Was ökonomisch richtig und was politisch opportun ist, ist selten identisch. John Kenneth Galbraith,1908 - 2006, amerikanischer Ökonom, Sozialkritiker, Präsidentenberater, Romancier und Diplomat

7 Europa

Mario Draghi: Bei Austritt wird abgerechnet!

Die sogenannten Target-Salden waren immer wieder Gegenstand für Diskussionen. Während Krisenländer wie Spanien und Italien hohe Zahlungsbilanzdefizite aufweisen, ist Deutschland in der Gläubigerposition. Zum Problem werden diese Bilanzrisiken, sobald ein Land die Eurozone verlässt. Mario Draghi stellte nun in einem Brief klar, wer in diesem Fall die Schuld begleicht. Ein Kommentar der Finanzexperten Professor Gunther Schnabl und Raphael Fischer.

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“If a country were to leave the Eurosystem, its national central bank’s claims on or liabilities to the ECB would need to be settled in full.”

— Mario Draghi, 18. Januar 2017

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat am vergangenen Mittwoch in einem Brief Neues zum Ausdruck gebracht: Im Falle eines Austritts eines Landes aus der Eurozone seien die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der EZB vollständig zu begleichen. Grund für diese Feststellung Draghis war eine Anfrage zweier italienischer EU-Parlamentarier, die der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo angehören. Draghis Worte können als Warnung verstanden werden, dass ein Austritt für den italienischen Steuerzahler teuer würde. Das Defizit der Banca di Italia im intra-europäischen Zahlungssystem Target-2 beläuft sich auf immerhin 363 Milliarden Euro (Stand November 2016). Das entspricht knapp 50 Prozent der Staatsausgaben im einem Jahr.

Was noch mehr überrascht: Mario Draghi bezieht sich nicht nur auf die Verbindlichkeiten, sondern auch auf die Forderungen im Target-System. Deshalb können seine Ausführungen als Anreiz für Überschussländer gesehen werden, aus der Eurozone auszutreten. Die Deutsche Bundesbank hält derzeit circa 720 Milliarden Euro an Target-Forderungen gegenüber der EZB, die sie so fällig stellen könnte. Das sind immerhin 8.750 Euro für jeden deutschen Bürger. Diese Einmalzahlung würde den Austritt aus der Währungsunion quasi versüßen. Ein weiteres Überschussland sind die Niederlande, wo am 15. März 2017 ein neues Parlament gewählt wird. Dort könnte die von Geert Wilders geführte Partei für die Freiheit im Wahlkampf mit einer Austrittsprämie von 27.300 Euro für eine vierköpfige Familie werben.

In Deutschland war es bisher hinter vorgehaltener Hand ein starkes Argument für den Euro-Verbleib, dass die Deutsche Bundesbank aufgrund der Ungleichgewichte im europäischen Zahlungssystem hohe Verluste realisieren müsste. Die Aussagen Draghis deuten darauf hin, dass dies nicht zwingend der Fall sein muss. Ob der Präsident der Europäischen Zentralbank allerdings auch die immensen Target-Forderungen Deutschlands als rückzahlgesichert sieht, ist nicht bekannt.

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  • Autor

    R. Fischer und Prof. G. Schnabl

    Prof. Schnabl ist Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig. Raphael Fischer ist Diplom-Volkswirt und Forschungsassistent am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig.

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