Wir hatten die Sozialgesetze eingeführt, um die Menschen durch staatliche Leistungen vor Armut zu bewahren. Es ist ein paradoxer Widerspruch, dass Menschen gerade dann als arm wahrgenommen werden, weil sie staatliche Transferleistungen beziehen. Wolfgang Schäuble, *18. September 1942, deutscher Politiker (CDU)

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5 vor 10: Künstliche Intelligenz, Renten, Arbeitsbedingungen, Länderfinanzausgleich, Atomkompromiss

In den Linktipps geht es heute um die Entwicklung der Artificial Intelligence, die Rentenhöhe, die Arbeitsbedingungen in Niedriglohnländern und die Reform des Länderfinanzausgleichs. Weiteres Thema: die preiswerte Erlösung für die Atomkonzerne.

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1. Vorsicht beim Modewort Künstliche Intelligenz!
(Capital, Dirk Elsner)
Vieles was sich derzeit mit dem Namen Artificial Intelligence schmückt, ist in Wahrheit noch meilenweit davon entfernt, meint Dirk Elsner. Denn dabei geht es um mehr als superschnelle Computer: Hier müssen auch Probleme gelöst werden, die nicht in einer spezifischen Form vorstrukturiert sind. Aber das ist nicht so einfach und liegt nicht nur an der zu geringen Leistungsfähigkeit von Computern.

2. Zur neuen Rentendebatte
(wirtschaftswurm.net, Arne Kuster)
Sigmar Gabriel plädiert dafür, dass die Renten nicht weiter sinken. Tatsächlich spricht er damit aus Sicht von Arne Kuster ein wichtiges Thema an: Denn schon in anderthalb Jahrzehnten könnte sich die Altersarmut in Deutschland zu einem gravierenden Problem entwickeln. Gabriel verschweige jedoch, wie er die Forderung finanzieren wolle. Kusters Erklärung: „Der Wähler honoriert bis zum bitteren Ende durchgerechnete Forderungen nicht.“

3. Der Kampf gegen Ausbeutung beflügelt das Wachstum
(hbr.org, Eric Verhoogen, englisch)
Skandale wegen Ausbeutung von Mitarbeitern und unsicheren Arbeitsstätten in ihren fernöstlichen Fabriken haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Markenhersteller getroffen. Der öffentliche Druck zu besseren Arbeitsbedingungen hat inzwischen Wirkung gezeigt. Eine Studie belegt, dass die Veränderungen auch den betroffenen Volkswirtschaften spürbar geholfen haben.

4. Eine Reform des Länderfinanzausgleichs?
(sueddeutsche.de, Guido Bohsem)
Der Versuch, die Regierungsgeschäfte in Deutschland mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs effizienter zu machen, ist gescheitert. So sieht es zumindest SZ-Kommentator Guido Bohsem: „Dieser Regierung wird ein Durchbruch zu einer sinnvollen, neuen Ordnung nicht mehr gelingen. Die Differenzen sind zu groß, die verbleibende Zeit ist zu knapp.“ Bund und Länder hätten eine große Chance vergeben.

5. Preiswerte Erlösung von den Atom-Altlasten
(wiwo.de, Angela Hennersdorf)
Die vier Atomkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall sollen nach einem Kompromiss der Atomkommission rund 23 Milliarden Euro in enen Fonds einzahlen – und können sich damit von den Kostenrisiken für die Atommülllagerung freikaufen. Angela Hennersdorf sieht darin eine preiswerte Erlösung der Energiekonzerne von ihren Atomaltlasten. „Akzeptieren sie den Vorschlag, wären sie ihr Atom-Problem endlich los.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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