Den Arbeitslosen geht es in Europa besser als den Vollbeschäftigten in Asien. Ich bin aber optimistisch, daß sich Europa aus dem System der letzten 50 Jahre lösen kann. Dr. Helmut Sohmen, *1939, Vorstandsvorsitzender der ?World-wide-Shipping-Group?

4 Steuern und Finanzen

Einkommensteuer: Warum soll Leistung bestraft werden?

In Zeiten einer boomenden Wirtschaft und klingelnder Steuerkassen sollte der Staat die Bürger mit Steuersenkungen belohnen. Dafür plädiert Alexander Kulitz, Bundesvorstand der Wirtschaftsjunioren.

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Die Konjunktur in Deutschland brummt – seit Jahren. Die Auftragsbücher sind voll, und die Kassen des Fiskus klingeln wie selten zuvor. Man kann schon fast von einem neuen Wirtschaftswunder sprechen. Deutschland strotzt vor wirtschaftlicher Kraft, und die Regierung steht vor der Aufgabe, die überschüssigen Milliarden unters Volk zu bringen. Bei diesen positiven Nachrichten fühlt man sich an die fetten Jahre der Bonner Republik erinnert. Der alte Kassenschlager „Gehn Sie mit der Konjunktur!“ kommt einem fast automatisch ins Ohr. Partystimmung also – zumindest im Finanzministerium. Bei sinkenden Steuern könnten auch mehr Bürgerinnen und Bürger an der Party teilnehmen.

Die CDU will wohl die Steuern senken. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Steuerzahler bei der Einkommensteuer um netto 15 Milliarden Euro jährlich entlasten will, geht der Wirtschaftsflügel der Union mit einem Entlastungsvolumen von 30 Milliarden ins Rennen. Zusätzlich soll ab 2020 der Solidaritätszuschlag in elf Schritten abgebaut werden, was einer Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag gleichkommt.

Die aktuellen Pläne sozialdemokratischer Spitzenpolitiker lassen noch weniger Partystimmung aufkommen. Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, gab bekannt, was der geneigte Wähler von einer SPD-geführten Bundesregierung erwarten kann: Steuerhöhungen. Trotz der Entlastung einiger Steuerzahler um 15 Milliarden Euro soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent steigen. Für alle, die mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen, gibt es nochmal einen saftigen Nachschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz. Aber eins nach dem anderen.

Das, was der Bevölkerung als Spitzensteuersatz verkauft wird, ist eine Mogelpackung. Es geht nämlich nicht um die Einkommensspitze, sondern eine breit aufgestellte Gruppe von Arbeitnehmern. Zu ihr gehören neben gutverdienenden Akademikern auch qualifizierte Facharbeiter. Die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes trifft genau die Menschen, die sich im Leben angestrengt haben. Es sind Menschen, die Zeit und Geld in ihre Ausbildung investiert haben und die hart arbeiten. Warum werden diese Menschen mit einer Steuererhöhung bestraft? Wofür? Dafür, dass sie Verantwortung im Beruf übernehmen und schon heute die Hauptlast tragen. Zur Erinnerung: Die zehn Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen zahlen fast die Hälfte des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer.

Leistung muss bestraft werden – diesen Schluss kann ziehen, wer sich mit den aktuellen Steuerplänen der SPD befasst. Da ist es nur folgerichtig, dass die, die noch mehr leisten, auch mehr bestraft werden. Reichensteuer wird der beherzte Griff ins Portemonnaie genannt und lässt viele an dekadente Partys an der Côte d’Azur denken. Nur: Es geht nicht um die Besteuerung von Vermögen, sondern von Gehältern. Es geht also um Manager von Unternehmen, Abteilungsleiter in Konzernen, Klinikdirektoren, Partner in Anwaltskanzleien und vielen anderen Angestellte, die zu den Besten ihres Fachs gehören. Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland verdanken wir auch dieser Gruppe. Sie hat es nicht verdient, an den Pranger gestellt zu werden.

Ich möchte nicht ausschließen, dass es Zeiten gibt, in denen Steuererhöhungen erforderlich sind. Aber warum gerade jetzt, in Zeiten sprudelnder Steuerquellen? In Zeiten voller Kassen sind Forderungen nach höheren Steuern anmaßend und ein Zeichen von Respektlosigkeit. Die gute Konjunktur in Deutschland ist weder der Erfolg von Angela Merkel noch von Martin Schulz. Es ist der Erfolg der arbeitenden Menschen, jeder an seinem Platz. Statt sie dafür zu bestrafen, haben sie Steuersenkungen verdient. Es ist ihr Geld.

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie, in der führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft zum Thema Steuersenkungen zu Wort kommen. Weitere Reformvorschläge finden Sie bei der  „Steuern runter“-Kampagne der INSM.

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  • Autor

    Alexander Kulitz

    ist Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland.

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