Der Griff in die Staatskasse entspricht nicht den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns, des redlichen Bürgers. Paul Kirchhof, *1943, ehem. Bundesverfassungsrichter

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5 vor 10: Solidaritätszuschlag, CDU, Arbeit, China, Griechenland

Heute in den Linktipps: Die Debatte über die Zukunft des Soli, das Wirtschaftsprofil der CDU-Vorsitzkandidaten und Experimente zur Vier-Tage-Woche. Außerdem geht es um China und die Abwanderung von Fachkräften aus Griechenland.

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1. „Unser Steuerstaat hat wirklich andere Probleme“
(zeit.de, Michael Hüther und Stefan Bach)
Die Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags ist in vollem Gang. Die große Koalition will eine weitgehende Abschaffung bis 2021 umsetzen, auch die sogenannten Wirtschaftsweisen sind für ein Soli-Ende. In einem Pro und Kontra diskutieren die Wirtschaftsforscher Michael Hüther und Stefan Bach, ob das wirklich sinnvoll ist. Während Bach gegen eine komplette Abschaffung ist, spricht sich Hüther dafür aus: „Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen gehört zu einer zielgenauen, glaubwürdigen Politik, die Solidarität nicht als Einbahnstraße versteht.“

2. Ist Jens Spahn ein Populist?
(faz.net, Rainer Hank)
Für die Marktwirtschaft ist Wettbewerb unerlässlich und deshalb findet Rainer Hank, dass auch der Konkurrenzkampf innerhalb der CDU über die Parteiführung etwas Gutes ist. Hank sieht sich den Kandidaten Jens Spahn etwas genauer an und analysiert, ob das Etikett als Wirtschaftsliberaler wirklich auf ihn zutrifft. Hank kritisiert Spahns Beschluss als Gesundheitsminister, den Pflegebeitrag weiter zu erhöhen. In der Rechtfertigung des Schritts wirft er Spahn populistische Argumente vor.

3. So klappt die Vier-Tage-Woche bei vollem Gehalt
(wiwo.de, Nina Jerzy)
Der Unternehmer Andrew Barnes aus Neuseeland dürfte ein beliebter Chef sein. Er hat die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter von fünf Tage in der Woche auf vier gesenkt – und zahlt trotzdem noch den gleichen Lohn. Ein überraschendes Ergebnis seines Experiments: Die Mitarbeiter erledigen nach wie vor die gleichen Tätigkeiten, aber in kürzerer Zeit. „Sie arbeiteten klüger, nicht härter“, lautet seine Analyse.

4. Stimmen die Vorwürfe gegen China wirklich?
(project-syndicate.org, Daniel Gros, englisch)
US-Präsident Donald Trump begründet seinen Handelsstreit mit China vor allem mit dem Vorwurf unfairer Wirtschaftspolitik in der Volksrepublik. Während viele Kommentatoren Trumps Mittel ablehnen, stimmen sie mit der Diagnose überein. Vor allem angeblich erzwungener Technologietransfer nach China stößt auf Kritik. Daniel Gros hält dagegen: Von Zwang könne keine Rede sein.

5. „Wir brauchen die Griechen, die im Ausland leben“
(nzz.ch, Matthias Sander)
Die Folgen von Griechenlands Wirtschaftskrise sind noch immer zu spüren: Gut ausgebildete Griechen wandern massenhaft ins Ausland ab. Seit 2010 waren es schätzungsweise 400.000 Menschen. Der Ökonom Lois Labrianidis sieht darin ein großes Problem. Er sagt: „Humankapital ist das wichtigste Kapital für ein Land. Hochgebildetes, hochqualifiziertes Humankapital umso mehr. Wir müssen die Wirtschaft und das Land ändern.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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