Die soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn Eigentum geschützt und Verträge eingehalten werden. Otto Graf Lambsdorff, (1926 - 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

- Steuern und Finanzen

Mittelstandsbauch: Das 37-Milliarden-Euro-Problem im Einkommensteuertarif

Der Mittelstandsbauch sorgt dafür, dass direkt nach dem Beginn der Besteuerung die Belastung rasant ansteigt. Dieses Problem, das vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen trifft, ist der Politik seit längerem bekannt. Bereits im Jahr 2010 bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Mittelstandsbauch als eine der „Strukturschwächen des Steuersystems“. Doch trotz richtiger Analyse blieben die nötigen Reformen aus. Schlimmer noch: Durch den politischen Stillstand und die gestiegenen Einkommen hat sich die Zusatzbelastung durch den Mittelstandsbauch von 25 Milliarden Euro (2010) auf 37 Milliarden Euro (2018) erhöht.[1]

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Was ist unter Mittelstandsbauch zu verstehen?

In Deutschland existiert ein progressiver Einkommensteuertarif. Das bedeutet, dass mit steigendem Einkommen auch die sogenannten Grenzsteuersätze zunehmen. Beträgt der Grenzsteuersatz beispielsweise 30 Prozent, fließen von einem zusätzlich verdienten Euro 30 Cent Einkommensteuer an den Staat. Der Mittelstandsbauch führt nun dazu, dass die Steuerbelastung im unteren Einkommensbereich besonders schnell zunimmt. So wächst der Grenzsteuersatz in der ersten Progressionszone, also zwischen 9.000 Euro und knapp 14.000 Euro, abrupt von 14 Prozent auf rund 24 Prozent an. In der zweiten Progressionszone fällt hingegen der Anstieg der Grenzsteuersätze flacher aus, sodass bei einem Einkommen von knapp 14.000 Euro der Mittelstandsbauch am stärksten aufgebläht ist.

Gerechtigkeitslücke im Tarif

Durch den Mittelstandsbauch wachsen gerade Geringverdiener rasch in höhere Belastungen hinein. So nimmt die Steuerlast im unteren Einkommensbereich viermal schneller zu als für die übrigen Einkommen. Konkret bedeutet das, dass in der ersten Progressionszone sich bereits bei einem Mehrverdienst von 500 Euro die steuerliche Grenzbelastung um einen Prozentpunkt erhöht. In der zweiten Progressionszone erfolgt ein solcher Belastungsanstieg erst bei einem Mehrverdienst von rund 2.300 Euro. Bei der Besteuerung der Bürger fehlt somit die Fairness, die ansonsten die Politik, etwa beim Thema Mindestlohn, vehement einfordert.

Mehrbelastungen auf breiter Front

Die unfairen Effekte des Mittelstandsbauchs werden deutlich sichtbar, wenn man den derzeitigen Tarifverlauf mit einem Tarif ohne Mittelstandsbauch vergleicht (in Abbildung oben ist das die gestrichelte Linie). Dann zeigt sich, dass die zusätzliche Belastung durch den Mittelstandsbauch bei Einkommen von etwa 20.000 Euro mit 29 Prozent am höchsten ausfällt (siehe Abbildung unten). Danach nimmt die Belastung nur langsam ab und fällt erst ab einem Einkommen von über 60.000 Euro unter die Marke von zehn Prozent. Der Mittelstandsbauch trifft somit nicht nur Geringverdiener, sondern sorgt für Mehrbelastungen auf breiter Front. Dadurch trägt der Mittelstandsbauch auch entscheidend dazu bei, dass von einer Gehaltserhöhung nach Steuern und Sozialabgaben häufig weniger als die Hälfte übrigbleibt. Derzeit ist das bei nicht verheirateten Steuerzahlern bereits bei einem monatlichen Bruttoverdienst von rund 3.500 Euro der Fall.

Entlastungen sind überfällig

Der Mittelschicht wurden vor einem Jahr im Bundestagswahlkampf spürbare Entlastungen in Aussicht gestellt. Nach der langwierigen Regierungsbildung und dem holprigen Start der „großen“ Koalition III ist von diesem Wahlversprechen aber kaum etwas im Portmonee der Bürger angekommen. Statt den Tarif durchgreifend zu reformieren, beschränkt sich der Bundesfinanzminister bisher lediglich auf das steuerpolitische Pflichtprogramm, wie zum Beispiel die Erhöhung der Grund- und Kinderfreibeträge. Ohne echte Steuerentlastungen wird sich jedoch das Problem des Mittelstandsbauchs weiter verschärfen und demnächst die 40-Milliarden-Euro-Grenze durchbrechen. Ein solcher Belastungsanstieg untergräbt gerade in Zeiten prall gefüllter Staatskassen die Glaubwürdigkeit der Politik. Es ist daher ein Gebot der Fairness gegenüber den Steuerzahlern, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode den Abbau des Mittelstandsbauchs anpackt.

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[1] Vgl. Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e. V. (DSi) (2018): Leistungsfeindlicher Mittelstandsbauch: Gerechtigkeitslücke im Einkommensteuertarif schließen, DSi kompakt Nr. 27 (mit weiteren Quellen- und Literaturverweisen).

  • Autor

    Jens Lemmer

    ist Referent für Steuerpolitik und Steuerrecht am Deutschen Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler.

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