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5 vor 10: Euro, Sozialstaat, Rente, Grundeinkommen, Zölle

Heute in den Linktipps: die Reform der Eurozone, Ungerechtigkeiten des Sozialstaates, die Finanzierung der Rentenwünsche und das Grundeinkommenexperiment in Finnland. Außerdem geht es darum, welchen Schaden Donald Trumps Zölle für die US-Wirtschaft anrichten.


1. Den Euro krisenfest machen, aber wie?
(sueddeutsche.de, Alexander Mühlauer)
Einen Durchbruch haben Angela Merkel und Emmanuel Macron bei ihrem gestrigen Treffen nicht erzielt. Aber das war auch nicht ihr Anspruch. Stattdessen wollen die beiden Regierungschefs bis Ende Juni konkrete Pläne vorschlagen, um den Euro gegen künftige Krisen zu wappnen. Zur Debatte stehen die Vollendung der Bankenunion, die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds sowie ein neuer mehrjähriger Haushaltsrahmen. Die „Süddeutsche“ erklärt, was sich hinter den Diskussionspunkten verbirgt.

2. An der Abbruchkante
(faz.net, Heike Göbel)
Der Sozialstaat soll nach Meinung von Heike Göbel zur Selbsthilfe motivieren. Dafür ist es aus ihrer Sicht entscheidend, Fehlanreize in den Blick zu nehmen. „Schon mit leicht steigenden Einkommen wachsen nicht nur ihre Steuer- und Abgabenpflichten spürbar, sondern sie verlieren abrupt Ansprüche auf ergänzende Hilfen“, schreibt Göbel. Sie lobt Familienministerin Franziska Giffey dafür, dass sie sich des Problems annehmen will.

3. Wir brauchen die Rente mit 70 – oder 500.000 Zuwanderer im Jahr
(welt.de, Daniel Eckert und Inga Michler)
Es ist eine deutliche Kritik, die Deutschlands führende Wirtschaftsforscher zur Rentenpolitik der großen Koalition äußern: „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Leistungsausweitungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung laufen dem Nachhaltigkeitsgedanken zuwider“, heißt es in deren Frühjahresgutachten. Nach Berechnungen der Forscher lassen sich die Versprechen nur mit mehr Zuwanderung, längeren Arbeitszeiten oder deutlich höheren Steuern und Beiträgen halten.

4. Finnland beendet völlig überraschend sein Grundeinkommen-Experiment
(businessinsider.de)
Was passiert, wenn Menschen jeden Monat Geld bekommen, ohne dafür irgendetwas tun zu müssen? Forscher in Finnland wollten das in einem Experiment herausfinden: 2.000 Menschen bekamen 560 Euro an bedingungslosem Grundeinkommen pro Monat. Eigentlich sollte der Versuch nun auf weitere Personen ausgeweitet werden. Doch stattdessen endet das Grundeinkommen-Experiment. Die Forscher sind enttäuscht: Sie sagen, sie hätten mehr Zeit gebraucht.

5. Trumps Zölle bremsen das Wachstum
(bloomberg.com, Noah Smith)
Donald Trump setzt trotz Warnungen aus aller Welt weiter auf Einfuhrzölle, um seine wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen. Der US-Präsident behauptet, dass die zusätzlichen Abgaben auf Importe die heimische Wirtschaft stärken würden. Doch vermutlich dürfte das Gegenteil der Fall sein. Konsum wird für Amerikaner nicht nur teurer, Firmen dürften auch weniger herstellen. Das Wirtschaftswachstum droht, darunter zu leiden.

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