INSM Redaktion
1. Die politisierte Zentralbank
(faz.net, Holger Steltzner)
Vor einem Vierteljahrhundert wurde in Maastricht ein Pakt geschlossen, der die Stabilität der Eurozone garantieren sollte: Die Gesamtverschuldung sollte nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent. Die Regeln von Maastricht wurden seither wie am Fließband gebrochen. 165 Verstöße wurden bislang festgestellt. Und auch die Europäische Zentralbank spielt eine fragwürdige Rolle.
2. Ökonomen debattieren über EZB-Entscheidung
(finanzen.net)
Die Europäische Zentralbank will weiterhin massenhaft Anleihen aufkaufen, um damit die Konjunktur in der Eurozone zu stützen. Das monatliche Volumen soll allerdings von 80 auf 60 Milliarden Euro sinken. „Weise und ausgewogen“ nannte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Entscheidung. Andere Wirtschaftsforscher halten den Weg für „wenig überzeugend“.
3. Ende des Euro? „Nicht so schlimm“
(diepresse.com, Karl Gaulhofer)
Der amerikanische Ökonom Martin Feldstein war unter anderem Wirtschaftsberater des US-Präsidenten Ronald Reagan und gilt als langjähriger Kritiker der Eurozone. In seinen Warnungen vor einem Scheitern der europäischen Gemeinschaftswährung fühlt sich der 77-Jährige inzwischen bestätigt: „Wäre ich ein Italiener, würde ich sagen: Dieser Feldstein hat den Ernst des Problems sogar noch untertrieben.“
4. Weißbuch Arbeit 4.0
(tichyseinblick.de, Robert Weber)
Das Bundesarbeitsministerium legt eine Ideensammlung zu den Folgen der Digitalisierung für die Zukunft der Arbeit vor. Trotz einiger Kritik stimmt Robert Weber mit einer Grundannahme des Weißbuches überein: „Es fehlt das Wissen, Forscher sind gefragt“, schreibt er. Deshalb müsse ausprobiert und getestet werden. „Ministerien, Unternehmer und Gewerkschafter stochern weiterhin im Digitalisierungsnebel oder – um es positiv zur formulieren – fahren auf Sicht.“
5. Die Angst der TTIP-Gegner vor Schiedsgerichten ist unbegründet
(welt.de, Dorothea Siems)
Das Freihandelsabkommen TTIP dürfte es nicht nur wegen der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten schwer haben, umgesetzt zu werden: Auch in Europa ist der Widerstand groß. Ein Grund dafür ist die Sorge vor Schiedsgerichten, die in dem Abkommen festgeschrieben werden sollen. Eine Untersuchung des Ifo-Instituts zeigt nun aber: Zur Angst vor den Gerichten gibt es wenig Anlass.
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