Prof. Dr. Justus Haucap
Das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaisers`s Tengelmann durch Edeka ist ein Paukenschlag. Nicht nur, dass damit die Übernahme gehörig ins Wanken geraten dürften, auch für Wirtschaftsminister Gabriel ist das Urteil eine Ohrfeige. Insbesondere der Vorwurf der Befangenheit dürfte ihn schwer treffen.
Die Feststellung des Gerichts, dass die Wahrung von Arbeitnehmerrechten kein Gemeinwohlbelang ist, ist besonders bemerkenswert, gerade in Zeiten des Mindestlohnes und der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Wenn sich diese Auffassung durchsetzt, dürfte der Ministererlaubnis in diesem Falle die Grundlage entzogen werden und auch allgemein der Ministererlaubnis wesentlich engere Grenzen gesetzt werden als bisher.
Für die Verbraucher, aber vor allem für die Angestellten bei Kaiser‘s, verheißt die Entscheidung nichts Gutes: Viele Kaiser’s Tengelmann-Filialen werden ohne die Übernahme mittelfristig wohl geschlossen werden. Die Kette hechelt dem Wettbewerb hinterher und ist meist teurer als Edeka und Rewe. Darüber hinaus zeigt sich bei genauerer Untersuchung, dass das genossenschaftliche Modell mit einer dezentralen Steuerung wie bei Rewe und Edeka der zentralen Steuerung, die bei Kaiser’s vorherrscht, deutlich überlegen ist. Seit Jahren schreibt Kaiser‘s keine schwarzen Zahlen mehr. Ohne Ministererlaubnis dürfte die Supermarktkette vor dem Aus stehen.
Ein Verkauf an REWE, über den in der Presse oft spekuliert wurde, trifft nämlich auf dieselben kartellrechtlichen Bedenken wie ein Verkauf an Edeka. Somit bleibt der Verkauf auf der Resterampe – einige Filialen werden sicher weiterbetrieben, viele werden aber sicher geschlossen. Zwar wird REWE die Kaiser’s Tengelmann-Märkte selbst auch nicht übernehmen dürfen, aber immerhin kommt es aus Sicht der Wettbewerber so auch nicht zu einer Intensivierung des ohnehin scharfen Wettbewerbs im Lebensmitteleinzelhandel, die bei einer Übernahme der Kaiser’s Tengelmann-Märkte durch Edeka gedroht hätte. Die Verbraucher hätten davon natürlich profitiert. Insgesamt also ein schlechter Tag für den Wettbewerb und Kaiser’s Mitarbeiter.
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