INSM Redaktion
1. Neue Groko, alter Stillstand
(zeit.de, Peter Bofinger und Michael Hüther)
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD stoßen bei Ökonomen mit Blick auf die Steuerpolitik auf Kritik. Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, bemängelt fehlende Fortschritte in der Steuerpolitik. Der Ökonomie-Professor Peter Bofinger merkt an, dass der geplante Abbau des Soli Haushalte mit höherem Einkommen prozentual deutlich stärker entlastet als Haushalte mit geringem Einkommen.
2. Die Sondierer haben einen ziemlich guten Job gemacht
(welt.de, Ralf-Dieter Brunowsky)
Investitionen in neue Wohnungen, ein geringerer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und ein höheres Kindergeld: Ralf-Dieter Brunowsky will sich den Kritikern der Sondierungsvereinbarung nicht anschließen. Er sehe in dem Papier überraschend viel Positives, schreibt Brunowsky. „Das Ganze ist ein gesellschaftlich faires Programm“, schreibt er. „In einer Zeit, in der die Wirtschaft brummt wie nie, könnte eine große Koalition viel bewegen.“
3. Unser Abgabensystem ist leistungsfeindlich
(manager-magazin.de, Henrik Müller)
Die Chancen für die Gewerkschaften stünden in der Metallbranche eigentlich gut, um ein sattes Lohnplus durchzusetzen, meint Henrik Müller. Schließlich gibt es viele Aufträge und wenige Fachkräfte. Den Verhandlern der Arbeitnehmer geht es aber nicht nur um mehr Geld, sie fordern auch mehr Freizeit von den Arbeitgebern. Auf den ersten Blick ist die Strategie für Müller nur schwer nachzuvollziehen. Beim genaueren Hinsehen zeige sich aber: Die Vorgehensweise hat viel mit dem deutschen Abgabensystem zu tun.
4. Gewerkschafter schilt „wirtschaftsfeindlichen Zeitgeist“
(faz.net, Dietrich Creutzburg)
Unternehmer klagten zuletzt verstärkt über mangelnde Reformen in der Wirtschaftspolitik. Nun gesellt sich auch ein führender Gewerkschafter zu ihnen. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, kritisiert, es werde nur noch über Ausstiege, Verbote und Reglementierungen geredet statt über Innovation, Investition und Modernisierung. Er warnt: Unternehmen könnten ihre Forschungs- und Innovationsaktivitäten noch weiter ins Ausland verlagern.
5. Der deutsche Boom lebt von der Vergangenheit
(sueddeutsche.de, Alexander Hagelüken)
Die deutsche Wirtschaft wächst seit acht Jahren ununterbrochen. Alexander Hagelüken sieht darin aber keinen Grund zur Euphorie. „Der Boom ähnelt Merkels Wirtschaftspolitik: solide, aber schwunglos“, kommentiert er. „Damit ihm nicht die Luft ausgeht wie einem alten Ballon, bedarf es kühner Investitionen und größerer Kaufkraft der Verbraucher.“ Von der neuen Regierung sei vor allem Mut gefordert.
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