Wenn der Bauer will, dass ihm seine Kuh anständig Milch gibt, muss er dafür sorgen, dass sie auch genug zu fressen hat. Peter Bofinger, *1954, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Wirtschaftsweiser

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5 vor 10: Subventionen, Rente, Sanktionen, Wirtschaftsprüfer, Klimaschutz

Heute in den Linktipps: Subventionen für die Forschung, Ungerechtigkeiten bei der Rente, Sanktionen der Amerikaner und die Marktmacht der Wirtschaftsprüfer. Außerdem geht es um den Klimaschutz und das Drängen der Wirtschaft auf klare Vorgaben.

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1. Besser als nichts?
(faz.net, Heike Göbel)
Eine spürbare Entlastung von Unternehmen hat die Bundesregierung trotz wachsender internationaler Konkurrenz nicht auf der Agenda. Stattdessen soll es nun aber Subventionen für Forschung geben. Ist das besser als nichts? „Wer sich auf diesen Standpunkt zurückzieht, hat resigniert und nimmt in Kauf, fünf Milliarden Euro zu verschleudern und das deutsche Steuerrecht noch komplizierter und missbrauchsanfälliger zu machen“, schreibt Heike Göbel. „Besser wäre es, auf die neue Subvention zu verzichten und weiter um Mehrheiten zu werben für eine Unternehmensteuerreform, die den Standort wirklich stärkt.“

2. Die versteckte Ungerechtigkeit der Rente
(wiwo.de, Kristina Antonia Schäfer)
Die Vorschläge der SPD zur Einführung einer Grundrente haben eine Gerechtigkeitsdebatte über die Altersversorgung ausgelöst. Dabei geht es allerdings nicht nur darum, dass Mindestlohnempfänger sich kaum eine Rente oberhalb der Grundsicherung erarbeiten können. Ökonomen verweisen auf einen weiteren Aspekt: Menschen mit vergleichsweise geringem Einkommen haben eine kürzere Lebenserwartung – und bekommen deshalb oft nur einen Bruchteil der eingezahlten Beiträge heraus.

3. „Sanktionen sind die Alternative zwischen Diplomatie und Krieg“
(handelsblatt.com, Hans-Jürgen Jakobs)
John Smith leitete mehr als ein Jahrzehnt lang die US-amerikanische Sanktionsbehörde. Heute berät er Firmen in Europa, Asien und den USA, wie sie mit der Sanktionspolitik von Donald Trump umgehen können. Er warnt vor erheblichen Unsicherheiten mit Blick auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und erklärt den Nutzen von Sanktionen: „Diplomatie wird oft als nicht ausreichend angesehen, militärische Aktionen dagegen sind teuer und kosten Menschenleben.“ Sanktionen würden als Alternative daher immer beliebter.

4. Warum Europa es nicht geschafft hat, die Wirtschaftsprüfer zu bändigen
(sueddeutsche.de, Lena Kampf und Georg Wellmann)
Der frühere EU-Finanzkommissar Michel Barnier gab nicht nur Banken die Schuld an der Finanzkrise 2008. Er sah auch die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in einer Mitverantwortung und wollte ihre Marktmacht brechen. Geschehen ist das jedoch nicht. Nun zeigt sich, wie es dazu kam und welche Rolle die Bundesregierung dabei spielte.

5. Morgen wird’s grün
(zeit.de, Marc Brost und Petra Pinzler)
Mit ihrer Zustimmung zum Klimavertrag von Paris beschloss Angela Merkel 2015 Deutschlands Einstieg in das nachfossile Zeitalter. Doch wie die ambitionierten Ziele erreicht werden sollen, ist bisher unklar geblieben. Die Frist läuft bereits 2030 ab. Marc Brost und Petra Pinzler warnen: „Große Teile der Wirtschaft, darunter die Autokonzerne, aber auch die Bauern, wollen mehr Klarheit für die Zukunft, als die Regierung der ausgehenden Ära Merkel sich zu schaffen traut.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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