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5 vor 10: Flüchtlinge, Trump, Bundeshaushalt, Zinsen, Helikopter-Geld

Soll der Staat Geld von Flüchtlingen nehmen? Was ist von der Wirtschaftspolitik Donald Trumps zu halten? Wem schadet der neue Bundeshaushalt und wie geht es weiter mit den Zinsen? Antworten dazu gibt es heute in den Linktipps. Außerdem geht es um die Frage, ob die EZB künftig Geld direkt verteilen sollte.


1. Verlangt von Flüchtlingen Eintrittspreise!
(faz.net, Margit Osterloh und Bruno S. Frey)
Flüchtlinge bezahlen Tausende von Euro an Schlepper, um in die Europäische Union zu gelangen. Eine verstärkte Grenzsicherung, wie sie von vielen EU-Staaten geplant ist, dürfte den Preis noch weiter in die Höhe treiben. Zwei Ökonomen machen angesichts dieser Situation einen unkonventionellen Vorschlag: Staaten sollten ihrer Meinung nach das Geld, das ansonsten an die Schlepper geht, selbst kassieren.

2. Warum Ökonomen vor Trump warnen
(diepresse.com)
Das amerikanische Außenhandelsdefizit mit China bezeichnet der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump als „den größten Diebstahl der Weltgeschichte“. Ökonomen widersprechen ihm: Dass Amerika mehr importieren könne als es exportieren muss, helfe den USA vielmehr. Einen Wahlsieg Trumps halten Volkswirte hingegen wegen seiner Freihandelsskepsis für riskant.

3. Die Regierung verpulvert unsere Zukunft
(welt.de, Martin Greive)
Dass sich SPD und Union im Streit um den Bundeshaushalt überraschend schnell einigen konnten, ist aus Sicht von Martin Greive keine gute Nachricht. Denn im Haushalt 2017 finde sich mit der Lebensleistungsrente nach der Mütterrente und der Rente mit 63 der nächste sozialpolitische Sündenfall. „Der Bundeshaushalt verkommt immer mehr zu einem Sozialhaushalt“, kommentiert Greive: „Bislang hat die Bundesregierung keine Anstrengungen unternommen, bei den Ausgaben irgendwo irgendetwas einzusparen.“

4. Wie geht es weiter mit den Zinsen?
(wirtschaftlichefreiheit.de, Norbert Berthold)
Die Europäische Zentralbank steht wegen ihrer Geldpolitik vor allem in Deutschland in der Kritik. Doch für die niedrigen Zinsen ist sie nicht allein verantwortlich. Es sei ein Irrtum zu glauben, die Notenbanken könnten die langfristigen Realzinsen nachhaltig beeinflussen, schreibt Norbert Berthold. Die EZB-Politik hält er dennoch für falsch: „Die verabreichte Medizin schlägt zwar nicht an. Dennoch dosiert die EZB sie immer höher.“

5. Gefährliches Helikopter-Geld
(cesifo-group.com, Hans-Werner Sinn)
Die EZB will die Inflationsrate in der Eurozone gemäß ihrem Auftrag auf rund zwei Prozent steigern. Mit Negativzinsen ist ihr das bisher nicht gelungen. Sie schließt deshalb eine Maßnahme nicht aus, die bisher nur theoretisch diskutiert wurde: Neu gedrucktes Geld direkt an die Haushalte zu verteilen. Doch diese Maßnahme ist mit erheblichen Risiken verbunden, erklärt der Wirtschaftsfortscher Hans-Werner Sinn.

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