Das Defizit ist wie eine Rolltreppe. Gleichgültig, was für ein Budget ein Parlament beschließt, die Staatsschulden bewegen sich automatisch nach oben. John Davidson Rockefeller jr., 1874-1960, US-amerikanischer Unternehmer

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5 vor 10: Brexit, Klimawandel, Haushalt, Mieten, Staatsschulden

Heute in den Linktipps: Die historische Brexit-Entscheidung, die Kosten des Klimawandels und der Rekordhaushalt im Bund. Außerdem geht es um steigende Mieten und hohe Staatsschulden.

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1. Warum die Briten so wenig erreicht haben
(wiwo.de, Silke Wettach)
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf den Brexit-Vertrag mit Großbritannien geeinigt. Nun muss noch das britische Parlament der Vereinbarung zustimmen. Beobachtern zufolge hat sich in den Verhandlungen vor allem Brüssel durchgesetzt. „Den Briten hat sehr geschadet, dass sie nicht wussten, worüber sie verhandeln“, kommentiert Silke Wettach. „Ohne Sachverstand konnte die britische Seite auch keine eigene Verhandlungsstrategie entwickeln.“

2. So viel könnte der Klimawandel kosten
(qz.com, Ana Campoy, englisch)
Der Klimawandel ist nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches Problem. Amerikanische Behörden haben nun in einer Studie errechnet, wie groß der wirtschaftliche Schaden durch die Erderwärmung sein dürfte. Sie warnen: Sollte der Ausstoß des Klimagases CO2 nicht signifikant reduziert werden, wird der Klimawandel allein die US-Wirtschaft Hunderte Milliarden Dollar kosten.

3. Geld gibt es für alle – und scheinbar auch für alles
(welt.de, Jan Dams)
Mehr als 356 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben. Das sind 13 Milliarden mehr als zuletzt. Höher waren die Ausgaben nie zuvor. Sie fließen unter anderem in die Rente, die Verteidigung und die innere Sicherheit. Der Haushalt sei Ausweis einer großen Koalition, „der es schwerfällt, eindeutige Prioritäten zu setzen“, schreibt Jan Dams. „Geld gibt es für alle und scheinbar auch für alles.“

4. „Wir müssen uns davon verabschieden, dass Berlin bezahlbar bleibt“
(zeit.de, Hendrik Lehmann und Niklas Liebetrau)
Wohnen ist in Deutschlands Metropolen in den vergangenen Jahren teurer geworden – auch in Berlin, das lange Zeit für günstige Mieten bekannt war. Mit der Mietpreisbremse versuchte die Bundesregierung gegenzusteuern. Sie ist damit aber gescheitert, findet Carsten Brückner vom Berliner Eigentümerverband. Er betont auch: „Es gibt kein Naturgesetz, das mir das Recht gibt, für immer in meiner vertrauten Umgebung zu bleiben.“

5. Wie Föderalismus zur Generationengerechtigkeit beiträgt
(wirtschaftlichefreiheit.de, David Stadelmann und Daniel Gottal)
Der Anteil älterer Menschen in der Gesellschaft steigt und das führt auch dazu, dass die Politik dieser Generation am meisten Beachtung schenkt. Die Kosten vieler Entscheidungen müssen dann die Kinder und Enkel tragen. Die steigende Staatsverschuldung und die Verpflichtungen, die der Staat eingeht, erhöhen die Belastungen in Zukunft immer mehr. David Stadelmann und Daniel Gottal glauben, dass mehr Föderalismus dieses Problem lösen könnte.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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