Dr. Markus A. Hessler
- Die gemeinsame Einlagensicherung der Euro-Länder wird von der EU Kommission mit Nachdruck geplant. Sollte es so kommen, würden die deutschen Steuerzahler für deutlich höhere Risiken in Ländern wie Griechenland, Portugal oder Italien haften müssen. Zwei Drittel der notleidenden Kredite finden sich in den Hochrisikoländern obwohl diese nur für ca. ein Drittel der Wirtschaftsleistung verantwortlich sind. Vor einer Gemeinschaftshaftung haben im Jahr 2012 bereits über 500 Wirtschaftsprofessoren gewarnt. Im Fall der Fälle würden die Sicherungssysteme der Hochrisikoländer nicht ausreichen und daher müsste der gemeinsame Haftungsmechanismus in Anspruch genommen werden. Der gemeinsame Sicherungsmechanismus würde nicht nur sehr teuer für die Steuerzahler werden, er reduziert auch die Disziplin der Banken. Laut Professor Sinn zeigt die Geschichte, dass die Banken deutlich höhere Risiken eingehen, wenn entsprechende Sicherungsmechanismen bestehen.
- Auch das Investieren und das Vorsorgen fürs Alter wollen einige Politiker weiter erschweren. Mit der Einführung der Abgeltungssteuer wurden die Bedingungen für Kapitalanleger bereits deutlich verschlechtert. Die Änderungen trafen seinerzeit insbesondere junge Menschen, die durch sinnvolles Investieren ihre Altersvorsorge aufbessern wollten und für die Zukunft vorsorgen wollten. Durch eine Erhöhung des Steuersatzes aber auch durch eine Abschaffung der Abgeltungsteuer könnten die Bedingungen schlechter werden. In vielen Ländern gibt es ähnlich konstruierte Steuern für Kapitalerträge. Dort sind die Steuersätze jedoch meist deutlich niedriger oder es gibt Freibeträge für langfristige Investitionen, Sparpläne und/oder die private Altersvorsorge mithilfe des Kapitalmarkts. Auch darf nicht vergessen werden, dass schlechte Bedingungen der Kapitalanlage den deutschen Unternehmen nachhaltig schaden – nicht nur den Bürgern, die für ihr Alter etwas tun wollen. Statt die Bedingungen weiter zu verschlechtern, sollten die Bedingungen für langfristige Investitionen und die Altersvorsorge durch Kapitalanlagen verbessert werden. Belegschaftsaktien werden derzeit als sinnvoller Beitrag diskutiert – doch bei einer guten Idee darf es nicht bleiben.
- Neue Dämmvorschriften für Immobilienbesitzer werden nicht nur die Kosten für Immobilieneigentümer sondern auch für Mieter erhöhen. Dabei weisen Experten schon seit Jahren darauf hin, dass die neuen Dämmvorschriften mehr Kosten verursachen als sie jemals an Energiekosten einsparen können. Sinnvoller wäre es, effektive und effiziente – das heißt Nutzen übersteigt Kosten – Maßnahmen zu fördern, statt den Bürgern unnötige Kosten aufzuzwingen. Außerdem: Selbstverständlich steigen auch die Belastungen der Bürger durch die Energiewende weiter.
- Darüber hinaus steigen die Sozialbeiträge. So sind zum Beispiel die Beiträge zur Krankenversicherung in diesem Jahr gestiegen und werden es auch im Folgenden tun. In diesem Jahr liegt der durchschnittliche Anstieg bei 0,2 Prozentpunkten. Und die jüngste Pflegereform zieht ebenfalls eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte nach sich. Die “Rentenreform” des letzten Jahres wird voraussichtlich spätestens in vier Jahren zusätzlich zu steigenden Beiträgen zur Rentenversicherung führen. Im Gegensatz dazu dürfen sich die Rentner derzeit über üppige Rentenerhöhungen freuen. Auch die Hartz IV Regelsätze steigen im neuen Jahr.
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