest der Gemeinschaft für die Rückzahlung aufkommen muss. Eine Fiskalunion wäre die Lösung für dieses Problem; politisch ist sie aber kaum durchsetzbar. Ökonomen haben aber auch andere Ideen, die zumindest zu einigen Verbesserungen führen würden. Eine davon: ein europäisches Schatzamt.

5. Klamm, klammer, Oberhausen
(handelsblatt.com)
Die meisten Kommunen können nicht klagen: Unter dem Strich erwirtschafteten sie im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 240 Millionen Euro. Doch bei genauerem Blick zeigt sich: Während es der Mehrheit besser geht, stürzt rund ein Viertel der Gemeinden immer tiefer in die Krise. Ihre Verschuldung steigt und die Kluft zwischen den armen und reichen Kommunen wird immer größer.

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