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5 vor 10: Syrien, Steuereinnahmen, Digitalisierung, Geldpolitik, Bargeld

Heute in den Linktipps: Der riskante Anstieg der Staatsausgaben, die hohen Kosten des syrischen Bürgerkriegs und Sorgen vor Jobverlusten durch fortschreitende Digitalisierung. Weitere Themen: Warum die Politik des billigen Geldes problematisch und der Aufschrei gegen Bargeld-Obergrenzen so groß ist.


1. Schäubles finanzpolitische Flitterwochen
(wirtschaftlichefreiheit.de, Gunther Schnabl)
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind so hoch wie nie und diese gute Kassenlage weckt Begehrlichkeiten auf der Ausgabenseite. Doch Gunther Schnabl warnt davor, zu viele Verpflichtungen einzugehen: “Das rosa Umfeld wird nicht für immer anhalten. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass eines Tages der süße Boom bei Immobilien und dem Export ein Ende finden wird.” Von diesem Tag an werden seiner Meinung nach entweder die stolze Schuldenbremse oder die Großzügigkeit des deutschen Sozialstaates unter Druck geraten.

2. Das sind die Kosten des Bürgerkriegs in Syrien
(blogs.worldbank.org, Ghanimah Al-Otaibi, englisch)
Seit fünf Jahren kämpfen in Syrien Truppen der Regierung und mehrerer Oppositionsgruppen um die Vorherrschaft in Syrien. Die jahrelangen Gefechte haben eine Flüchtlingskrise ausgelöst und große Teile der Infrastruktur zerstört. Die Frage, wie groß der Schaden genau ist, wird besonders relevant, wenn es um den Wiederaufbau des Landes geht. Die Weltbank hat dazu nun erste Schätzungen vorgelegt: In den großen Metropolen liegt er in Milliardenhöhe.

3. Den Roboter umarmen
(zeit.de, Kolja Rudzio)
Die Digitalisierung der Wirtschaft sehen viele Arbeitnehmer zunehmend als Gefahr. Sie fürchten, dass steigende Automatisierung zu massenhaften Jobverlusten führen könnte. Sogar das Weltwirtschaftsforum prophezeiht das Verschwinden von fünf Millionen Arbeitsplätzen. Die Sorgen beschäftigen auch US-Arbeitsminister Thomas Perez: Er holt sich im Hamburger Hafen Inspiration – und verbreitet Zuversicht.

4. Negativzins und die Hoffnung auf ein Wunder
(wiwo.de, Daniel Stelter)
Die Geldpolitik in der Eurozone vergleicht Daniel Stelter mit einem Medikament, das nicht wirkt und wegen fehlender Erfolge in immer höherer Dosis verabreicht wird. “Statt eine Bereinigung der faulen Schulden und der Überkapazitäten zuzulassen, wurde die Krise, die durch zu billiges Geld und zu viele Schulden ausgelöst wurde, durch noch billigeres Geld und noch mehr Schulden bekämpft”, schreibt er. “Schulden und Ungleichgewichte sind größer als je zuvor.” Stelter legt nahe: Wenn die Therapie nicht hilft aber dennoch fortgesetzt wird, sollte man vielleicht den Arzt wechseln.

5. Bargeld abschaffen?
(derstandard.at, Hans Rauscher)
Die Forderung aus dem deutschen Finanzministerium, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen, schlägt auch in Österreich Wellen. Hans Rauscher sieht keinen Grund dafür, dem Staat zusätzliche Kontrollmöglichkeiten über Zahlungen zu geben: “Sicher, es gibt recht viel Steuervermeidung. Aber es gibt sehr viel Steuergeldverschwendung. Bevor nicht die Geldverbrennungsaktionen der Politik transparent gemacht werden, besteht kein Grund, sich eine Schnüffelei bis in den letzten privaten Winkel widerstandslos gefallen zu lassen.”

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