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5 vor 10: CDU, Aktien, Staatshaushalt, Handelsstreit, Brexit

Heute in den Linktipps: Die Wirtschaftspolitik der CDU, Aktien zur Altersvorsorge und die deutschen Staatsfinanzen. Außerdem geht es um die Verlierer des Handelsstreits und um eine wichtige Woche für den Brexit.


1. CDU – die gespaltene Volkspartei
(handelsblatt.com, Sven Afhüppe)
Mit nur 52 Prozent der Delegiertenstimmen ist Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Teile des Wirtschaftsflügels und Unternehmer hatten eigentlich auf Friedrich Merz gesetzt, von dem sie sich wirtschaftliche Impulse erhofft hatten. Sven Afhüppe findet, Kramp-Karrenbauer werde nur Erfolg haben, „wenn die Partei von Ludwig Erhard nach Jahren schleichender Sozialdemokratisierung die Wirtschaftspolitik wieder in den Fokus rückt”.

2. Wirtschaft schlecht, Aktien böse
(wiwo.de, Hauke Reimer)
In der kurzen Zeit, in der Friedrich Merz wieder im Fokus der innenpolitischen Debatte stand, hat er gleich mehrere Debatten ausgelöst. Seine Empfehlung, Aktien als Bestandteil der Altersvorsorge zu stärken, sollte trotz der Wahlniederlage weiter beachtet werden, findet Hauke Reimer. „Die Beteiligung am Produktivvermögen zahlt sich langfristig aus, allen zwischenzeitlichen Crashs und Börsenblasen zum Trotz”, schreibt er. „Sie sollte nicht nur Reichen vorbehalten sein.”

3. Gute Zahlen, schlechte Vorsorge
(faz.net, Manfred Schäfers)
Gemessen an den Staatsfinanzen geht es Deutschland prächtig: Bund, Länder, Kommunen und die Sozialversicherung zusammen genommen erzielen einen Überschuss von 60 Milliarden Euro. Doch während die Politik angesichts dieser Zahlen die Ausgaben erhöht, stehen Steuersenkungen weit unten auf der Agenda. Manfred Schäfers fordert, das zu ändern und den Solidaritätszuschlag zu beseitigen. „So stützt man den schwächelnden Aufschwung.”

4. Trumps Handelskrieg mit China offenbart, dass Entwicklung nicht erlaubt ist
(norberthaering.de, Norbert Häring)
Der Handelskrieg zwischen den USA und China ist ein Streit zwischen zwei ökonomischen Großmächten. Die negativen Folgen könnten aber vor allem deutlich ärmere Entwicklungsländer treffen, warnt Norbert Häring. Sie sind nicht nur von einem funktionierenden Welthandel deutlich stärker abhängig. Ihnen bleibt womöglich auch die Option versperrt, Chinas Wachstumsmodell zu kopieren.

5. „Großbritannien war einfach zu arrogant”
(zeit.de, Bettina Schulz)
Für die EU beginnt heute eine sehr wichtige Woche. Am Dienstag soll das britische Parlament über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmen. Prognosen zufolge wird sich die Mehrheit der Abgeordneten dagegen aussprechen. Das würde den Brexit-Prozess vor neue Unsicherheiten stellen. Die britische Unternehmerin Gina Miller analysiert die Lage trocken: Großbritannien habe die EU unterschätzt.

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