Die soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn Eigentum geschützt und Verträge eingehalten werden. Otto Graf Lambsdorff, (1926 - 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

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5 vor 10: Kühnert, CO2-Steuer, Argentinien, Notre-Dame, Konjunktur

Heute in den Linktipps: Die Sozialismus-Thesen von Kevin Kühnert, die Debatte um die CO2-Steuer und Krisenstimmung in Argentinien. Außerdem geht es um Wirkung der Milliardenspenden für Notre-Dame und um die nächste Rezession in den USA.

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1. Kevin, geh ins historische Proseminar!
(wiwo.de, Ferdinand Knauß)
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, stößt mit seinem Wunsch nach mehr Sozialismus auf breite Kritik, auch in der eigenen Partei. Ihm schwebt unter anderem eine „Kollektivierung“ großer Unternehmen vor, wie er in einem Interview mit der „Zeit“ sagt. Ferdinand Knauß kritisiert die Äußerungen als geschichtsvergessen: „Bei genauerem und historisch sensiblem Lesen offenbart sich Kühnert in diesem Interview als waschechter Kommunist, dem offenbar die gesamte Geschichte Osteuropas und anderer kommunistischer Regime seit 1917 unbekannt ist.“

2. Klimaschutz darf keine Klassenfrage sein
(zeit.de, Petra Pinzler)
CO2-Steuern gelten unter Klimaaktivisten als wichtiges Mittel, um Konsumgewohnheiten so zu ändern, dass sie weniger schädlich für den Planeten sind. So würden es sich viele Menschen wahrscheinlich etwas genauer überlegen, im Urlaub um die halbe Erde zu fliegen, wenn der Preis der Flugtickts den ökologischen Schaden richtig wiederspiegeln würde. Damit ärmere Verbraucher nicht besonders darunter leiden und die Steuerlast insgesamt nicht steigt, könnte der komplette eingenommene Betrag wieder an die Bürger ausgezahlt werden, argumentiert Petra Pinzler.

3. Krisenstimmung in Buenos Aires
(nzz.ch, Alexander Busch)
In Südamerika steckt nicht nur Venezuela, wo Staatschef Nicolas Maduro und Oppositionsführer Juan Guaido um die Macht kämpfen, in einer wirtschaftlichen Krise. Besorgt sind Unternehmen auch in Argentinien, wo im Oktober Präsidentenwahlen anstehen. Die frühere Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner hat laut Umfragen gute Chancen, erneut ins Amt zu kommen. „Aus Sicht der Wirtschaft hat Cristina Fernández de Kirchner, zusammen mit ihrem Gatten Néstor als Vorgänger, Argentinien in ihren zwölf Regierungsjahren gegen die Wand gefahren“, schreibt Alexander Busch.

4. Notre-Dame und die Millionenspenden
(wirtschaftlichefreiheit.de, Malte Dold und Tim Krieger)
Das Feuer in der Pariser Kathedrale Notre-Dame war kaum erloschen, da trafen bereits die ersten Spendenzusagen von Milliardärsfamilien ein, die hunderte Millionen Dollar für den Wiederaufbau bereitstellen wollen. Kritikern warfen den Geldgebern jedoch vor, im Alltag weniger spendabel zu sein, zum Beispiel wenn es um die Höhe von Löhnen gehe. Malte Dold und Tim Krieger analysieren, was ein zeitgemäßer Liberalismus von dieser Debatte lernen kann.

5. Schon bald droht die nächste Rezession
(voxeu.org, Franck Portier, englisch)
Amerika, die größte Volkswirtschaft der Welt, befindet sich wie der Großteil der restlichen Weltwirtschaft seit Jahren im Aufschwung. In den USA startete die positive Entwicklung im Juni 2009 – wird also in Kürze zehn Jahre alt. Der Blick auf historische Daten zeigt Ökonomen zufolge jedoch, dass die nächste Rezession bereits kurz bevorstehen könnte. Ein wirtschaftlicher Einbruch droht auch ohne externe Einflüsse wie einem Handelskrieg mit China.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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