Dass Haftung und Risiko zusammengehören, ist keine linke Idee, sondern ein Grundprinzip der Marktwirtschaft. Peer Steinbrück, *1947, dt. Politiker

- Linktipps

5 vor 10: Handelsstreit, Soli, Bundesregierung, CO2, Rezession

Heute in den Linktipps: Donald Trumps umstrittenes Vorgehen im Handelsstreit, neuer Gegenwind für die SPD-Pläne zum Soli, Kritik der Wirtschaft an der Bundesregierung und der lukrative Handel mit Emissionsrechten. Außerdem geht es um die Frage, was die nächste Wirtschaftskrise in Amerika auslösen könnte.

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1. „Mad Man“ im Handelskrieg
(faz.net, Winand von Petersdorff)
Er hat es mit seinen Strafzolldrohungen geschafft, ein neues Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada durchzusetzen und China an den Verhandlungstisch zu bringen: Donald Trumps Anhänger halten dessen Handelspolitik für erfolgreich. Neue Zolldrohungen gegen Mexiko scheinen allerdings das Erreichte zu torpedieren. „Die Welt sollte sich an den Gedanken gewöhnen, dass Trump Zölle nicht als Hebel nutzt, um freien Handel durchzusetzen“, schreibt Winand von Petersdorff. „Er findet Zölle gut. Er glaubt Studien nicht, nach denen bisher amerikanische Verbraucher und Importeure den Großteil der Zeche zahlen.“

2. Bundesrechnungshof fordert komplette Abschaffung des Soli
(welt.de, Tobias Kaiser)
Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung könnte der Solidaritätszuschlag bald Geschichte sein. Die große Koalition hat bereits angekündigt, die Sonderabgabe für einen Großteil der Steuerzahler abschaffen zu wollen. Nur die zehn Prozent wohlhabendsten Steuerzahler sollen den Soli weiter bezahlen. Dagegen gibt es nun aber massive verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bundesrechnungshof warnt vor der Gefahr hoher Rückforderungen.

3. BDI-Präsident Kempf geht Merkel frontal an
(handelsblatt.com, Thomas Sigmund und Klaus Stratmann)
Beim Tag der Deutschen Industrie hat BDI-Präsident Dieter Kempf die Arbeit der Bundesregierung scharf kritisiert. Die große Koalition stehe für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung, sagte Kempf und sprach von verloren gegangenem Vertrauen. „Die herbe Kritik überrascht“, schreiben Thomas Sigmund und Klaus Stratmann. Der BDI-Chef stehe normalerweise für einen konzilianten Ton. „Der Kurswechsel macht deutlich, wie tief der Frust der Wirtschaft sitzt.“

4. Lukrativer Handel mit Emissionsrechten
(nzz.com, Giorgio V. Müller)
Der Elektroautobauer Tesla schreibt mit seinen Fahrzeugen hohe Verluste. Viel Geld verdient er aber mit dem Handel von Emissionszertifikaten: seit 2010 fast zwei Milliarden Dollar. Autohersteller mit einer schlechteren CO2-Bilanz kaufen die Zertifikate, um Geldbußen zu entgehen. „Verwerflich sind solche Transaktionen nicht“, kommentiert Giorgio V. Müller. „Denn dem Klima ist es egal, welche Firma das CO2 ausstößt.“

5. Wie die nächste Rezession ablaufen könnte
(bloomberg.com, Conor Sen, englisch)
Seit einem Jahrzehnt hält der Aufschwung der US-Wirtschaft bereits an und er könnte bald der längste in der Geschichte des Landes sein. Mit dem Rekord rückt auch die Frage in den Vordergrund, wann die guten Zeiten enden werden. Conor Sen sieht die aktuellen Handelskonflikte als das größte Risiko, das zu einer Rezession führen könnte. Er glaubt aber, dass ein so ausgelöster Wirtschaftseinbruch ganz anders ablaufen würde als die Krisen der vergangenen Jahrzehnte.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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