Steuerreform: Wann, wenn nicht jetzt?

Satte 16 Jahre liegt die letzte große Steuerreform in Deutschland mittlerweile zurück. Damals senkte die rot-grüne Koalition schrittweise den Eingangs- und den Spitzensteuersatz. Seitdem gab es einige erfolglose Anläufe, das Steuersystem grundlegend zu reformieren. Erst 2003 durch Friedrich Merz („Bierdeckel-Konzept“) und dann 2005 durch Paul Kirchhof („Flat-Tax“).

Währenddessen haben immer höhere Lohnnebenkosten und die Effekte der kalten Progression der Mitte viel abverlangt. Bei der Steuer- und Abgabenlast nimmt Deutschland im OECD-Vergleich einen Spitzenplatz ein. Inklusive Arbeitgeber-Sozialbeiträge muss ein alleinstehender Durchschnittsverdiener hierzulande 49,4 Prozent des Bruttolohns abführen – nur in Belgien und Österreich ist es mehr.

Diese Entwicklung trifft die deutsche Volkswirtschaft mitten ins Mark. Immer wieder berichten mir Mittelständler davon, dass sich für viele ihrer Angestellten die zusätzliche Stunde Arbeit nicht mehr lohne. Statt im eigentlichen Job abends noch eine Stunde dranzuhängen, suchten sich viele einen 450-Euro-Job, da von diesem netto mehr übrig bliebe. Produktivität entsteht aber vor allem im Grenznutzenbereich, das heißt, die zusätzliche Stunde Arbeit beim Maschinenbauer ist für die Volkswirtschaft viel interessanter als beim Minijob „um die Ecke“.

Nicht zuletzt deshalb haben wir als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ein Konzept für eine umfassende Steuerreform vorgestellt. Unser Ziel: Der Staat soll den Bürgern ein Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen zurückgeben.

Für unseren Aufschlag erhielten wir viel Zuspruch, aber auch Kritik aus der Opposition. Zum einen wurde uns vorgeworfen, die Reform sei sozial ungerecht, da sie vor allem Spitzenverdiener entlaste. Das Gegenteil ist der Fall: Von der Verdoppelung der Werbungspostenpauschale profitieren vor allem mittlere Einkommen. Die Absenkung der Steuersätze ausschließlich im unteren und mittleren Bereich begünstigt alle Steuerzahler – am stärksten aber die Einkommensgruppen zwischen 13.669 und 60.000 Euro. Genau diese Mittelschicht musste stets steigende Sozialbeiträge verkraften, ohne je entlastet zu werden.

Zum anderen wurde uns vorgeworfen, das Steuerkonzept sei nicht gegenfinanziert. Zentrales Element unseres Konzepts ist die Finanzierung aus den stark ansteigenden Steuern. Es ist immer wieder interessant zu beobachten, dass sich in diesem Land diejenigen rechtfertigen müssen, die angesichts staatlicher Rekordeinnahmen den Bürgern zumindest einen Teil ihres Beitrags dazu erlassen wollen. Teilweise war sogar von „Geschenken“ die Rede. Solch ein Staatsverständnis ist mit ein Grund für den großen Politiker-Verdruss in Deutschland.

In der Vergangenheit hat die Bundesregierung immer einen Grund gefunden, warum gerade jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen sei. So war es während der Bankenkrise, der Griechenlandkrise und zuletzt während der Flüchtlingskrise. Doch noch nie waren die zu erwartenden Steuermehreinnahmen größer als in den kommenden Jahren. Deshalb müssen wir es jetzt schaffen, einen spürbaren Beitrag zur Entlastung im Haushalt einzuplanen. Dann werden auch nicht mehr neue Gründe vorgeschoben.

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