Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung kann auf die Dauer nur dann bestehen, wenn und solange auch im sozialen Leben der Nation ein Höchstmass an Freiheit an privater Initiative und Selbstvorsorge gewährleistet ist. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

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5 vor 10: Zölle, USA, Fahrverbote, Löhne, Italien

Heute in den Linktipps: Die Strafzölle der USA und die Frage, was sie für die Weltwirtschaft bedeuten. Außerdem geht es um die Fahrverbotsdebatte, Löhne für entsendete Arbeiter und Italiens wirtschaftliche Probleme.

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1. Trumps Strafzölle sind die maximale Provokation
(handelsblatt.com, Annett Meiritz)
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, hohe Strafzölle auf die Importe von Stahl und Aluminium einzuführen. Damit sorgt er weltweit für Empörung. „Seine Ankündigung ist die maximale Provokation“, schreibt Annett Meiritz: „Er brüskiert damit seine Nachbarn Kanada und Mexiko, seinen Rivalen China, und seine europäischen Verbündeten.“

2. Führen die Strafzölle zu weniger Produkten „made in USA“?
(qz.com, Ana Campoy, englisch)
Sein zentrales Wahlkampfversprechen war „America first“. Mit den neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium will Donald Trump genau das umsetzen und erhofft sich dadurch eine Stärkung der heimischen Industrie. Doch Fachleute halten es für nicht unwahrscheinlich, dass am Ende genau das Gegenteil passieren könnte: Auf den Weltmärkten droht die Wettbewerbsfähigkeit der US-Firmen zu sinken, internationale Gegenmaßnahmen könnten ihre Geschäfte deutlich erschweren.

3. Retten Fahrverbote die Umwelt?
(wiwo.de, Andreas Freytag)
An einer besseren Luftqualität sind eigentlich alle interessiert – doch ist die Frage, wie das zu realisieren sei, höchst umstritten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Debatte weiter angefacht. Andreas Freytag plädiert für eine nachhaltige Lösung, die auch die ungewollten Konsequenzen von Fahrverboten berücksichtigt: „Eine Verteufelung des Dieselmotors könnte letztlich zu einer Verschlechterung der Luftqualität führen, wenn nämlich die CO2-Emissionen durch Benzinmotoren bzw. die Kraftwerke, die den für Elektromobilität benötigten Strom produzieren, zunehmen.“

4. Purer Protektionismus
(faz.net, Hendrik Kafsack)
Entsandte Arbeiter aus ärmeren EU-Ländern haben nach dem Willen der EU-Kommission künftig vom ersten Tag an Anspruch auf den gleichen Lohn wie Einheimische. „Die Juncker-Kommission verkauft das als Schritt in ein soziales Europa. Das Gegenteil ist der Fall“, urteilt Hendrik Kafsack: „Wenn osteuropäische Betriebe den von ihnen entsandten Arbeitern westeuropäische Löhne zahlen müssen, verlieren sie einen wichtigen Wettbewerbsvorteil. In vielen Fällen erhalten die Arbeiter dann keine westeuropäischen Löhne, sondern gar keinen Lohn mehr.“

5. Italien hat Wachstum verlernt
(capital.de, Marcus Walker und Giovanni Legorano)
Italien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berusconi führt in Umfragen. Doch wer auch immer die Wahl gewinnt, wird sich mit Italiens wirtschaftlicher Stagnation auseinandersetzen müssen: „Kern des Problems ist ein schwaches Produktivitätswachstum, wodurch Italien im letzten Vierteljahrhundert den Anschluss an eine sich rasch wandelnde Welt verloren hat“, schreiben Marcus Walker und Giovanni Legorano.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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