Es ist beispielsweise in höchstem Maße widerspruchsvoll, wenn der Staatsbürger über die unerträgliche Höhe der Steuerlast klagt, gleichzeitig aber vom Staate Hilfen erwartet, die diesem das moralische Recht geben, noch immer höherer Steuern einzuheben. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

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5 vor 10: Arbeitszeiten, Luxemburg, Mietpreisbremse, Zölle, Ökonomie

Heute in den Linktipps: Kritik an neuen Arbeitszeiterfassungsregeln und Luxemburgs Steuermodell, die Debatte um die Mietpreisbremse, die Sorge vor Autozöllen und die Renaissance alter ökonomischer Ideen.

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1. Spanien ist Europas Versuchslabor für Zeiterfassung
(wiwo.de, Marcel Grzanna)
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitgeber in der EU künftig minutiös die Arbeitszeiten ihrer Angestellten festhalten. In Spanien ist eine entsprechende Regelung bereits in Kraft getreten. Sie zeigt, was auch den Rest Europas erwartet: Arbeitgeber klagen über einen massiven Anstieg der Bürokratie. Ein Bauunternehmer berichtet: „Wir müssen jetzt jede Stunde exakt dokumentieren und gegenzeichnen lassen. Das kostet uns viel Zeit und Geld.“

2. Reiche Deutsche zieht es immer noch nach Luxemburg
(sueddeutsche.de, Mauritius Much und Ralf Wiegand)
Die Steuerpolitik von Luxemburg sorgt seit Jahren für Kontroversen. Niedrige Steuersätze machen das Land attraktiv für Wohlhabende. Andere EU-Staaten beschweren sich darüber: Sie beklagen, dass das Land bei der Steuervermeidung hilft. Eine Recherche unter anderem der „Süddeutschen“ könnte nun die Debatte erneut anstoßen: Sie zeigt, dass ein Fünftel der reichsten Deutschen in Luxemburg aktiv ist.

3. Immobilienwirtschaft wehrt sich gegen verschärfte Mietpreisbremse
(handelsblatt.com, Silke Kersting)
Die Mietpreisbremse hat bisher nicht zu der erwünschten Wirkung geführt. Bundesjustizministerin Barley will die Regelung deshalb nun verschärfen und sie gleichzeitig von 2020 bis 2025 verlängern. Mieter sollen dann mehr Rechte bekommen, wenn es darum geht, zu viel gezahlte Mieten zurückzufordern. Das stößt auf erhebliche Kritik – Vertreter der Immobilienwirtschaft warnen vor steigender Rechtsunsicherheit.

4. Das steht für Deutschland bei Autozöllen auf dem Spiel
(nzz.ch, Christoph Eisenring)
Bis Samstag wollte sich US-Präsident Donald Trump entscheiden, ob er neue Zölle auf Autos aus Deutschland anhebt. Allerdings glauben Beobachter nun daran, dass er den Termin um bis zu einem halben Jahr verschieben könnte. Die heimische Autoindustrie müsste damit weiterhin mit dem Zollrisiko leben. „Die Europäer müssen sich vorwerfen lassen, dass sie schon lange etwas hätten tun können, um Trump Wind aus den Segeln zu nehmen“, schreibt Christoph Eisenring. „So verlangen sie auf Importe von Autos einen Zoll von 10 Prozent, während die USA umgekehrt nur 2,5 Prozent berechnen.“

5. Die Zombies der Ökonomie kehren zurück
(spiegel.de, Aloys Prinz und Hanno Beck)
In der Debatte über die zukünftige Wirtschaftspolitik tauchen viele alte ökonomische Ideen wieder neu auf. Der Staat könne sich unbegrenzt verschulden, behaupten die Verfechter der „Modern Monetary Theory“. Andere wollen mit Negativzinsen den Konsum ankurbeln. Die Fürsprecher eines Vollgeldsystems fordern unterdessen mehr Macht für die Zentralbanken. Aloys Prinz und Hanno Beck sehen in den Vorstößen eine Gemeinsamkeit: „Eine auf dem Prinzip Freiheit beruhende Wirtschaftspolitik droht damit ad acta gelegt zu werden.“

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Morgen um 5 vor 10 Uhr präsentieren wir auf dem Ökonomenblog fünf ausgewählte Links zu interessanten Ökonomie-Blogs und Wirtschaftsseiten.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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