Der Griff in die Staatskasse entspricht nicht den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns, des redlichen Bürgers. Paul Kirchhof, *1943, ehem. Bundesverfassungsrichter

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5 vor 10: Notenbanken, Flüchtlinge, Grundeinkommen, Südafrika, Klimawandel

Heute geht es in den Linktipps um ein geheimes Abkommen der Notenbanken, um geschenktes Geld vom finnischen Staat und effizientere Abläufe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zudem: Steigende Staatschulden in Südafrika und sinkende Kreditwürdigkeit im Zuge des Klimawandels.

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1. Anfa – ein Skandal?
(blog.zeit.de/herdentrieb, Mark Schieritz)
Die nationalen Notenbanken dürfen Anleihen kaufen. Die Geschäfte müssen sie verzinsen – und an das Eurosystem abführen, zum Wohle der Gemeinschaft. Dies ist im geheimen Anfa-Abkommen (Agreement on Net Financial Assets) geregelt. Für wie viel Geld die einzelnen Staaten jedoch Assets ankaufen dürfen, ist zum Beispiel nicht bekannt. Mark Schieritz geht der Frage nach, was es mit diesen Geschäften auf sich hat.

2. McKinsey soll in der Flüchtlingskrise helfen
(bloombergview.com, Leonid Bershidsky, englisch)
Behörden sind nicht gerade bekannt für effiziente und schlanke Prozesse. Ob zum Beispiel ein Asylantrag bewilligt oder abgelehnt wird, wissen die Beteiligten hierzulande im Schnitt erst nach 5,2 Monaten. Die Unternehmensberater von McKinsey sollen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun helfen, das Verfahren zu beschleunigen. Leonid Bershidsky berichtet, dass die Berater in Schweden bereits eine ähnliche Aufgabe hatten.

3. Finnland: 800 Grundeinkommen
(egghat.tumblr.com, Dieter Meyeer)
In Finnland sollen künftig alle Bewohner 800 Euro vom Staat bekommen. Arbeiten müssen sie dafür nicht. Dieter Meyeer erklärt in seinem Blogpost, wie dieses geschenkte Geld die Finnen zum Arbeiten bringen soll. Kann die Maßnahme tatsächlich helfen, die Arbeitslosigkeit im Land zu senken?

4. Krise in Südafrika
(economist.com, englisch)
Steht Südafrika kurz vor einer Schuldenkrise? Bereits vor zwei Jahrzehnten haben zu hohe Ausgaben dem Staat zu schaffen gemacht. Doch allein schlechtes Haushalten sei nicht für die neue Krise verantwortlich zu machen, schreibt der Economist.

5. Klimawandel erschwert armen Staaten Kreditzugang
(faz.net, Andreas Mihm)
Staaten, die stark von Überschwemmungen oder Dürren im Zuge des Klimawandels betroffen sind, könnten bald schwieriger an frisches Geld für neue Investitionen kommen. Eine Studie der Ratingagentur Standard & Poor’s legt nahe, dass etwa die Karibik oder südostasiatische Staaten in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestuft werden könnten.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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