Handfeste Taten in Pittsburgh

In gut einer Woche, am 24. und 25. September, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten zum dritten Mal – dieses Mal in Pittsburgh/USA. Bei den beiden vorigen Weltfinanzgipfeln im November 2008 und April 2009 sind umfangreiche Reformen der internatonalen Finanzarchitektur auf den Weg gebracht worden. Manches ist schon umgesetzt, vieles bislang aber nur in groben Zügen angekündigt. Angesichts der verbesserten Lage von Konjunktur und Banken darf der Reformeifer jetzt nicht erlahmen. Ein Zurück zum „business as usual“ darf es nicht geben. Vielmehr müssen den schönen Worten nun auch handfeste Taten folgen. Greifbare Fortschritte gab es etwa bei den auf globaler Ebene zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln im Krisenfall. So wurden die Ressourcen des Internationalen Währungsfonds um rund 500 Milliarden US-Dollar erhöht und damit verdreifacht. Der Fonds muss allerdings – damit er wieder weltweit akzeptiert wird – die Beteiligung der Schwellenländer noch weiter deutlich verbessern. Zudem muss er unabhängiger werden, damit er zusammen mit dem Financial Stability Board seine Funktion als Frühwarner vor möglichen neuen Krisen auch effektiv wahrnehmen kann.

Bemerkenswert ist auch die Bewegung, die in die Steueroasen gekommen ist. Politischer Druck – gerade auch durch das Aufstellen einer Grauen Liste der OECD – hat hier wahre Wunder bewirkt. Um die in den vergangenen Monaten erzielten Fortschritte hatten sich Deutschland, Frankreich und andere Länder zuvor jahrelang vergeblich bemüht. Ob die neuen Verträge zur Anerkennung der OECD-Standards in Steuerfragen das Papier wert sind, auf dem sie stehen, muss die Zukunft allerdings erst noch zeigen. Es gilt sicherzustellen, dass die Steueroasen die nötigen Informationen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch wirklich liefern.

Reformen der Bankenregulierung, der Rating-Agenturen oder der Managerentlohnung bringen einem einzelnen Land Nachteile. Deshalb ist es so wichtig, dass die G20 Staaten dafür sorgen wollen, dass alle Länder an dem neuen Regulierungsrahmen beteiligt sind und sich in Zukunft nicht neue Schlupflöcher auftun. Hier sind derzeit viele Reformen nur in groben Umrissen erkennbar. Das ist nachvollziehbar. Denn gut Ding will Weile haben. Doch am Ende muss wirklich eine neue Finanzarchitektur entstehen, die zukünftige Krisen vermeiden hilft.

Jürgen Matthes

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