Bei der Steuererklärung merkt man, wieviel Geld man sparen würde, wenn man keins hätte. Fernandel (eigentlich: Fernand Joseph Désiré Contandin), 1903-1971, französischer Filmschauspieler

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5 vor 10: Mindestlohn, Indien, Handelskonflikt, CO2-Steuer, Mobilfunk

Heute in den Linktipps: Probleme mit dem Mindestlohn, Schäden durch geschönte Statistiken, Vertrauensverluste im Handelsstreit und die Debatte um eine CO2-Steuer. Außerdem geht es um die 5G-Auktion und die Folgen für die Digitalisierung in Deutschland.

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1. „12 Euro Mindestlohn auf einen Schlag könnten Jobs kosten“
(zeit.de, Tina Groll und Zacharias Zacharakis)
Seit mehr als zwei Jahren ist Detlef Scheele Chef der Bundesagentur für Arbeit. Er ist Sozialdemokrat, aber mit seinen Genossen nicht immer einer Meinung. Beim Thema Mindestlohn zeigt er sich zum Beispiel zurückhaltend. „Die Lohnfindung sollte man grundsätzlich den Tarifpartnern überlassen“, sagt er. „Da es aber einen Mindestlohn gibt, sollte allein die Mindestlohnkommission über dessen Höhe entscheiden, so wie es jetzt auch vorgesehen ist. Sonst überbieten sich die Parteien mit Forderungen.“

2. Welchen Schaden falsche Statistiken anrichten können
(bloomberg.com, Andy Mukherjee, englisch)
Indien hat sich in den vergangenen Jahren gerühmt, die am schnellsten wachsende große Volkswirtschaft der Welt zu sein. Doch die Statistiken, die diese Aussage stützen sollen, sind schon lange umstritten. Nun äußert sogar einer der früheren Top-Wirtschaftsberater von Premierminister Narendra Modi erhebliche Zweifel an den Daten. Andy Mukherjee glaubt, dass die angeblich geschönten Zahlen großen Schaden angerichtet haben, indem sie Unternehmen zu Wetten auf ein rasantes Wachstum verleiteten, das niemals kam.

3. Wie Donald Trump das globale Handelssystem schwächt
(project-syndicate.org, Anne O. Krueger, englisch)
Im globalen Handelsstreit hat Donald Trump schon viele Drohungen ausgestoßen. Die Ankündigung, Waren aus Mexiko mit Strafzöllen zu belegen, sollte das Land illegale Einwanderer nicht stoppen, war jedoch außergewöhnlich: Der US-Präsident koppelte Handelsfragen damit an ein komplett anderes Politikfeld. Nach einer Einigung mit Mexiko sollen die Zölle zwar nun vorerst nicht eingeführt werden, das Vertrauen in das Welthandelssystem hat aus Sicht von Anne O. Krueger dennoch Schaden genommen.

4. „Gier, Neid und Geiz sind der falsche Antrieb“
(fr.de, Joachim Wille)
Wie kann effektiver Klimaschutz wirklich gelingen? Eine sogenannte CO2-Steuer ist in den vergangenen Wochen ins Zentrum der Debatte gerückt. Sie soll Unternehmen und Bürger dazu bringen, klimafreundlichere Entscheidungen zu treffen. Der Ökonom Reinhard Loske glaubt jedoch, dass es viel wichtiger ist, die inneren Motive der Menschen zu ändern: „Die können durch ökonomische Anreize wie eine CO2-Steuer zwar verstärkt und belohnt, nicht aber durch sie erzeugt werden“, sagt er. „Da sind Bildung und soziale Anerkennung für Klimaschutz relevanter.“

5. 4G an jeder Milchkanne
(faz.net, Sven Astheimer)
Knapp 6,6 Milliarden Euro nimmt der Staat über die Versteigerung der Frequenzen für das schnelle 5G-Mobilfunknetz ein. Viele Verbraucher werden auf die neue Technik aber wohl noch lange warten müssen. Selbst bei der Netzabdeckung mit 4G gibt es aus Sicht von Sven Astheimer noch massive Probleme: „In diesem Punkt ist Deutschland eher Entwicklungs- denn Industrieland.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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