Alfred Gaffal
Der Soli gehört abgeschafft. Die Zeit seiner Daseinsberechtigung ist abgelaufen. Was 1991 unter anderem als Unterstützung für den Wiederaufbau Ost begann, ist heute zu einer nicht zweckgebundenen Einnahmequelle des Staates geworden. Der Finanzminister kann ab Ende 2019 frei über die Verwendung der Soli-Einnahmen entscheiden.
Die gute Haushaltslage aufgrund der seit Jahren steigenden Steuereinnahmen macht es möglich, jetzt den Soli abzuschaffen. Wir brauchen zumindest endlich einen verbindlichen Fahrplan für die komplette Abschaffung des Soli. Dieser muss für Bürger sowie Personen- und Kapitalunternehmen in gleichem Maße gelten. Am wichtigsten ist, dass in einem einzigen gesetzgeberischen Schritt über die vollständige Abschaffung in der laufenden Legislaturperiode entschieden wird.
Das ist umso wichtiger, weil wir im nächsten Schritt die dringend benötigte Senkung der Unternehmensbesteuerung angehen müssen. Sie muss auf ein national vertretbares und international wettbewerbsfähiges Maß zurückgeführt werden. Konkret muss sie von aktuell mehr als 30 Prozent auf 25 Prozent abgesenkt werden. Das ist zwingend notwendig, wenn man die Steuerpolitik anderer Länder betrachtet. Wir müssen den Standort Deutschland konkurrenzfähig halten, gerade auch aus steuerpolitischer Sicht.
Steuerpolitische Gerechtigkeit, die Abschaffung überflüssig gewordener Steuern und weitere notwendige Entlastungen sind nur eine Seite der Medaille zum Erhalt von Standortqualität und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland braucht dringend mehr Anreize für Investitionen und Innovationen. Dazu gehören neben der steuerlichen Forschungsförderung, die für Unternehmen jeder Größenordnung gelten muss, auch bessere Abschreibungsbedingungen, speziell im Bereich Digitalisierung und Wohnungsbau, sowie die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung und Erleichterungen für Wagniskapital. Nur so bleibt der Standort Deutschland da, wo er hingehört: an der internationalen Spitze.
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