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5 vor 10: Handelskrieg, Italien, Euro, Russland, Straßen

In den Linktipps geht es heute um den Handelskrieg der Amerikaner, den Streit um Italiens Staatshaushalt und um die Reform der Eurozone. Außerdem: Warum Russland sich vom Dollar verabschiedet und wie Straßen in Deutschland finanziert werden sollten.


1. Was Amerika jetzt tun sollte
(wiwo.de, Martin S. Feldstein)
Kann Donald Trump den Handelskrieg mit China wirklich so einfach gewinnen, wie er immer behauptet? Der Ökonom Martin S. Feldstein hat daran Zweifel – auch weil die US-Regierung im Unklaren lässt, was sie genau mit den Zöllen erreichen will. Feldstein fordert mehr Klarheit: „Ich glaube, die politischen Entscheidungsträger sollten den Chinesen deutlich zu verstehen geben, dass die USA ihre Zölle beenden würden, wenn die Chinesen aufhören würden, die Technologie von US-Unternehmen zu stehlen.“

2. Deutschland versteht nur die Sprache des Geldes
(sueddeutsche.de, Cerstin Gammelin)
Die italienische Regierung sorgt mit ihrem Haushaltsplan in Brüssel wie in Berlin für Ärger. Cerstin Gammelin stimmt zu, dass das Budget der Italiener gegen den Geist des Stabilitätspaktes verstößt, was inakzeptabel sei. Sie fügt jedoch Kritik an der Bundesregierung hinzu: „Zu akzeptieren ist aber auch nicht, dass jede Bundesregierung seit Helmut Kohl ignoriert, dass die jetzigen Regeln die Ungleichheit in der Euro-Zone verstärken. Weil die Bundesrepublik zu den Gewinnern zählt, will sie das Problem der anderen nicht wahrhaben.“

3. Die Euroreform ist mehr als nur eine ökonomische Frage
(voxeu.org, Anne-Laure Delatte, englisch)
Der Streit um Italiens Staatshaushalt und das Gezerre um eine Reform der Eurozone offenbart einmal mehr tiefe Gräben zwischen den Euroländern, bei denen die Gläubiger auf der einen und die Schuldner auf der anderen Seite stehen. Anne-Laure Delatte argumentiert, dass eine Lösung dieses Konflikts nicht nur mit ökonomischen Mitteln gelingen kann. Sie hält eine politische Reform Europas für unabdingbar.

4. Zum Teufel mit dem Dollar
(faz.net, Christian Steiner)
Russland hielt Anfang des Jahres noch Staatsanleihen im Wert von 100 Milliarden Dollar. Ende August waren es nur noch knapp drei Milliarden. Die drastische Entwicklung passt zum Plan von Russlands Präsident Wladimir Putin, sich von der Leitwährung Dollar unabhängiger zu machen. Er fürchtet die amerikanische Währung als politisches wie wirtschaftliches Druckmittel. Doch es gibt gute Gründe, weshalb Putin kurzfristig kaum über Alternativen verfügt.

5. Straßenausbaubeiträge vor dem Ende?
(oekonomenstimme.org, Thomas Wein)
Wenn Straßen gebaut oder ausgebaut werden, dann können Kommunen die Anwohner dafür zur Kasse bitten. Ob das wirklich eine gute Idee ist, ist allerdings seit längerem umstritten. Vielfach kam es zuletzt zur Abschaffung der Ausbaubeiträge. Der Ökonom Thomas Wein hält eine Abschaffung jedoch für falsch, unter anderem wegen einer fragwürdigen Verteilungswirkung: „Grundstücks- und Hausbesitzer werden entlastet, Mieter über die Grundsteuer belastet.“

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