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5 vor 10: Frankreich, Maschinenbau, Klimaschutz, EZB, Batterien

Heute in den Linktipps: Frankreich wird zum Risiko für die EU, der deutsche Maschinenbau bleibt optimistisch und der Klimaschutz darf Bürger nicht zu sehr belasten. Außerdem: Das EuGH-Urteil zur EZB hinterlässt offene Fragen und deutsche Autobauer könnten die Verkehrswende auch ohne Altmaiers Batterie-Träume schaffen.


1. Was Macrons Zugeständnisse an die Gelbwesten kosten
(manager-magazin.de, Arvid Kaiser)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den „wirtschaftlichen und sozialen Notstand“ ausgerufen und weitere Zugeständnisse an die Bewegung der Gelbwesten angeboten. Die Regierung rechnet mit Kosten in Höhe von rund acht Milliarden Euro, die wohl über neue Staatsschulden finanziert werden sollen. Für die EU sind das keine guten Nachrichten.

2. Deutschlands Rückgrat verweigert sich der Rezession
(welt.de, Carsten Dierig)
Während Ökonomen vor einem Konjunktureinbruch warnen, steuert Deutschlands Vorzeigebranche auf ein neues Rekordergebnis zu. Auch 2019 erwartet der Maschinenbau ein gutes Jahr. VDMA-Präsident Martin Welcker sieht aber auch Risiken.

3. „Wir dürfen die Bürger nicht nur schröpfen“
(zeit.de, Alexandra Endres)
Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer warnt davor, die Bürger beim Klimaschutz zu stark zu gängeln. „Wer die Bürger an einer Stelle belastet, muss ihnen sagen, was sie an anderer Stelle wieder zurückbekommen“, sagt er im Interview. Klar sei aber, dass CO2-Emissionen langfristig teurer werden müssen, also auch die Preise für Benzin und Diesel.

4. Das EuGH-Urteil greift zu kurz
(wiwo.de, Stefan Reccius)
Der Europäische Gerichtshof hält das Anleihekaufprogramm der EZB für rechtens. Viele Fragen bleiben aber ungeklärt – und auf die fragliche demokratische Legitimation des Programms gehen die Richter erst gar nicht ein. Klägern und Kritikern bleibt daher nur noch, auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu hoffen.

5. Power ohne Staatsgeld
(faz.net, Sven Astheimer)
Zu den offensichtlichen Lieblingsprojekten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gehört eine Batteriezellen-Fabrik in Deutschland. Dabei zeigen deutsche Autobauer bereits, dass sie auch ohne staatliche Förderung in dem Bereich aktiv werden.

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