Um zwei Dinge kommen wir nicht herum: um die Steuerzahlung und um den Tod. Ein Glück, daß man nicht beides zur gleichen Zeit erleben kann. Hans Albers, 1891-1960, deutscher Schauspieler

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5 vor 10: Steuern, Heil, Vermögen, Brexit, Griechenland

In den Linktipps geht es heute um die Haushaltsdebatte im Bundestag, das Budget von Arbeitsminister Hubertus Heil, das Vermögen der Deutschen und Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen. Außerdem: Warum der wirtschaftliche Neustart in Griechenland so schwierig ist.

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1. Kein Wort über eine Steuersenkung
(wiwo.de, Christian Ramthun)
In der Haushaltsdebatte erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz, wofür er die sprudelnden Steuermilliarden ausgeben will. Höhere Renten, mehr Investitionen in den staatlichen Wohnungsbau und neue Stellen bei der Polizei. „Kein Wort spricht Scholz dagegen über die Höherverdiener“, beklagt Christian Ramthun. „Kein Wort des Dankes für die vielen Steuermilliarden, kein Wort über eine mögliche Entlastung. Der SPD-Politiker, so wirkt es, nimmt die Leistungsträger als notwendiges Übel hin, die er braucht, um all seine Verteilungswünsche zu befriedigen.“

2. Der Minister, der viel hat – aber nichts darf
(welt.de, Dorothea Siems)
Das Sprichwort „Geld regiert die Welt“ trifft auf Arbeitsminister Hubertus Heil nicht gerade zu. In seinem Ministerium ist er für 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts zuständig. Damit landet der mit Abstand größte Teil der Bundesfinanzen bei ihm. Trotzdem wirkt es auf Dorothea Siems so, als hätte Heil nicht viel zu sagen. „Denn der Sozialdemokrat hat zwar das Geld und die Zuständigkeit, doch die großen Linien in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die ziehen andere.“

3. Das Vermögen der deutschen Sparer schrumpft
(handelsblatt.com, Jan Mallien)
Nach jahrelangen Niedrigzinsen haben sich viele Sparer schon damit abgefunden, dass ihr Vermögen aufgrund der Inflation laufend an Wert verliert. Die Aktienmärkte boten bislang eine gute Alternative. Doch auch diese Zeiten sind für Anleger in Deutschland angesichts der schlechten Entwicklung des Dax vorerst vorüber. Laut der Bundesbank haben die Vermögen der Deutschen nun erstmals seit sechs Jahren eine negative Rendite erzielt.

4. Theresa Mays Brexit-Plan könnte aufgehen
(zeit.de, Bettina Schulz)
Der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, zeigt sich in den Brexit-Gesprächen optimistisch. Er glaubt, dass der erste Teil eines Abkommens mit Großbritannien in den kommenden Wochen fertig sein kann. Es wirkt nämlich so, als könnte sich Premierministerin Theresa May gegen ihre Kritiker durchsetzen. Damit besteht die Chance, dass das Vereinigte Königreich sich künftig enger an die EU bindet, als es den Brexit-Hardlinern lieb ist.

5. Warum Griechenlands „Wiedergeburt“ so schwierig ist
(sueddeutsche.de, Christiane Schlötzer)
Am 20. August war für Griechenland ein Tag des Neuanfangs: Das Milliardenhilfsprogramm internationaler Kreditgeber endete und damit auch die strengen Auflagen, die die Regierung in Athen zu erfüllen hatte. Nach den harten Krisenjahren verspricht die Regierung von Alexis Tsipras nun Erleichterungen für die Bürger. Doch ein Jahr vor der nächsten Wahl bleibt unklar, wie er diese finanzieren möchte.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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