Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

- Linktipps

5 vor 10: Tempolimit, CO2-Steuer, Haushalt, Mindestlohn, Davos

In den Linktipps geht es heute um den Streit über ein Tempolimit, die sozialen Folgen von CO2-Steuern und Überschüsse in den Länderhaushalten. Außerdem: Welche negativen Folgen der Mindestlohn in New York hat und warum die Stimmung in Davos deutlich schlechter ist als in den Vorjahren.

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1. Wer rasen will, soll zahlen!
(wiwo.de, Beat Balzli)
Die Diskussion über ein mögliches Tempolimit löst in Deutschland regelmäßig starke Emotionen aus. Für Verkehrsminister Andreas Scheuer geht der Vorschlag „gegen jeden Menschenverstand“. Die andere Seite verweist auf die Zahl der Verkehrstoten und die Umweltbelastung, die bei geringerer Geschwindigkeit wohl reduziert werden könnten. Beat Balzli sucht nach einem Kompromiss mit marktwirtschaftlichen Methoden: Er schlägt einen Handel mit Schnellfahrerkontingenten vor.

2. Eine CO2-Steuer kann auch sozial sein
(zeit.de, Mark Schieritz)
Steuerliche Anreize könnten aus Sicht von Klimaschützern dabei helfen, den Klimawandel zu bremsen. Sie schlagen unter anderem eine Steuer auf CO2 vor, die etwa fossile Brennstoffe teurer machen könnte. Ein Problem dabei: Die neuen Steuern laufen Gefahr, Haushalte mit niedrigem Einkommen, die auf ihr Auto angewiesen sind, stark zu belasten. Eine neue Studie rechnet nun ein Modell vor, das sich möglicherweise als Lösung eignen könnte.

3. Bundesländer erzielen neuen Rekordüberschuss
(handelsblatt.com, Martin Greive, Jan Hildebrand)
Bereits 2017 hatten die Bundesländer ein gutes Jahr: Damals machten sie einen Überschuss von 14,2 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr lief es dann sogar noch besser. Die Länder meldeten einen neuen Rekordüberschuss von 18,7 Milliarden Euro. Zum Feiern scheint den Landeschefs aber offenbar nicht zumute zu sein. Denn die Zahl schwächt die Verhandlungsposition in Gesprächen mit dem Bund.

4. Die Kosten des 15-Dollar-Mindestlohns
(fee.org, Jon Miltimore, englisch)
Am 1. Januar sind die Löhne von Geringverdienern in New York drastisch gestiegen: Der Mindestlohn wuchs um 15 Prozent auf nun 15 Dollar pro Stunde. Doch die Freude darüber dauerte nicht lange. Restaurants streichen Stellen und kürzen die Arbeitszeiten von Kellnern und Küchenpersonal. „Wie gut auch immer die Absichten der New Yorker Politiker waren, der Mindestlohn hat den negativsten Effekt auf diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können“, schreibt Jon Miltimore.

5. Düstere Stimmung in Davos
(sueddeutsche.de, Caspar Busse)
Das Weltwirtschaftsforum in Davos tritt jedes Jahr mit einem ambitionierten Ziel an. Die Zusammenkunft von Unternehmern, Politikern und Wissenschaftlern soll dazu beitragen, die Welt ein bisschen besser zu machen. In diesem Jahr dominieren aber die Befürchtungen, dass es zunächst deutlich schlechter wird. Zehn Jahre nach der Finanzkrise warnen Beobachter vor einer neuen globalen Rezession. Und viele Länder seien auf einen Abschwung schlecht vorbereitet.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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