Politiker sparen, indem sie den Gürtel der Bürger enger schnallen. Lothar Schmidt, *1922, dt. Jurist, Politologe

45 Soziales

BGE: Beton für die Grenzmauer

Seit Jahren ein Dauerbrenner: das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Unternehmer wie der dm-Gründer Götz Werner machen sich dafür stark. Die finnische Regierung experimentiert damit herum. Und obwohl sogar Leute wie der liberale Ökonom Milton Friedman mit seinem Konzept der negativen Einkommensteuer (nicht ganz zu Recht) als Kronzeugen angerufen werden, ist es vor allem ein Projekt, das von linken Gruppierungen vorangetrieben wird. Umso verwunderlicher ist es, dass sie einen wesentlichen Punkt übersehen: Das BGE würde Zuwanderung deutlich erschweren.

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Die Argumente sind vielfältig, die ins Feld geführt werden, wenn es das Projekt zu bewerben gilt, das bisweilen so dargestellt wird, als ob es die Weltformel zur Lösung aller Probleme sei. Der Hamburger Ökonom Prof. Thomas Straubhaar hat letztes Jahr in seinem Buch „Radikal gerecht“ das BGE als eine „fundamentale Steuerreform“ dargestellt. Und er verweist auf das immer häufiger zu hörende Argument, dass die Automatisierung dazu führen könnte, dass die ökonomische Grundlage des BGE in Zukunft von Robotern erwirtschaftet wird. Andere wollen durch das BGE der „Schikanierung und Gängelung“ von Beziehern staatlicher Leistungen ein Ende setzen. Wieder andere argumentieren, dass durch das BGE ein sehr viel höheres Maß an künstlerischer und unternehmerischer Kreativität freigesetzt werden könne, weil die Menschen nicht mehr den Einschränkungen ausgesetzt wären, die die „Lohnarbeit“ ihnen auferlege.

Gerade angesichts der sehr unterschiedlichen Konzepte, die es zum BGE gibt, ist es schwer, sich in dieser Frage eindeutig zu positionieren. Entsprechend vielfältig ist dann natürlich auch die Kritik, die durchaus auch von links kommen kann. Oder etwa von dem langjährigen Geschäftsführer der Caritas, dem Querdenker Georg Cremer, der jüngst in einem Artikel in der FAZ darlegte, wie das BGE den Sozialstaat zerstören würde. Ökonomen rechnen vor, dass ein BGE nicht finanzierbar ist. Und Juristen weisen darauf hin, dass die Abwicklung des bestehenden Systems mitunter viele Jahrzehnte dauern dürfte. Gerade heutzutage, da das Thema Zuwanderung eine zentrale Rolle in öffentlichen Diskursen einnimmt, muss dringend auch überdacht werden, welche Folgen ein BGE für die Migrationspolitik hätte.

Nicht nur Deutschland ist ein Einwanderungsland – die ganze Menschheitsgeschichte ist eine einzige Migrationsgeschichte. Immer schon sind Menschen aus ihrer Heimat weg in andere Gefilde gezogen. Und immer schon wurden die Neuankömmlinge beargwöhnt bis angefeindet. Für diese Ablehnung gibt es natürlich kulturelle Gründe, Skepsis gegenüber dem Fremden. Wichtiger und im wahrsten Sinne des Wortes existentieller waren aber stets ökonomische Gründe. Wenn der Migrant die Jagdgründe bedroht, günstiger Töpferware anbietet oder einen Arbeitsplatz bei Daimler ergattert, sind die eigenen Pfründe in Gefahr. „Die benehmen sich komisch“ hat einfach weniger Dramatik als „Die nehmen mir die Butter vom Brot“. Oder mit den Worten von Bert Brecht: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“

Es nimmt also nicht wunder, dass im politischen Diskurs die ökonomischen Aspekte der Zuwanderung eine große Rolle spielen. Die Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt ist ein häufiges Argument und hat zu einem gewissen Grad auch eine Verankerung in der Realität. Eine mindestens ebenso wichtige Rolle spielt freilich die „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Das ist ein Thema, das nicht nur Populisten auf der rechten Seite des politischen Spektrums bewegt, sondern durchaus auch auf der linken. Und wenn man sich die Zahlen nüchtern ansieht, muss man sagen: Selbstverständlich können wir nicht das Weltsozialamt sein. Das ist technisch unmöglich.

Antworten auf Sorgen

Unabhängig von den Zahlen ist jedoch verständlich, dass die allermeisten Menschen das subjektive Gefühl haben können, dass ihre Pfründe in Gefahr sind, wenn zu viele Menschen an den Topf wollen. Die Facharbeiterin will nicht noch für hunderttausende Menschen mitbezahlen, die sie als fremd empfindet. Und der Sozialhilfeempfänger sorgt sich, dass es für ihn nicht mehr reicht, wenn nun auch noch Syrer, Afghanen und Somalier Ansprüche anmelden. Nun sind freilich beileibe nicht alle Migranten „Einwanderer in das Sozialsystem“. – Und wenn unser Land nicht so gigantisch durchreguliert wäre, würden vermutlich noch weniger von ihnen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Da aber aus den unterschiedlichsten Gründen doch ein verhältnismäßig großer Teil der Zuwandernden zumindest anfänglich auf Unterstützung angewiesen ist, müssen wir Antworten auf die oben beschriebenen Sorgen suchen.

Politische Akteure suchen nach solchen Antworten. So hat etwa die Bundesregierung im letzten Jahr angefangen, die Frage in den Blick zu nehmen, ob nicht außerhalb Deutschlands lebende Kinder von in Deutschland ansässigen EU-Ausländern einen Kindergeldsatz erhalten sollen, der an das dortige Preisniveau angepasst ist. Seit Anfang letzten Jahres erhalten EU-Ausländer erst dann Sozialleistungen in Deutschland, wenn sie mindestens fünf Jahre hier gelebt und gearbeitet haben. Ähnlich handhaben das die USA mit ihrer medizinischen Grundversorgung. In manchen Staaten der „Ersten Welt“ werden Ausländer mehr Kontrollen und Gängelungen ausgesetzt. Andere Versuche, zumindest den steuerbaren Teil der Zuwanderung so zu gestalten, dass keine finanzielle Mehrbelastung entsteht, zielen etwa mit dem „Punktesystem“ darauf ab, nur solche Migranten in das Land zu lassen, die einen Netto­-Nutzen bringen. Sehr viele dieser Maßnahmen sind gar nicht einmal so sehr darauf ausgerichtet, tatsächlich Geld zu sparen. Ein wesentliches Ziel ist es, der eigenen Bevölkerung zu signalisieren: „Ihr seid immer noch unsere Priorität! Wir sorgen dafür, dass euch keiner an die Pfründe geht!“

Und damit kommen wir wieder zurück zum BGE. Restriktionen beim Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen oder zumindest eine schärfere Kontrolle der Leistungsempfänger sind eine Möglichkeit, Widerstand gegen Zuwanderung einzudämmen. Mit anderen Worten: Wenn die junge Frau aus Kolumbien oder Angola weniger Sozialleistungen bezieht als der Deutsche aus Kaiserslautern, wird es für sie leichter, nach Deutschland zu kommen, um hier ihr Glück zu versuchen. Je mehr Leistungen der Staat vergibt und je weniger er zwischen In- und Ausländern diskriminiert, umso lauter werden die Stimmen gegen eine liberale Zuwanderungspolitik. Schließlich sind die Pfründe in Gefahr.

Wenn ein BGE eingeführt würde, müsste klar definiert werden, wer empfangsberechtigt ist. Kommen nur deutsche Staatsbürger in den Genuss der monatlichen Überweisung? Oder genügt es schon, wenn man eine Aufenthaltsberechtigung hat? Wenn die Staatsangehörigkeit das entscheidende Merkmal ist, wird innerhalb des Landes eine Zweiklassengesellschaft etabliert, und soziale Unruhen sind vorprogrammiert. Wenn das BGE hingegen jedem ausgezahlt wird, der sich legal und dauerhaft in diesem Land aufhält, wird das nachhaltige Auswirkungen darauf haben, wie in der Bevölkerung Zuwanderung beurteilt wird.

Im jetzigen System haben wir eine Vielzahl an unterschiedlichen Sozialleistungen, die auch nicht pauschal vergeben werden, sondern an bestimmte Kriterien gebunden sind. Das ermöglicht es, Zuwanderer schlechter zu stellen als Einheimische. Außerdem wird in den seltensten Fällen klar, wie viel Geld eine Person letztendlich erhält. Beides wäre bei einem BGE nicht mehr möglich. Stattdessen wüsste jeder Bürger, dass die Zugewanderten genau denselben Betrag auf ihrem Konto finden wie er. Das erleichtert nicht nur populistischen Zuwanderungsgegnern die Arbeit. Es dürfte auch dazu führen, dass die allgemeine Skepsis gegenüber Zuwanderung steigt.

In der jetzigen Situation ist die Vorstellung von „Einwanderung in den Sozialstaat“ eine eher abstrakte Angelegenheit. Mit dem BGE würde sie sehr konkret. Im Jahr 2013, also ehe die Flüchtlingskrise begann, hatte Deutschland ein Wanderungssaldo von 429.000. Bei einem BGE von 1.000 Euro im Monat kann man also ziemlich genau beziffern, dass im Jahr 2013 eine künftige  jährliche Mehrbelastung von 5,15 Milliarden Euro zugewandert ist. Im Jahr 2015 wären es sogar 13,2 Milliarden pro Jahr gewesen. So anschaulich kann das nicht einmal die Bild-Zeitung zusammenfassen, wie es durch ein BGE würde. Wenn dann ein besorgter Finanzminister die nächste Erhöhungsrunde für das BGE aussetzt, weil ja immer mehr Empfänger ausbezahlt werden müssen, kann man sich schon sehr gut vorstellen, dass der Unmut deutlich steigen dürfte.

Der Sozialstaat ist insgesamt bereits ein großes Hindernis für Zuwanderer. Ein BGE würde diese Hürde noch deutlich erhöhen. Wer für eine möglichst einfache Zuwanderung ist – ob aus ökonomischen oder moralischen Gründen –, sollte sich für einen möglichst flexiblen Sozialstaat einsetzen, der Sorgen der eigenen Bevölkerung entgegenkommen kann. Diese Flexibilität ist der Ort, wo Schlupflöcher entstehen können. Die Starrheit und Rigidität eines bedingungslosen Grundeinkommens hingegen ist der Beton, der die Mauern noch verstärkt.

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  • Autor

    Clemens Schneider

    ist Mitbegründer des freiheitlichen Think Tanks "Prometheus - Das Freiheitsinstitut" und arbeitet in Katholischer Theologie an einer Dissertation über den englischen Historiker Lord John Acton.

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