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5 vor 10: Lohn, Eigentum, Argentinien, Klima, EU

Heute in den Linktipps: Manuela Schwesigs umstrittenes Gesetz zur Lohngleichstellung, mangelnder Respekt vor privatem Eigentum, Argentiniens langer Abstieg und die wirtschaftlichen Argumente für einen Klimakompromiss. Außerdem geht es um die Probleme der EU, sich an ihre eigenen guten Vorsätze zu halten.


1. Mehrarbeit mit Ansage
(faz.net, Maximilian Weingartner)
Frauen erhalten geringere Löhne als Männer. Familienministerin Manuela Schwesig will das mit einem Gesetz ändern, das Arbeitnehmern das Recht gibt zu erfahren, was Kollegen mit „gleichwertiger“ Arbeit verdienen. Maximilian Weingartner glaubt nicht, dass das Gesetz zu einer Verbesserung führt: „Unternehmen droht abermals erhebliche Mehrarbeit und Bürokratie, auch die Gerichte dürften neue Beschäftigung finden. Beide könnten ihre Zeit sicherlich besser im Sinne der Gesellschaft nutzen.“

2. Finger weg vom privaten Eigentum freier Bürger!
(welt.de, Ulf Poschardt)
Privates Eigentum ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Dennoch sei in Deutschland „der Respekt vor der tendenziellen Unantastbarkeit des Privateigentums als einem Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft gering“, meint Ulf Poschardt. Zu beobachten ist das aus seiner Sicht nicht nur bei der Mietpreisbremse, die das Vermieten unrentabel mache – auch Kunsteigentümer sind betroffen.

3. Argentiniens verlorene Jahrzehnte
(bloombergview.com, Justin Fox, englisch)
Argentinien war ein wohlhabendes Land: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts lag das Pro-Kopf-Einkommen ziemlich genau auf Höhe dessen in Deutschland. Doch in den darauf folgenden Jahrzehnten fiel Argentinien immer weiter zurück. Beobachter sehen die zerstrittene Politik als Hauptgrund dafür. Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri verspricht nun, die Konflikte hinter sich zu lassen.

4. Profit für die Welt
(zeit.de, Claus Hecking)
Der Klimagipfel geht in die Verlängerung. Statt bis Freitag soll nun bis Samstag eine Vereinbarung stehen. Es sind nicht nur ökologische Argumente, die dabei helfen können, einen Konsens zwischen den Staaten zu finden. Auch die Ökonomie spielt eine große Rolle: Aus klimafreundlichen Technologien ist ein großer Markt geworden, dessen Vertreter jetzt ihre Stunde gekommen sehen.

5. Wo bleibt das Subsidiaritätsprinzip?
(project-syndicate.org, Till Olbrich und Rudolf Rayle, englisch)
Neujahrsvorsätze klingen gut, halten aber oft nur ein paar Wochen. Es fehlt die nötige Selbstbeherrschung. Das geht offenbar auch der EU-Führung so: Immer wieder nimmt sie sich vor, den Mitgliedsstaaten mehr Freiräume zu lassen und nicht jede Kleinigkeit in Brüssel zu bestimmen. Doch dieses Versprechen einzuhalten, gelingt ihr höchst selten. Das muss sich ändern, finden Till Olbrich und Rudolf Rayle.

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