Wolfgang Steiger
Vom Steuerprogramm, mit dem die CDU in den Wahlkampf ziehen will, ist mittlerweile einiges durchgesickert. Vieles davon ist gut, anderes reicht hingegen nicht aus. Der Spielraum für Steuerentlastungen ist deutlich höher als die vorgesehenen 15 Milliarden Euro. Wenn wir laut Steuerschätzung im Jahr 2021 von rund 140 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen profitieren, ist eine Entlastung von 30 Milliarden Euro guten Gewissens möglich. Damit würden verdiente Leistungsträger entlastet, die Binnenkonjunktur würde gefördert und die Grundlagen für mehr Wachstum geschaffen. Die nächste Bundesregierung muss ein leistungsfreundlicheres Steuersystem auf den Weg bringen, das die Mitte der Gesellschaft entlastet und neue Spielräume für mehr Eigenverantwortung schafft.
Was die SPD als Steuerkonzept vorgestellt hat, geht in die entgegengesetzte Richtung. Sie will den Mittelstand gleich doppelt belasten: durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Beibehaltung des Soli für höhere Einkommen. Dabei gehört es zum kleinen Einmaleins des Steuerrechts, dass die Einkommensteuer (inklusive Soli) die Unternehmenssteuer der Personengesellschaften ist. Rund 75 Prozent unserer Unternehmen sind Personengesellschaften, so dass Erhöhungen an dieser Stelle voll zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gehen.
Die sogenannten „Reichen“ stärker zu besteuern trifft also vor allem den Mittelstand. Hier klettern die Steuern inklusive Solidaritätszuschlag auf mehr als 50 Prozent. Das grenzt an Enteignung. Insbesondere die davon betroffenen Familienunternehmen stellen aber knapp 90 Prozent aller Arbeitsplätze im Land. Sie halten sich an die Regeln des ehrbaren Kaufmanns und spielen auch gesellschaftspolitisch eine wichtige Rolle, wenn es um Mitarbeiter, solide Unternehmensführung oder Engagement in der Region geht, und sie sichern sich nicht durch Haftungsschranken ab, sondern stehen mit ihrem gesamten Vermögen für ihr Unternehmen ein.
Es ist zwar richtig, den Grenzwert, ab dem der Spitzensteuersatz greift, anzuheben. Wenn jedoch von 60.000 bis 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen der Steuersatz auf den bisherigen „Reichensteuersatz“ in Höhe von 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag steigt, trifft das nicht die Reichen. Auch der Facharbeiter erreicht heute schnell diese Einkommensklasse, ist aber sicherlich weit davon entfernt, „reich“ zu sein.
Statt den Solidaritätszuschlag 27 Jahre nach der deutschen Einheit endlich abzuschaffen, will die SPD ihn dauerhaft ins Steuersystem integrieren und zu einer Mittelstandssteuer ausbauen. Dies geht zu Lasten von Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und am Ende Wachstum und Wohlstand. Der Wirtschaftsrat setzt sich – auch gegenüber der Union – für eine zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein.
Martin Schulz prangert gebetsmühlenartig die Ungleichheit im deutschen Einkommensteuersystem an. Dabei schultern schon heute die oberen zehn Prozent der Haushalte knapp 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens, während die unteren 50 Prozent gerade 5,5 Prozent zur Einkommensteuer beitragen. Einkommensschwache zahlen überhaupt keine Steuern. Grundsätzlich verbieten sich in Zeiten der höchsten Steuereinnahmen, die es in Deutschland je gab, Steuererhöhungen – für welche Gruppe auch immer. Im OECD-weiten Vergleich zahlen die Deutschen ohnehin schon die höchsten Steuern und Abgaben. Deshalb geht das SPD-Steuerkonzept in diesem Bereich in die falsche Richtung und zu Lasten der hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft. Das ist weder sozial noch gerecht, sondern unsozial und gefährlich für unseren Wirtschaftsstandort.
Dieser Beitrag ist Teil einer Serie, in der führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft zum Thema Steuersenkungen zu Wort kommen. Weitere Reformvorschläge finden Sie bei der “Steuern runter”-Kampagne der INSM.
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