Das Defizit ist wie eine Rolltreppe. Gleichgültig, was für ein Budget ein Parlament beschließt, die Staatsschulden bewegen sich automatisch nach oben. John Davidson Rockefeller jr., 1874-1960, US-amerikanischer Unternehmer

5 Ordnungspolitik

Eine Frage guter Politik: Wie eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbständige aussehen sollte

Die Politik plant, alle Selbständigen zur Altersvorsorge zu verpflichten. Das ist prinzipiell ein richtiger Gedanke, meint Gerd Maas. Ob aber auch ein gutes Gesetz daraus wird, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. (mehr …)

Unlängst hat die Union eine Idee von Ursula von der Leyen aus ihrer Zeit als Sozialministerin (2012) wieder rausgekramt und abgestaubt: die Rentenversicherungspflicht für Selbständige.

Konkrete Fakten zur Begründung sind rar. Die Notwendigkeit zur Auseinandersetzung mit diesem Themenfeld lässt sich nichtsdestoweniger durchaus greifbar ableiten. Der CDU-Arbeits- und Sozialexperte Peter Weiß meint: »Die Hälfte derjenigen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, hat keinerlei [gesetzliche] Rentenansprüche«. Das wären rund eine halbe Millionen Transferbezieher. Mit steigender Tendenz. Wenn gar keine gesetzlichen Rentenansprüche vorliegen, ist es naheliegend, dass ein erheblicher Anteil davon vormals selbständig war.

Wenn Selbständige im Alter staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, dann konnten oder wollten sie während ihrer selbständigen Berufstätigkeit die notwendige Altersvorsorge in ihre Angebote nicht einpreisen. Das ist doppelt gemeinschädlich: Erstens wurde der Markt durch unrealistisch niedrige Preise verzerrt und vorsorglichere Konkurrenten erfuhren dadurch Wettbewerbsnachteile. Zweitens wurden die Vorsorgekosten dem Gemeinwesen aufgehalst.

Man hat sich die Freiheit der Selbständigkeit genommen, ohne bereit zu sein, auch die Verantwortung derselben zu tragen. Rosinen-Picken nennt man das gemeinhin. Dabei ist es relativ unerheblich, ob es absichtlich oder aus Unvermögen geschah. Beides liegt im Individuum begründet.

Dass andere im Sozialsystem noch viel ärgere Rosinenpickerei betreiben, kann auch keine Entschuldigung sein. Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft gründet auf dem individuellen Eigenverantwortungsbewusstsein. Wer – meist öffentlich – gut ausgebildet wurde, um sich freiberuflich betätigen zu können, dem ist auch die Einsichtsfähigkeit für die private Vorsorge zuzutrauen. Die Idee der gesellschaftlichen Solidarität setzt an Schicksalsschlägen und Arbeitsunfähigkeit an. Bei einem selbständigen Marktwirtschaftsteilnehmer kann diese Einsicht vorausgesetzt werden – man hat ja durchaus auch ein paar Jährchen Zeit, um es gegebenenfalls durch Erfahrung zu lernen.

Wenn also die Statistik tatsächlich eine wachsende Zahl ehemaliger Selbständiger, die im Alter auf staatliche Transfers angewiesen sind, belegt, dann besteht für das Gemeinwesen fraglos Handlungsbedarf. Man könnte – Arbeitsfähigkeit vorausgesetzt – Grundsicherung im Alter ab einem festen Anspruchsalter für Selbständige ausschließen. Dann würden wohl einige bald zu denken anfangen. Und falls nicht, eben weiter arbeiten, um ihren Unterhalt zu verdienen. Auch nicht abwegig, dass man für sein Leben arbeitet, so lange man arbeiten kann. Man könnte sogar sagen alles andere ist geradezu widernatürlich, aber das ist ein anderes Thema.

Angesichts der sonstigen Bedingungslosigkeit von Sozialleistungen wäre das aber wohl unverhältnismäßig. Die Einführung einer allgemeinen Altersvorsorgepflicht ist daher durchaus ein genauso nahliegender wie berechtigter Gedanke. Eine Altersvorsorgepflicht. Keine gesetzliche Rentenversicherungspflicht. Auf die Idee ist man nämlich auch gleich gekommen, mit den Selbständigen die absehbar immer weiter klaffenden Löcher der Rentenkasse zu stopfen. Ein fahrlässig kurzsichtiger Gedankengang. Mehr Pflichtversicherte heißt ja unweigerlich mehr Anspruchsberechtigte und das wiederum eine Beschleunigung der Teufelsspirale des demografischen Wandels, dass eine schrumpfende Zahl von Erwerbstätigen eine immer älter werdende Gesellschaft versorgen muss.

Daher ist es wichtig, dass bei einer gesetzlichen Altersvorsorgepflicht eine möglichst große Bandbreite an Wertspeichern akzeptiert wird. Von Lebensversicherungen bis zu Immobilien, von Aktien und Anleihen bis zu Oldtimern oder von Gold, Silber und Edelsteinen bis zu privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarungen. Eben genau all das, was vorausschauende Selbständige schon jetzt zur Absicherung ihrer Lebensrisiken vorhalten. Der Katalog bestenfalls sogar offen für neue Ideen, die einen entsprechenden Vorsorgecharakter erkennen lassen. Und es sollte Ausnahmen für junge Gründer geben. In den ersten Jahren ist die Investition von Eigenmitteln in die Unternehmung vielfach erheblich nachhaltiger als die vorsichtige Risikoabsicherung.

Und wenn es zu einer gesetzlichen Altersvorsorgepflicht kommt, dann ist es auch an der Zeit, die Politik an ihre eigenen Rechtfertigungen zu erinnern. Dann ist es an der Zeit, die Regelungen zur sogenannten Scheinselbständigkeit abzuschaffen. Deren Einführung wurde nämlich mit der fehlenden sozialen Absicherung von Solo-Selbständigen begründet – in Wirklichkeit wollte man schon damals mehr Beitragszahler für die gesetzliche Rentenversicherung. Ein Gesetzesentwurf der SPD von 1996 bringt die zugrundeliegende Motivation auf den Punkt: »Durch die Vortäuschung von Selbständigkeit und die Umgehung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften werden den Sozialversicherungssystemen Beiträge in erheblichen Umfang entzogen. Zugleich werden die sozialen Risiken von Scheinselbständigen vielfach auf die Allgemeinheit abgewälzt. Gegen diese in mehrfacher Hinsicht schädliche Form der Umgehung des Sozialversicherungsrechts muss daher verstärkt vorgegangen werden.«

Abgesehen davon, dass aus dem Blickwinkel der Vertragsfreiheit so etwas wie Scheinselbständigkeit sowieso absurd ist, entfällt mit der Vorsorgepflicht die Rechtfertigung – die Krankenversicherungspflicht für Selbständige besteht schon seit 2007. Es drohen keine prekären Selbständigen mehr. Dann soll auch wieder jeder selber über Sein und Schein entscheiden dürfen.

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