Die Klage über die Schärfe des Wettbewerbes ist in Wirklichkeit meist nur eine Klage über den Mangel an Einfällen. Walther Rathenau, 1867-1922, dt. Industrieller und Politiker

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5 vor 10: SPD, Steuern, Kohle, Nachhaltigkeit, Mieten, Steuern

Heute in den Linktipps: Forderungen nach höheren Steuern bei der SPD und auch in den USA. Außerdem: die Kosten des Kohleausstiegs, Nachhaltigkeit in der EU und was Geringverdienern bei steigenden Mieten helfen könnte.

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1. Die SPD zeigt einen ideologischen Steuerreflex
(handelsblatt.com, Sven Afhüppe)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent anheben. Damit will er erreichen, dass „starke Schultern mehr tragen“. Sven Afhüppe hält den Vorstoß für kontraproduktiv: „Angesichts der sich deutlich abkühlenden Konjunktur sollte der Finanzminister darüber sinnieren, wie er wirtschaftliches Wachstum fördert, und nicht, wie er es bremst.“

2. Ist eine Vermögenssteuer eine gute Idee?
(bloomberg.com, Noah Smith)
Auch in den USA gibt es eine neue Debatte über höhere Steuern für Wohlhabende. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez spricht sich gar für einen Spitzensteuersatz von 70 Prozent aus. Ihre Parteifreundin Elizabeth Warren fordert unterdessen eine Vermögenssteuer für Menschen mit mehr als 50 Millionen Dollar. Noah Smith hält Warrens Vorschlag für ökonomisch sinnvoller. Eine Erbschaftssteuer erschiene ihm jedoch als die noch bessere Wahl.

3. Der Kohleausstieg droht zum Milliardengrab zu werden
(wiwo.de, Martin Neumann)
Der geplante Ausstieg aus der Kohleenergie könnte teuer werden. Die Empfehlungen der Kohlekommission würden 40 bis 80 Milliarden Euro kosten, rechnet der FDP-Politiker Martin Neumann vor. Er warnt vor einem Milliardensubventionsgrab: „Die allergrößte Verliererin wäre in diesem Fall die Akzeptanz für die Energiewende selbst.“

4. „Wir schaffen das“-Pläne klingen gut, sind aber utopisch
(welt.de, Hannelore Crolly)
Der Vize-Chef der EU-Kommission Frans Timmermans stellt mit viel Pathos ein Papier zur Nachhaltigkeit in Europa vor. Er will, dass die EU als erste Weltregion 2030 die UN-Nachhaltigkeitsziele erreicht. Für Hannelore Crolly klingen die Pläne utopisch: „So verbraucht die EU ein Fünftel der gesamten Energie weltweit, ist zu mehr als 50 Prozent auf Energiezulieferungen angewiesen, auf deren Herstellung sie kaum Einfluss hat, und recycelt weniger als 40 Prozent ihres Plastikmülls.“

5. Will denn keiner Wohngeld?
(zeit.de, Nadine Oberhuber)
Die Mieten besonders in Großstädten steigen seit Jahren. Für Geringverdiener ist es deshalb zunehmend schwer geworden, sich dort eine Wohnung zu leisten. Für solche Fälle gibt es seit Jahrzehnten eine Sozialleistung, die auch viele Ökonomen für sinnvoll halten: das Wohngeld. Von den Anspruchsberechtigten nutzt es aber offenbar nur ein Drittel. Nadine Oberhuber erklärt die Gründe dafür.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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